1 Jahr Irakkrieg, Mittagsjournal, 19.3.2004

Die Amerikaner konnten es diese Woche in den grossen Zeitungen des Landes
nachlesen: die Glaubwuerdigkeit Amerikas, die nach dem 11. September 2001
die allergroessten Sympathiewerte erreicht haben, ist selbst bei den
engsten Verbuendeten so niedrig wie noch nie. Sogar im Grossbritannien Tony
Blairs gehen nach einer grossangelegten internationalen Umfrage des Pew
Ressaerch Centers deutlich mehr Buerger auf Distanz zu den USA als vor
einem Jahr. Der anhaltend tiefe Bruch zwischen der oeffentlicher Meinung
Europas und der politischen Fuehrung Amerikas ist eine der folgenschwersten
Entwicklungen ein Jahr nach dem Krieg.
Politisch versucht die Regierung Bush seit Wochen die Vereinten Nationen
wieder einzubinden im Irak. Den deutschen Bundeskanzler hat der Praesident
erst vor wenigen Tagen mit allen Ehren im Weissen Haus empfangen. Das Bild
der im Alleingang entscheidenden Supermacht moechte man gerne in den
Hintergrund draengen. Aber nicht zuletzt die spanischen Wahlen haben
gezeigt, wie stark die Entfremdung zwischen den regierenden Konservativen
in den USA und der europaeischen Oeffentlichkeit inzwischen geworden ist.
Dennis Hastart, immerhin der republikanische Parlamentspraesident, warf den
spanischen Waehlern ungeschminkt Kapitulation vor dem Terror vor, weil die
Spanier die mit den USA verbuendeten Regierung Aznar abgewaehlt haben.
Und in den Meinungsseiten der Zeitungen wimmelt es nur so vor
geschichtstraechtigen Vergleichen mit dem Muenchner Abkommen und der
damaligen Kapitulation der Westmaechte vor Adolf Hitler. Selbst John Kerry,
der demokratische Praesidentschaftskandidat, hat kein Verstaendnis fuer die
spanische Ankuendigung, die Truppen aus dem Irak abzuziehen: ausdruecklich
forderte er den zukuenftigen Regierungschef in Madrid auf, seine
Ankuendigung zu ueberdenken.
Dabei ziehen die Demokraten eine Bilanz der Irakpolitik des Praesidenten,
die sich nicht wesentlich von jener der meisten Europaer unterscheidet: der
Administration wirft man Taeuschung in der Frage der
Massenvernichtungswaffen vor. Der Irakkrieg habe vom viel wichtigeren Kampf
gegen den Terrorismus abgelenkt. Die Welt sei heute unsicherer als vor
einem Jahr, argumentieren die Demokraten.
Der Ausweg, den beide grosse Parteien aus der verfahrenen Situation im
Irak suchen, liegt allerdings weniger weit auseinander als man glauben
koennte. Sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen das formelle
Besatzungsregime so rasch wie moeglich beenden. Die UNO soll eingebunden
werden und man will moeglichst viele Soldaten der internationalen
Gemeinschaft und insbesonders der NATO ins Land bringen. Allerdings ist das
Misstrauen inzwischen so gross zwischen Europa und Amerika, dass keine
europaeische Regierung bereit ist George Bush entgegenkommen. Das Trauma
der tiefen Spaltung der EU rund um die Irakfrage ist noch lange nicht
ueberwunden. Gerade nach dem Regierungswechsel in Madrid, der die Chancen
fuer eine gemeinsame europaeische Aussenpolitik schlagartig erhoeht hat,
wird die EU sich selbst unter geaenderten politischen Vorzeichen nur sehr
behutsam einem Engagement im Irak annaehern. Washington muss dagegen nach
ersten kritischen Toenen auch aus Polen einen Dominoeffekt in Richtung
Zerfalls der proamerikanischen Allianz im Irak befuerchten.
Das umso mehr, als die USA in der entscheidenden Frage des
israelisch-palaestinensischen Konflikts bei einer Haltung bleibt, die von
den Europaern als allzu freundlich gegenueber Ariel Sharon angesehen wird.
Viele sogenannte neokonservative Denker im Umkreis der Administration
hatten geglaubt, dass die Beseitung Saddam Husseins die Loesung des
Nahostkonflikts erleichtern wird. Diese Hoffnung hat sich nicht erfuellt.
Vergeblich hat selbst Tony Blair, der letzte verbliebene engste
Verbuendete Bushs, ein groesseres Engagment der USA eingefordert, um die
israelisch-palaestinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Immerhin in einem Punkt sind sich Europaer und Amerikaner einig: die
neuen Machtverhaeltnisse in der Region haben entscheidend mitgeholfen das
bisher geheime lybischen Ruestungsprogramm zu stoppen und auch den Iran zu
groesserer Offenheit gegenueber den Kontrolleuren der Internationalen
Atomenergiebehoerde gezwungen. Ob das allerdings reicht ein Jahr nach dem
ersten Bombenangriff im Irak von einer stabileren Welt zu sprechen, wie
Praesident Bush das gerne tut, bleibt Gegenstand der politischen
Interpretation.

 

 

nach oben, Fenster schließen

site by Adrian Rossmann