Seinen neuen Kompromissvorschlag wird Ratspräsident Herman Van Rompuy den
Staats- und Regierungschefs heute um Punkt 15 Uhr übergeben. Erst dann wird
die magische Zahl bekannt werden, über die seit Monaten so heftig
gefeilscht wird: wie tief unter der symbolische Marke von 1000 Milliarden
Euro werden in den nächsten sieben Jahren die Ausgaben der EU liegen? 980
Milliarden waren dem britischen Premier Cameron im vergangenen Herbst noch
viel zu viel gewesen. Aber bei einem Budget, das nur magere ein Prozent der
Wirtschaftsleistung Europas ausmacht, könnten weitere Kürzungen tödlich
sein, warnt das Europäische Parlament. Herman Van Rompuy will einen
Kompromiss erzwingen, wenn nötig mit einer Nachtsitzung bis in die
Morgenstunden des folgenden Tages. <O-Ton Herman Van Rompuy übersetzt von
Raimund Löw> Es wird ein Budget der Mäßigung sein, das entspricht unseren
Sparanstrengungen. Zum ersten Mal wird das EU-Budget daher real kleiner
sein als bisher. <O-Ton Ende> Ursprünglich war eine Verlagerung weg von den
Traditionsbereichen Landwirtschaft und Förderung ärmerer Regionen geplant.
Forschung, Internetverbindungen, transkontinentale Verkehrswege und Bildung
wollte man stärker in den Vordergrund rücken. Ein Zukunftsbudget sollte es
werden. Aber mit Händen und Füßen wehren sich die mächtige Lobbys gegen
größere Verschiebungen. Kein Regierungschef will von diesen Verhandlungen
nach Hause zurückkehren und zugestehen, dass die Landwirtschaft in Zukunft
mit weniger Geld aus Brüssel rechnen kann oder dass gar die beliebten
Rabatte verschwinden. Eine Gemengelage, bei der viel beim Alten bleiben
wird, um einen Kompromiss überhaupt möglich zu machen. Etwas überraschend
hat Herman Van Rompuy für seinen neuen Budgetentwurf eine eigene Initiative
gegen Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. „Es ist die größte
Herausforderung. Zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit werde ich
bedeutende Mittel vorschlagen“, so Herman Van Rompuy. Auffällig scharfe
Töne in Richtung Staats- und Regierungschefs sind von allen großen
Fraktionen des Europaparlaments zu hören. Bei Kürzungen, die in die
Substanz der Europäischen Union gehen, wollen die Abgeordneten ihre
Zustimmung verweigern.