Die Gaza Flottille, Israel und Europa. Falter Maily 5.6.2026

Veröffentlicht amAutorRaimund Löw

Die EU-Datenbank zu Rüstungsexporten Coarm gehört zu den wenig bekannten Statistiken der Europäischen Union. Findige Recherche förderte überraschende Zahlen für Österreich zu Tage: Die Bundesregierung gab 2024 das Okay zu Rüstungsexporten nach Israel in der Höhe  von 1.113.771 Euro.Aufgelistet sind in akribischen Details: Landfahrzeuge (€ 210.496), Elektronische Ausrüstungen (€ 3.000), Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (€ 200.000), Gegenstände, Materialien und Bibliotheken (€ 111.248) , Ausrüstungs- und Herstellungstechnologie (€ 9.027), Technologie (€ 580.000). 2024 war das erste Jahr des israelischen Gaza-Krieges nach dem Hamas-Angriff des 7. Oktober 2023.  Für Ausfuhren von Kriegsmaterial ist in Österreich das Innenministerium zuständig, für sonstige Verteidigungsgüter sowie Dual-Use-Güter das Wirtschaftsministerium. Die österreichischen Zahlen in der EU-Statistik werden von der Regierung nicht in Frage gestellt.Die Pressestelle des Innenministeriums betont jedoch, dass es keine Exportbewilligung nach Israel auf der Grundlage des Kriegsmaterialgesetzes gegeben habe.Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass nur ein kleiner Teil der Bewilligungen tatsächlich ausgeschöpft wurde. Der bei weitem größte Teil der Ausfuhren aus Österreich nach Israel habe ein Projekt im Fahrzeugbereich für die Armee eines EU-Mitgliedslandes betroffen. Der Endkunde sei nicht Israel gewesen, sondern ein EU-Staat. „Der Rest betraf Ersatzteile für ein Labor, Beleuchtung für (unbewaffnete) logistische Fahrzeuge und Muster bzw. Anschauungsobjekte.“ Alle gesetzlichen Vorgaben werden bei Genehmigungen beachtet.Für mehr Transparenz in der Exportkontrolle spricht sich in diesem Zusammenhang die Arbeiterkammer aus. Es bräuchte in Österreich „regelmäßige Rüstungsexportberichte, die auch andere europäische Staaten liefern“, argumentiert AK-Außenwirtschaftsreferent Aaron Gruber. „Zudem müssten bestehende strukturelle Kontrolllücken bei militärischer Verwendung von Dual-Use-Gütern dringend geschlossen werden, um Fälle wie Rotax/Gaza künftig zu verhindern.“ Die oberösterreichische Firma Rotax hatte Motoren für israelische Dohnen geliefert.Die Europäer tun sich schwer damit umzugehen, dass sich der langjährige Verbündete Israel um das Völkerrecht wenig kümmert. Ein UNO-Bericht von Generalsekretär Antonio Guterres vom 28.5. über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt durch israelische Soldaten greift Vorwürfe auf, die seit langem von Menschenrechtsorganisationen erhoben werden. Die Schwarze Liste von Sonderberichterstatterin Pramila Patten, listet Russland, den Kongo, die Hamas auf – und jetzt auch Israel. Die wütende Gegenpropaganda der israelischen Regierung ist für die Europäer peinlich, richtet sie sich doch grundsätzlich gegen die UNO.Zu einem Eklat hatte die Misshandlung von hunderten Aktivistinnen und Aktivisten der jüngsten Gaza-Solidaritätsflotte durch israelische Sicherheitsleute geführt. Polizeiminister Itamar Ben Gvir hat die Erniedrigung der Gefangenen in einem zynischen Video in die Welt geschickt. Die Regierung in Jerusalem war peinlich berührt und distanzierte sich. Das Deutsche Außenamt verlautet, dass deutsche Staatsbürger in israelischer Haft verletzt wurden. 15 Aktivistinnen und Aktivisten berichten von sexueller Gewalt, was Israels Polizei bestreitet. Paris und Warschau erklärten den rechtsextremen Minister zur unerwünschten Person. In mehreren Ländern wurde der israelische Botschafter einberufen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schickte eine Protestnote an die israelische Botschaft.Die Gaza-Flottille, die zum dritten Mal unterwegs ist, ist mit 50 Booten und 430 Aktivisten eine ziemlich umfangreiche Aktion. Mit der Initiative propalästinensischer Gruppen soll die anhaltende Blockade von Gaza durchbrochen werden. Die antiisraelischen Äußerungen zahlreicher Aktivisten haben dazu geführt, dass sich europäische Minister von den politischen Zielen der Flottille distanzieren. Tatsache ist aber auch, dass die Palästina-Solidaritätsbewegung eine riesige Lücke füllt, die durch das zögerliche Reaktion der EU-Regierungen auf die laufende ethnische Säuberung gegen die Palästinenser in Gaza und der Westbank geschaffen wird. Für den in den USA lebenden israelischen Historiker Omer Bartov sind die Proteste der Europäer gegen die Misshandlung der Flotille-Aktivistinnen „außerordentliche Heuchelei“, weil die EU als Verbündete Israels die Tötung zehntausender Palästinenser in Gaza tatenlos zugesehen oder sogar unterstützt habe.  Und jetzt entsetzt sei, wenn eigene Staatsbürger von Methoden betroffen sind, die für die Palästinenser Alltag sind.Vertreter der Jüdischen Gemeinden in allen Teilen der Welt haben die menschenverachtende Show mit den gefangenen Aktivistinnen durch Polizeiminister Ben Gvir verurteilt. Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, verlangt die Entfernung Ben Givrs aus der Regierung in Jerusalem. Wenn die offiziellen Jüdischen Gemeinden in Zukunft ihre Stimme auch erheben, um sich mit palästinensischen Opfern der Terrormethoden Ben Gvirs zu solidarisieren, wäre das ein wichtiger Schritt  gegen die zunehmend vergiftete Auseinandersetzung um Israel und Palästina, findet
Bild von Raimund LöwIhr Raimund Löw
Heute für Sie auf falter.at:Sie mussten einen hohen Preis für Meinungs- und Humorfreiheit zahlen: 2015 wurde die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo von islamistischen Terroristen überfallen, zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starben. Gérard Biard und Laurent Sourisseau überlebten nur durch Zufall. Wie sehr sie immer noch in Gefahr sind, zeigt das Sicherheitsaufgebot beim Interview, das sie dem Falter gegeben haben. Während Lina Paulitsch mit den beiden sprach, bewachten mehrere Leibwächter und Staatsschützer die Redaktion. „Wir sind gezwungen, zu lachen – sonst wäre unsere Arbeit unmöglich. Wir hoffen, andere zum Lachen zu bringen. Und schwarze Gedanken zu verbannen“, sagt Biard.Für unbeschwertes Lachen stand hingegen Peter Alexander. Der große österreichische Entertainer wäre heuer 100 Jahre alt geworden, Aus diesem Anlass erinnert das Metro Kinokulturhaus daran, dass er auch ein begnadeter Schauspieler war. Sebastian Fasthuber weiß, was dabei gespielt wird.Und dieses Rezept könnte Ihnen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, so gut schmeckt das Ergebnis: Nina Kaltenbrunner backt diese Woche eine köstliche Rhabarber-Galette mit Mandelcreme-Füllung.
HaftDie Kontroverse zur sexuellen Gewalt gegen Palästinenser durch Israel lässt sich an Hand der Dokumente verfolgen. Der Bericht von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist online einzusehen. Er basiert unter anderem auf den Berichten israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen. Der jüngste Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt ein System von Folter in israelischen Gefängnissen.
UNOÖsterreich freut sich über einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für zwei Jahre ab 2027.  Zweifelsohne war das ein Erfolg für die heimische Diplomatie. Möglicherwiese zwingt die Position Österreich klarer als bisher bei Verletzungen des Völkerrechts Position zu beziehen. Weltpolitisch geht die Bedeutung der Vereinten Nationen leider zurück. Ob es sinnvoll ist, dass sich die Europäer nicht schon im Voraus auf die ihnen zustehenden Sitze einigen können und es auf ein Stechen zwischen dem Kleinstaat Österreich und Deutschland ankommen lassen, darf bezweifelt werden. In Deutschland wird der Erfolg Österreichs als Rückschlag für den sowieso angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul wahrgenommen.Mehr dazu im nächsten Falter.
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ORFDie Wahl zum Generaldirektor des ORF war noch nie von derart öffentlichem Interesse begleitet wie kommenden Donnerstag. Schafft es der von Kanzler Stocker favorisierte ehemalige APA-Chef Clemens Pig? Oder schafft die von den ORF-AuslandskorrespondentInnen, zu denen ich lange gehört habe, unterstützte Magazinchefin Lisa Totzauer  einen Überraschungscoup? Tessa Szyszkowitz hat mit der erfahrenen Journalistin gesprochen. Die Kronen Zeitung macht Stimmung und favorisiert Markus Breitenecker, der von den Privatmedien kommt. In der FALTER Arena stellte er sich der Diskussion.