Ulrika Lunacek als mögliche EU-Kommissarin wäre europapolitisch sinnvoll. Meine Argumentation im Falter

Im aktuellen Falter argumentiere ich, warum Österreich die Grüne Ulrike Lunacek als mögliche EU-Kommissarin vorschlagen sollte. Die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars wird die wichtigste Personalentscheidung des Kabinetts Bierlein. Die Kommission ist die Regierung der EU. Sie macht die Vorschläge für europäische Regeln und überwacht die Einhaltung der Verträge. Die Zeit drängt. Als designierte Kommissionspräsidentin wirbt CDU-Frau Ursula von der Leyen bei den proeuropäischen Fraktionen um Zustimmung im Europäischen Parlament. Damit der Mix der Kommissare die Vielfalt Europas widerspiegelt braucht Von der Leyen eine Grüne.
Österreich hat mit Ulrike Lunacek eine Grünpolitikerin mit Gewicht in der EU. Die für die Grünen verunglückten Nationalratswahlen 2017 waren Innenpolitik. Als Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments hat Lunacek eine souveräne Performance hingelegt. Als Berichterstatterin für den Kosovo wurde sie zu einem Fixpunkt der EU-Politik auf dem Balkan. Das österreichische Interesse an der europäischen Anbindung der westlichen Balkanstaaten groß. Im Bereich der Grundrechte hat die LGBT-Aktivistin Lunacek Pragmatismus mit Standfestigkeit verbunden. Der jetzt so aktuelle Klimaschutz gehörte zu ihren Kernthemen. Eine grüne Kommissarin aus Österreich würde auffallen. Lunacek könnte ein gewichtiges Dossier für Österreich beanspruchen.
Bundeskanzlerin Bierlein nominiert die Kommissarin, den Kommissar, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates. Das heißt: es gilt das berühmte freie Spiel der Kräfte. ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler bräuchte für eine Mehrheit die Unterstützung von FPÖ oder SPÖ. Im beginnenden Wahlkampf ist eine Einigung unwahrscheinlich. Die Parteien könnten der Kanzlerin freie Hand geben, eine Person außerhalb des Kreises aktiver Politiker zu wählen.
Europaerfahrene Experten gibt es nicht wenige. Finanzfachmann Thomas Wieser war als oberster Beamter der Eurogruppe während der Finanzkrise in Brüssel der Fels in der Brandung. Die ehemaligen Botschafter Eva Nowotny (Paris, London, Washington), Dietmar Schweisgut (Peking, Tokyo, Brüssel) und der Balkanexperte Stefan Lehne (Brüssel, Wien) verfügen über großes Know How in Kernbereichen für Europa. Außenminister Alexander Schallenberg ist ein Europapolitiker mit umfassender Erfahrung. Eine dritte Amtszeit für EU-Kommissar Johannes Hahn ist nicht ausgeschlossen.
Kanzlerin Bierlein könnte Ursula von der Leyen einen langgehegten Wunsch erfüllen und zwei oder drei Kandidaten mit unterschiedlichen Qualifikationen für den österreichischen Kommissarsposten präsentieren. Flexibilität der Mitgliedsstaaten erleichtert der Kommissionspräsidentin die Teambildung. Ulrike Lunacek sollte als europapolitisches Schwergewicht zu den Optionen gehören, die Brigitte Bierlein offeriert, auch wenn die Grünen (noch) nicht im Nationalrat vertreten sind.

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