Trumps erste Halbzeit, 7.11.2018

Von einem „faschistischen Drehbuch“ Donald Trumps für die Kongresswahlen schreibt die Washington Post. Das einflussreiche Blatt hat einst den Watergate Skandal aufgedeckt und Richard Nixon zu Fall gebracht. Außenpolitikchef Ishan Tharoor spricht von einem „Blitzkrieg der Desinformation“ zur Mobilisierung tausender US-Soldaten gegen die imaginäre „Invasion“ durch verarmte Migranten aus Zentralamerika. In der jüngeren Geschichte der USA hat es noch nie eine derartige Hetze zur Wählermobilisierung gegeben, wie zu den Midterm Elections 2018.
Bei Redaktionsschluss sind die Kongresswahlen noch im Gange. Klar ist, dass die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren die entscheidende Auseinandersetzung um die Zukunft der amerikanischen Demokratie zu führen haben werden. In den nächsten zwei Jahren werden die Weichen für oder gegen eine Wiederwahl Trumps 2020 gestellt. Unter Donald Trump sind die Republikaner, die große konservative Partei, zum Vehikel eines nationalistischen Demagogen geworden. Im Inneren steht das System der Checks and Balances auf dem Spiel, international geht es um die Nachhaltigkeit des Trumpismus.
Amerika ist noch immer eine liberale Demokratie. Die Tradition einer starken Zivilgesellschaft ermöglichte es der amerikanischen Gesellschaft Fehlentwicklungen zu reparieren. Die Fähigkeit zur Selbstkorrektur hat Amerika geholfen die Rassentrennung und das Trauma des Vietnamkrieges zu überwinden.
Die Trump-Administration bediente sich im Wahlkampf eines Modells, das Türkisblau in Österreich im Kleinen bereits getestet hat. Das Innenministerium ließ im steirischen Spielberg hunderte Polizeischüler Flüchtlinge spielen. Martialisch demonstrierte der österreichische Staat die Abwehr einer Bedrohung, die es angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht gibt. Die Kurz-Strache-Regierung signalisierte den Willen zu einer Abschottung des österreichischen Kleinstaates, wie der Rückzug aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zeigt.
Donald Trump lässt Soldaten der Supermacht an der Grenze gegen eine ärmliche Migrantengruppen aufmarschieren, die 1300 Kilometer entfernt zu Fuß unterwegs sind.
In der Außenpolitik leitet die Administration einen Kurswechsel in Richtung Kriegsvorbereitungen ein, der die Entspannungsdiplomatie der letzten Jahrzehnte beenden soll. Im Zentrum steht Europa. Washington schickt sich an, aus der nuklearen Abrüstungspolitik auszusteigen. Sicherheitsberater John Bolton überbrachte dem russischen Präsidenten Putin die Botschaft persönlich. Die USA wollen den amerikanisch-russischen Vertrag über das Verbot von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigen. Mit dem geplanten Ende des Abrüstungsvertrages geht die Trump-Administration in die Richtung einer Neuauflage des atomaren Wettrüstens.
Roland Reagen und Michael Gorbatschow haben 1987 mit dem INF-Vertrag zum Verbot von Intermediate-Range Nuclear Forces, also atomarer Mittelstreckenraketen, einen gefährlichen Rüstungswettlauf auf dem alten Kontinent beendet. Millionen waren in Westeuropa gegen den Doppelbeschluss der NATO und die SS 20-Raketen des Warschauer Paktes auf die Straße gegangen. Die Mittelstreckenraketen erhöhten das atomare Risiko. Ein mit Waffen mittlerer Reichweite ausgetragener Konflikt zwischen der Sowjetunion und den USA hätte auf Europa begrenzt werden können, die Hemmschwelle der gegenseitigen Vernichtung wäre zurück gegangen. 2500 Raketen wurden nach dem Deal zwischen Reagan und Gorbatschow schließlich verschrottet, die meisten davon in der Sowjetunion.
Die USA klagen, dass sich Russland an den 30 Jahre alten Vertrag nicht mehr hält und China nicht eingebunden ist. Hier könnte der Ausgangspunkt für neuen Abrüstungsrunden liegen. Aber Trump und sein Sicherheitsberater Bolton wollen ein neues Wettrüsten. Sie glauben, dass die USA angesichts ihrer Wirtschaftskraft und ihres technologischen Vorsprunges den alten Rivalen Russland und die neu aufstrebende Weltmacht China tot rüsten sowie Europa klein halten können.
„America First“, Trumps außenpolitische Devise, klingt auf den ersten Blick nicht so schlimm. Alle US-Regierungen verfolgen amerikanische Interessen. Aber im Kalten Krieg war die Stellung der USA als imperiale Macht durch ein flexibles System von Allianzen und Verträgen abgesichert. Unter der Devise von „America First“ ist die Willkür blanker Machtpolitik die Regel. Trump glaubt, dass Amerika das internationale System destabilisieren muss, um den Aufstieg konkurrierender Mächte zu stoppen. An die Stelle völkerrechtlicher Verträge sollen Aufrüstung und Einzeldeals treten, mit denen andere Staaten gegeneinander ausgespielt werden.
Ob sich das „faschistische Drehbuch“ durchsetzt, das die „Washington Post“ diagnostiziert, wird vom Spielraum abhängen, über den Trump in Zukunft verfügt.

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