Der brüchige Waffenstillstandsplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko steht im Zentrum der Beratungen der EU-Außenminister. Die Chefdiplomaten Europas wollen der ukrainischen Regierung den Rücken stärken. Von Russland fordern die Europäer eine Stabilisierung in der Ukraine nicht nur in Taten sondern auch in Worten. Vereinzelte Kritik gab es am morgen bevorstehenden Besuch Wladimir Putins in Wien.
Der neue Friedensplan ihres Präsidenten ist die große Hoffnung der Ukrainer.
Aber schwere Waffen werden aus Russland über die Grenze an die Separatisten geliefert.
Gemischte Reaktionen bei den Außenministern, dass Vladimir Putin ausgerechnet jetzt nach Wien kommt.
CARL BILDT, SCHWEDISCHER AUSSENMINISTER
Offensichtlich will Putin die EU spalten, das ist nicht neu. Das hat bei den Russen Methode, wenn sie in Schwierigkeiten stecken. Der Schwedische Außenminister sagt, in der EU gibt es eine schriftliche Übereinkunft dass in der jetzigen Situation kein Land derartige Staatsbesuche auf eigene Faust durchführen soll.
LINAS LINKEVICIUS, LITAUISCHER AUSSENMINISTER
Ob die Russen mit dem Putin-Besuch die EU spalten wollen?
Das ist immer der Fall.
Distanziert aber diplomatisch der Gast aus der Ukraine selbst. Außenminister Pawel Klimkin erwartet klare Worte vom österreichischen Bundespräsidenten
Kritik an der Wiener Besuchsdiplomatie kann Österreichs Minister Kurz nicht nachvollziehen.
OT SEBASTIAN KURZ, ÖSTERREICHISCHER AUSSENMINISTER
Sollte Moskau den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sabotieren, will die EU noch diese Woche wieder über neue Sanktionen beraten.
Wie stark war diese Kritik am Putin-Besuch heute zu hören?
Es geht unter den Außenministern immer sehr diplomatisch zu, offiziell ist so ein Besuch ja auch gar nicht auf der Tagesordnung.
Aber einige kritische Stimmen waren nicht zu überhören. Aus Schweden, aus dem Baltikum, also aus den Ländern, die einen härteren Kurs gegenüber Russland einfordern.
Mit den anderen EU-Außenministern ist dieser Besuch ja auch nicht abgesprochen.
Andererseits haben natürlich auch andere Staaten Kontakte zu Putin. Telefonisch oder auch direkt rund um die Feierlichkeiten zur Landung in der Normandie. Einen protokollarischen Fehler kann man da den Österreichern kaum vorwerfen.
Aber ob so ein Besuch zur Lösung der Ukrainekrise wirklich ein Beitrag sein kann, das wird sich erst zeigen. Als Signal für Einigkeit in der EU Außenpolitik kann dieser Besuch sicher nicht gewertet werden.
EU setzt alles auf Poroschenko-Plan, was wenn der nicht funktioniert?
Dann wird es wirklich eng. Dann werden wieder neue Sanktionen diskutiert werden.
Die Forderung an Putin ist ganz klar: Russland soll sich öffentlich und eindeutig für diesen Friedensplan aussprechen. Das würde den Hardlinern unter den Separatisten den Boden unter den Füßen wegziehen. Und Russland muss aufhören Söldner und Waffen über die Grenze zu schaffen. Darunter ist ja auch schweres Kriegsgerät, das man nicht am Flohmarkt kaufen kann, das also von offiziellen Stellen kommen muss. Diese Forderung muss auch die österreichische Politik eindeutig gegenüber Putin formulieren, das ist die Erwartung der Europäer.