Sind die USA bereit für einen Präsident Bernie Sanders?

Im amerikanischen Wahljahr geht die erste Runde an Donald Trump. Vor zwei Jahren haben die Demokraten die Kongresswahlen noch gewonnen. Die Verteidigung der Gesundheitsreform aus der Obamazeit und ein besserer Mindestlohn vereinte junge Radikale und gemäßigte Liberale. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi wurde zu Trumps wichtigster Gegenspielerin. Jetzt verheddert sich die Opposition in einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten, die dem sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont oder Senatorin Elisabeth Warren folgen, und einem verunsicherten Parteiestablishment ohne klare Führung. Die Kalamitäten bei der Stimmenauszählung in Iowa stehen für das Dilemma der Demokraten.
Das Amtsenthebungsverfahren hat bewiesen, dass sich Trump die republikanische Partei Untertan gemacht hat. Die Grand Old Party ist zur rechtspopulistischen Partei verkommen. Bei den Weißen im Süden und im Mittleren Westen, hat Trump eine fanatische Basis. 90 Prozent der republikanischen Wähler stehen hinter ihm. Eine Zustimmung, die Trump als Hebel gegen aufmüpfige Parteifreunde einsetzt. Der amerikanischen Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Hoffnungen, dass die Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen Trump, minutiös nachgewiesen durch das Repräsentantenhaus, der Anfang vom Ende des Trumpismus wird, haben sich zerschlagen. Die amerikanischen Konservativen sind ins Lager eines autoritären Demagogen abgerutscht.
Die Erfolge von Bernie Sanders bei den ersten Vorwahlen, das Heer begeisterter Aktivistinnen und Aktivisten und volle Wahlkampfkassen, dank vieler kleiner Spender, machen den Star der Linken immer mehr zum Favoriten für den Wahlparteitag der Demokraten in Milwaukee im Juli. Der 78jährige Senator aus dem kleinen Bundesstaat Vermont war lange der einzige bekannte demokratische Sozialist der USA. In Washington blieb er ein Außenseiter. Vor vier Jahren hat das Parteiestablishment der Demokraten Hillary Clinton mit vielen Tricks gegen Sanders durchgesetzt. Mangels Gegenspieler mit vergleichbarem Gewicht wird es jetzt viel schwerer sein, Sanders zu stoppen.
Aber sind die Amerikaner in einer Zeit der boomenden Wirtschaft und des Vormarsches des weißen Chauvinismus zu Experimenten bereit, wie sie Sanders vorschlägt? Der Senator will ein staatliches Gesundheitssystem, eine obligatorische Mitarbeiterbeteiligung in Großbetrieben, höhere Steuern für die Reichen, eine Zerschlagung von Großbanken und die Begrenzung der Big Tech-Firmen Google und Facebook. Für die USA sind das revolutionäre Ideen. Gesetze beschließt allerdings der Kongress. Eine Mehrheit im Senat für das Programm eines linken Präsidenten, sollte es den geben, ist Illusion. Droht den US-Demokraten mit dem kapitalismuskritischen Bernie Sanders ein ähnliches Schicksal, wie der Labour Party in Großbritannien unter Jeremy Corbyn?
Die Vorstellung, dass Bernie Sanders als Sozialist dem Republikaner Donald Trump ins offene Messer laufen wird, erschrecke ihn zu Tode, warnt der wortgewaltige demokratische Politikberater James Carville. Carville ist ein Mann der Clintons, aber ein brillianter politischer Kopf. Die Diskussionen bei den Vorwahlen über die Entkriminalisierung des illegalen Grenzübertritts oder das Verbot von Fracking entfremden die Partei den Durchschnittsbürgern, warnt Carville. Um den „career criminal“ Trump zu entfernen, dürften die Demokraten auf die Wechselwähler vom Kernland nicht verzichten.
Spätestens wenn die großen Bundesstaaten Anfang März ihre Parteitagsdelegierten beim Super Tuesday wählen, wird sich zeigen, wer zum Hauptkontrahenten der innerparteilichen Linken wird. Die Chancen des quirrligen Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg aus Indiana steigen. Der Disput zwischen Senatorin Elisabeth Warren und Bernie Sanders um die Führung des progressiven Flügels wird geklärt sein. Bleiben wird mit Sicherheit der wirtschaftsfreundliche Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der mit seinem Privatvermögen in den großen Bundesstaaten einen separaten Vorwahlkampf führt. Die inneren Auseinandersetzungen bei den Demokraten können bis zur Spaltung gehen.
Donald Trump stellt die liberale Demokratie Amerikas grundsätzlich in Frage. Gewinnt er trotz des Impeachments die Präsidentschaftswahlen im Herbst , wird er den autoritären Umbau der Supermacht vorantreiben. Bei den Demokraten erschwert der interne Lagerkampf zwischen Rebellen und Establishment die Einheit der progressiven Kräfte. Amerika ist internationaler Trendsetter. Vom Verlauf des US-Wahljahres wird abhängen, ob auch in anderen Staaten konservative Parteien glauben, dass sie ungestraft ins rechtsrechte Eck kippen können.

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