Myanmar sucht gute Nachbarschaft mit China, 19.8.2016

 

Das erste Mal in ihrer Amtszeit besucht Friedensnobelpreisträgerin und neue starke Frau Myanmars, Aung San Suu Kyi, China. Es ist ein heikler Besuch, denn Peking hat lange Jahre die Militärdiktatur in Myanmar unterstützt, die die populäre Suu Kyi 15 Jahre lang unter Hausarrest hielt. Vergangenen November ging ihre Partei als große Siegerin bei den Parlamentswahlen hervor.

Die ehemalige politische Gefangene Aung San Suu Kyi symbolisiert das neue Myanmar und China bereitet für die Politikerin aus dem wichtigen Nachbarland den roten Teppich aus. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde vom Premierminister empfangen, heute steht der Termin bei Präsident Xi Jinping bevor. Dabei ist die zarte Frau mit dem eisernen Willen formal nur Außenministerin. Die Militärs verhinderten ihre Wahl zur Präsidentin. Aber Peking kennt die realen Machtverhältnisse und ein Neuanfang in den Beziehungen wird nur mit Hilfe der politischen Zentralfigur Myanmars möglich sein. Aung San Suu Kyi signalisiert mit der Wahl Pekings für ihre erste Auslandsreise, dass sie eine pragmatische Außenpolitik anstrebt, ungeachtet ihrer engen Beziehungen zu den USA und Europa.

Chinas wichtigstes Anliegen ist die Fortführung eines riesigen Staudammprojekts im Norden Myanmar, das vor fünf Jahren von den Militärs gestoppt wurde. Milliarden wurde bereits investiert und China möchte dringend schmutzige Kohlkraftwerke durch die Wasserkraft ersetzen. Umweltschützer fürchten gefährliche Überschwemmungen durch die geplante umfassende Talsperre, es gibt Proteste gegen die Delogierung tausender Dorfbewohner. Myanmar selbst muss seine Energieversorgung verbessern, ganze Landstriche haben entweder überhaupt keinen Strom oder nur ein paar Stunden in der Woche. Weil 90 Prozent der Stromerzeugung am Myitsone-Damm für China gedacht war, stoppte die frühere Militärregierung trotzdem das ganze Projekt. Peking traut Aung Saan Suu Kyu zu, dass sie einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss findet.

Die neue zivile Regierung in Myanmar wiederum will den Bürgerkrieg in der Grenzregion mit China zu einem Ende bringen, und dazu braucht sie die Unterstützung Pekings. Bewaffnete Untergrundorganisationen im Norden des Landes stützen sich auf eine chinesische ethnische Minderheit, die auch auf chinesischem Gebiet Basen unterhält. Die burmesische Regierung hofft, dass die Zentralregierung in Peking bereit ist, durch Druck auf die Rebellengruppen im Norden den Friedensprozess zu beschleunigen.

Als mächtiger Nachbar mit finanzkräftigen Unternehmen ist China auch für die wirtschaftliche Entwicklung Myanmars ein wichtiger Faktor. China wiederum will Brücken, Pipelines und Zugverbindungen bauen und hofft quer durch Myanmar auf Zugang zum Indischen Ozean.

Die Militärs, die traditionell Chinas besten Freunde in Myanmar waren, haben auch nach dem demokratischen Umschwung viel Einfluss. Mit dem großen Bahnhof für die ehemalige politische GefangeneAung San Suu Kyi demonstriert die Regierung in Peking, dass man flexibel im Umgang mit den Nachbarn sein kann, wenn ein fairer Interessensausgleich möglich erscheint.