Zum 26. Mal jährt sich am Donnerstag das gewaltsame Ende der Demokratiebewegung in China. Durch wochenlange Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking wollten Studenten eine demokratische Entwicklung nach dem Beispiel der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow. Am 4. Juni 1989 schickte die Parteiführung Panzer, um die Bewegung niederzuwalzen.

Die Repression des Jahres 1989 ist in China nach wie vor ein Thema, über das nicht gesprochen werden darf. Die einzige Gedenkkundgebung findet in Hongkong statt. Zehntausende zünden Kerzen an, um an die Toten des 4. Juni zu erinnern. Es ist jedes Jahr eine bewusste Herausforderung für die kommunistische Regierung auf dem Festland, wo die blutigen Ereignisse vor 26 Jahren nach wie vor tabu sind.

Streit über Wahlverfahren

Die Hongkonger Demokraten liegen mit Peking im Streit, wie der nächste Regierungschef gewählt werden soll. Die Wahlrechtsreform sieht vor, dass der Verwaltungschef 2017 zwar erstmals von den Bürgern gewählt wird, die Kandidaten aber von Peking bestimmt werden. Seit der Ankündigung waren in der ehemaligen britischen Kronkolonie und jetzigen chinesischen Sonderverwaltungszone wieder vermehrt Demonstranten auf die Straße gegangen. Im vergangenen Jahr blockierten Zeltlager der Demonstranten über Wochen das Stadtzentrum.

Tiananamen-AusstellungAPA/EPA/Rolex dela Pena

Peking verstärkt die Polizeipräsenz auf dem Tiananmen-Platz

Der Streit über das Wahlverfahren gibt der Gedenkfeier zusätzliche Sprengkraft. Auf dem Tiananmen-Platz selbst ist dieser Tage noch mehr Polizei zu sehen als sonst. Eine chinesische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York berichtete, dass ehemalige Aktivisten der Demokratiebewegung unter Hausarrest stehen. Andere wurden von der Polizei zu sogenannten Urlaubsaufenthalten auf dem Land gezwungen.

„Mütter von Tiananmen“ fordern Gerechtigkeit

In einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) veröffentlichen offenen Brief an Premierminister Li Keqiang fordert ein „Die Mütter von Tiananmen“ genanntes Netzwerk der Familien der Opfer die Regierung dazu auf, sich der Vergangenheit zu stellen und das Diskussionsverbot über den 4. Juni aufzuheben. Gefordert wird eine Liste der Getöteten, Entschädigung für die Familien und eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Die heutigen Führer Chinas trügen auch Verantwortung für die Verbrechen ihrer Vorgänger, heißt es in dem Brief. China verlangt im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg von Japan Reue für die vergangenen Verbrechen des japanischen Kaiserreichs. Genauso sollte auch die kommunistische Regierungspartei aufhören, die eigenen Verbrechen zu verdrängen.

Bis heute keine Aufarbeitung

Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 sind in Peking einige hundert Menschen getötet worden. Die genaue Zahl ist auch 26 Jahre später nicht bekannt. Manchmal ist in westlichen Berichten von mehr als tausend Toten oder sogar „einigen tausend“ die Rede, aber dafür gibt es keine überprüfbaren Beweise. Chinas Regierung selbst sprach direkt nach dem Massaker von „fast 300“ oder „mehr als 200“ Toten. Die „Mütter von Tiananmen“ haben bisher den Tod von mindestens 202 Menschen einzeln dokumentiert. Viele Opfer dürften aber bis heute unbekannt sein, weil ihre Familien Repressionen befürchten.

Tiananamen-AusstellungAP/Vincent Yu

Das berühmte Foto von einem Mann, der sich auf dem Tiananmen-Platz 1989 den Panzern entgegenstellt, im Museum zum 4. Juni in Hongkong

Bis heute lässt die Führung in Peking keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu. Auch an der Zensur jeder kritischen Äußerung hält sie eisern fest. Wer heute auf den populären chinesischen Internetmedien in der Suchfunktion auch nur den Namen Tiananmen eingibt oder das Datum 4. Juni, bekommt die Nachricht der Internetzensurbehörde, dass das Gesetz eine solche Suche nicht erlaubt. Die Pressesprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, sagte, die großen Errungenschaften bei der Entwicklung Chinas in den letzten 30 Jahren seien der Beweis, dass das Land einen völlig richtigen Weg geht.

Raimund Löw, ORF, Peking

http://orf.at/stories/2282318/2282319/