Weißrussland (Belarus) erlebt die größten Proteste seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die 80,23 Prozent, mit denen Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben will, sind für die meisten Bürger eine Provokation. So zahlreich wie noch nie hatten sie für einen Machtwechsel demonstriert. Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE waren nicht präsent. Lukaschenko bleibt vorläufig im Sattel. Aber der Kampf um die Zukunft des 9-Millionenvolkes zwischen Russland, der Ukraine, Polen und dem Baltikum hat begonnen. Der Langzeit-Diktator verliert gerade die Kontrolle über sein Land.
Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte auf ihren Wahlveranstaltungen Zehntausende versammelt. In wenigen Wochen haben sich mehr Bürger gegen Lukaschenko gestellt, als in den Jahren zuvor. Dazu kommt eine unvermuteter Krach mit Russland, dem großen Verbündeten, dem der Präsident Umsturzpläne unterstellt. Ein paar dutzend russischer Söldner wurden vom weißrussischen Geheimdienst KGB in der Nähe der Hauptstadt Minsk festgenommen. Sie sollen laut weißrussischer Regierung im Auftrag des Kreml gemeinsam mit Oppositionellen, die im Gefängnis sitzen, eine Revolution geplant haben. Ein wüstes Verschwörungsszenario, über das man in Moskau nachhaltig verstört ist.
Die marode weißrussische Wirtschaft ist fast vollständig von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig. Um die Preise wird seit Monaten gestritten. Freundlichkeiten sind aus Moskau keine zu erwarten. Die Opposition bestreitet die Legitimität des Wahlsieges von Lukaschenko. Zum Beweis für Fälschungen werden seit dem Wochenende über soziale Netzwerke Handyfotos von Wahlzetteln verbreitet. Ein heißer Herbst könnte bevorstehen.
Hunderte politische Gefangene waren 2016 frei gelassen worden, weil Minsk die Aufhebung von Sanktionen der Europäischen Union erreichen wollte. Jetzt gibt es neuerlich Verhaftungen. Amnesty International zählt zwei Dutzend politische Gefangene, darunter mehrere oppositionelle Präsidentschaftskandidaten. Sollte die Repression steigen, werden die europäischen Sanktionen zurück kehren, just in einer Zeit der wachsenden Spannungen mit Moskau. Die Schaukelpolitik zwischen Brüssel und Moskau, mit der Lukaschenko bisher erfolgreich war, untergräbt jetzt seine Macht.
Alexander Lukaschenko ist von Frauenpower in die Enge getrieben worden. Der autoritäre Macho hat Swetlana Tichanowskaja, die junge Ehefrau seines inhaftierten Lieblingsfeindes Sergej Tichanowskij, falsch eingeschätzt. Nur so ist es zu erklären, dass die politisch unerfahrene Hausfrau überhaupt zu den Wahlen zugelassen wurde. Eine Frau sei in Weißrussland als Präsidentin undenkbar, mit diesem Spruch glaubte der Amtsinhaber die Herausforderin neutralisiert zu haben. Aber „Sweta“, wie die Frau von ihren Anhängern genannt wird, schloss sich mit führenden Aktivistinnen der wichtigsten Oppositionsparteien zusammen. Man einigte sich auf das Minimalprogramm eines demokratischen Umbaus. Die gemeinsamen Wahlveranstaltungen, mit denen die drei Frauen den Diktator herausforderten, wurden zum Hit. Swetlana Tichanowskaja erwies sich als politisches Naturtalent, die in den laut offiziellen Regeln vergebenen Werbesendungen ernsthaft und beinhart zugleich dem Präsidenten die Leviten las. Im Staatsfernsehen hatte es so etwas noch nie gegeben. Lukaschenko wirkte plötzlich zerfahren und nervös.
Die Unsicherheit der Staatsmacht ist auch eine Folge der Pandemie. Lukaschenko leugnet die Gefahren von Covid 19. Ein Glas Vodka und ein Besuch in der Sauna sind seiner Meinung nach eine ausreichende Medizin. Verheerende Infektionszahlen aus Weißrussland sind keine bekannt. Aber die Leugnung einer Krankheit, die in Europa und Amerika Hunderttausenden das Leben kostet, wirkt lächerlich. Ein weiterer Grund mehr, dass zunehmend mehr seiner Untertanen den Herrscher nicht mehr so ernst nehmen.
Nach 26 Jahren ist der weißrussische Herrscher im Herbst des Patriarchen angekommen, den Gabriel Garcia Marquez für lateinamerikanische Diktatoren beschrieben hat. Mit jeder Phase nimmt die Willkür zu und wächst die Zahl der grotesken Wendungen.
Lukaschenkos mächtiger Nachbar und ungeliebter Partner Vladimir Putin ist in einer ähnlichen Situation. Die Herrschenden haben es sowohl in Russland als auch in Belarus nicht geschafft, einen Führungswechsel ohne Systemwechsel einzubauen. Mit der neuen russischen Verfassung, die er sich inmitten der Corona-Zeit vom Volk bestätigen ließ, kann Putin theoretisch bis 2036 regieren. Putin forever ist die russische Lösung des Dilemmas. Der russischen Gesellschaft steht eine Phase der Stagnation bevor. Lukaschenko forever ist unwahrscheinlich. In Weißrussland ist die Zivilgesellschaft in einer Situation erwacht, in der die Machtbasis des Langzeitherrschers schmäler wird.
ZUSATZTEXT
Seit 1994 lässt sich Alexander Lukaschenko seine Herrschaft durch Pseudowahlen bestätigen. Weißrussland (Belarus) ist mit Russland in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS verbunden. Zwischen Minsk und Moskau herrscht tiefes Misstrauen. Ein demokratischer Frühling in Minsk wäre für Putin eine Gefahr.