Kontroversielles beim EU-Russlandgipfel

Wladimir Putin ist in kämpferischer Stimmung, das hat der russische Präsident erst gestern vor der internationalen Presse in Moskau demonstriert.

  Auch beim regulären EU-Russlandgipfel in Brüssel klaffen die Meinungen in vielen Bereichen  weit auseinander.

 Beim syrischen Bürgerkrieg  stehen Europäer und Russen  offen auf unterschiedlichen Seiten der Front.

     Eindringlich warnt Vladimir Putin im Pressesaal des Europäischen Rates vor Chaos in Syrien.  Wie es zu einem Ende des blutigen Bürgerkriegs kommen  soll, bei dem Moskau den syrischen Diktator Assad unterstützt, bleibt allerdings offen.

  Der russische Präsident   signalisiert die Hilfsbereitschaft Russlands  für das finanziell schwer  angeschlagene Euro-Land Zypern, dessen Banken von  Russlands Reichen und Superreichen gerne benützt werden.

  Ja, wir sind mit den Zyprioten im Gespräch, so Putin,  schließlich habe Russland hohe Goldreserven und ein starkes Finanzsystem.

  Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, aber es gibt immer wieder Streit.

   Die Europäische Kommission ermittelt gegen Gazprom, den russischen Energieriesen. Gazprom soll  Preise manipulieren und die Konkurrenz behindern. Es gab sogar Hausdurchsuchungen in einigen Auslandsbüros der  Firma. Im Fall von Sanktionen gegen Gazprom wird man mit Sicherheit zurückschlagen, heisst es in Moskau.

  Die europäischen Autoexporteure wiederum klagen über Nachteile auf dem russischen Markt. Eine sogenannte Recycling-Abgabe trifft ausländische Autos unverhältnismäßig stärker als russische Produkte.

      Zu einem offenen Schlagabtausch  vor der Presse kommt  es  über die Rolle des Energieriesen Gazprom auf dem europäischen Markt.  Putin warnt vor einer regelrechten  Beschlagnahmung russischer Investitionen, weil die EU die Kontrolle von Gazprom über Gasleitungen  begrenzen will. Kommissionspräsident Barroso argumentiert dagegen alle Unternehmen, egal welcher Herkunft, müssen sich an die  Wettbewerbsregeln der EU halten.

Auch über Menschenrechtsfragen wurde gesprochen, versichert Ratspräsident Herman van Rompuy.

  Die europäische Seite hat dabei vor allem den Fall des in russischer Haft zu Tode geprügelten Anwalts Magnitsky zur Sprache gebracht.

Vladimir Putin revanchiert sich mit dem Hinweis auf  die Diskriminierung russischer Minderheiten in den baltischen EU-Mitgliedsstaaten.

 Abgeblitzt ist der russische Präsident mit  einem Vorstoß möglichst rasch russischen Staatsbürgern Visafreies Reisen in die EU zu ermöglichen ist Vladimir Putin in Brüssel. Die Europäische Union setzt auf graduelle Erleichterungen für Reisende, betont Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, für Visafreiheit ist  es noch zu früh.