Kollektivversagen – die EU und der Coronavirus

Die Europäische Union hat viele Turbulenzen überlebt. In der Finanzkrise 2008 verhandelten übernächtigte Regierungschefs bis in die frühen Morgenstunden über die Rettung des Euro. Der Brexit beschäftigte Regierungen und Parlamente. Die Coronakrise 2020 ist völlig anders. Brüssel läuft im Notbetrieb. Der Frühjahrsgipfel der EU ist abgesagt. Die Chefs kommunizieren notdürftig über Videokonferenzen. Die Mitgliedsstaaten sind vom Krisennationalismus erfasst. Jede Regierung demonstriert mit geschlossenen Grenzen, dass sich jeder selbst der nächste ist. Viktor Orban nimmt im Windschatten von Covid-19 einen Anlauf zur Diktatur in Ungarn. Er hofft, dass die EU-Partner andere Sorgen haben.
Der Wechsel von realen Treffen zur Kommunikation über das Internet hat auf europäischer Ebene gravierende Folgen. Die Europäische Union hat keine Armee und keine Geheimdienste, auf die man in Extremsituationen zurückgreifen kann. Zusammengehalten wird Europa durch die tausenden Beamten und Politiker aus Berlin und Paris, Warschau, Wien und allen nationalen Hauptstädten, die in Brüssel regelmäßig physisch zusammenkommen. So banal das auch klingen mag: distanziertes Skypen wegen des Coronavirus fördert die Ignoranz gegenüber den Partnern. Die Covid-19 Epidemie verstärkt den nationalen Egoismus. Die Coronakrise hat die EU zum Rückzug gezwungen.
In der Gesundheitspolitik hat Europa keine Kompetenzen. Riesige Mittel sind erforderlich, um mit der unerwarteten Situation umzugehen. Spitäler und Krankenlager und die öffentliche Ordnung können nur von den Nationalstaaten gesichert werden. Für den Kampf gegen die heraufziehende Depression sind hunderte Milliarden erforderlich, über die nur die Mitgliedsstaaten verfügen, nicht die Europäische Kommission. Aber einen Alarmruf aus Brüssel hat es nicht gegeben. Es geht nicht um eine kurze Ausnahmesituation. Die Covid-19 Epidemie könnte sich in mehreren Wellen bis Ende des nächsten Jahres ziehen.
Wir stehen im Krieg, hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron die Ausnahmegesetze seiner Regierung begründet. Hinter der martialischen Rhetorik steckt ein wahrer Kern. Alle Kräfte der Gesellschaft in kürzester Zeit umzuorientieren, wie das jetzt erforderlich wird, ist mit der Mobilmachung für einen Feldzug zu vergleichen. New York City und Seattle warten auf Spitalsschiffe der US Navy, wenn der Ausbruch der nächsten Wochen das lokale Gesundheitssystem überfordert. Die Trump-Administration überlegt Elemente der Kriegswirtschaft einzuführen. Im Land der freien Marktwirtschaft könnte Washington den Betrieben vorschreiben, dass sie Beatmungsgeräte produzieren müssen. Franklin D.Roosevelt hatte im Zweiten Weltkrieg die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Das Comeback des Staates könnte nicht spektakulärer sein.
Der Corona-Crash an den Börsen hat eine Rezession der Weltwirtschaft eingeläutet. Die einzige Institution der EU, die bei der Krisenbekämpfung ernsthaft mitspielt, ist die Europäische Zentralbank. Einen anfänglichen Ausrutscher von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die meinte für die Zinsaufschläge bei italienischen Staatspapieren sei sie nicht zuständig, und einen Querschuss des österreichischen Nationalbankgouverneurs haben die Währungshüter rasch korrigiert. Die Zentralbank kauft von allen Euro-Mitgliedsstaaten Staatspapiere, auch von Griechenland, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
Aber die alten Gegensätze zwischen den Nordstaaten, die auf der Bremse stehen, und den auf europäische Solidarität pochenden Südstaaten sind nicht überwunden. Der italienische Regierungschef Guiseppe Conte verlangt Coronabonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, über die die Regierungen Maßnahmen gegen die Seuche finanzieren würden. Gemeinsame Staatsanleihen wären eine mächtige Klammer gegen die Auseinanderentwicklung der Eurostaaten. 2008 waren Eurobonds für das deutsche Establishment ein rotes Tuch. Seit Covid-19 ist das Nein aus Berlin nicht mehr so laut zu hören.
Das kapitalistische Amerika überlegt planwirtschaftliche Vorschriften. In Großbritannien verlangen 500 Ökonomen ein Grundeinkommen für alle von 1000 Pfund im Monat. Deutschland verzichtet auf die Schuldenbremse und plant ein Defizit von 156 Milliarden. Die Europäische Union setzt die Defizitgrenzen aus. Covid-19 hat schlagartig in Stein gemeißelte Regeln außer Kraft gesetzt. Fehlentwicklungen der Vergangenheit können sich dramatisch verfestigen, aber sie können auch korrigiert werden. Es wird an den Regierungen der Nationalstaaten liegen, ob der Seuchenschutz an den Grenzen zum Zerfall des gemeinsamen Europas führt. Oder ob die Extremsituation, so wie früher, zumindest für Kerneuropa einen überraschenden Integrationsschub bringt.

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