Der Syrienkrieg, ein irrlichternder amerikanischer Präsident und zuletzt Covid-19 haben  Israels Konflikt mit den Palästinensern aus den Schlagzeilen verdrängt. Jetzt zwingen die Annexionspläne der neuen Regierung in Jerusalem Europäer, Amerikaner und Araber in der ungelösten Frage Position zu beziehen, wie die beiden Völker, Israelis und Palästinenser, die das gleiche Land beanspruchen, miteinander umgehen sollen.

Benjamin Netanjahu gehört zu den großen Profiteuren der Pandemie. Dank Corona konnte er seinen Rivalen Benny Gantz in eine Notstandsregierung  manövrieren. Das Koalitionsabkommen sieht vor, dass der Regierungschef ab 1.Juli die Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlandes einleiten kann. Wenn er will. Es wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, das es verbietet, durch  Okkupation staatliche Grenzen zu verschieben.

Die Frage, wie ernsthaft die Europäer versuchen sollen, die Annexionspläne  zu verhindern, spaltet die EU. Auch Österreich muss Nahostpolitik machen. Sebastian Kurz hat die Solidarität mit Israel zur Staatsraison erklärt. Zwischen Antisemitismus, dem rassistischen Hass auf Juden, und Kritik am Zionismus als politischer Bewegung besteht für ihn kein Unterschied.  Auf die enge Beziehung zum  Polithaudegen Netanjahu ist der junge Kanzler stolz.  Österreich muss sich jetzt im Rahmen der EU für oder gegen eine verheerende Fehlentwicklung im Nahen Osten positionieren.

Ein  Staat, der vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan reicht, ist eine populäre Idee in der israelischen Rechten. Donald Trumps Nahost-Friedensplan „Peace to Prosperity“ geht nicht so weit. Aber es gibt grünes Licht für die Übernahme  jüdischer Siedlungen in israelisches Staatsgebiet. Es geht um 30 Prozent des Westjordanlandes. Anders als früher sieht Washington diese Expansion nicht mehr als völkerrechtswidrig an. Tatsächlich kontrollieren die israelischen Streitkräfte das Jordantal und die 200 Siedlungen seit langem. Bisher ging man davon aus, dass es bei einem Deal mit den Palästinensern ein Gegengeschäft geben wird.  Die glatte Annexion macht einen Kompromiss, den beide Völker erhobenen Hauptes akzeptieren können, unmöglich.

Das größte Verständnis für Netanjahus Annexionspläne gibt es in Europa paradoxerweise bei Regierungschefs, die mit antisemitischen Motiven operieren. Für Viktor Orban ist der linksliberale, jüdische US-Milliardär George Soros der Hauptfeind. Ungarn ist in der EU trotzdem der größte Verteidiger des israelischen Premiers. Polens rechtsnationale Regierung hat ein Gesetz durchgepeitscht, das es unter Strafe stellt, über die Beteiligung polnischer Antisemiten am Holocaust zu sprechen. Es gab heftigen Streit mit Israel. Wenn Jerusalem jedoch palästinensische Gebiete annektieren will, signalisiert Warschau Verständnis.  Frankreich,  Belgien und Luxemburg wollen Europa als Gegengewicht zu Amerikas neuem Nahostkurs positionieren. Deutschland hält sich zurück. Österreich weicht aus.

Staaten vor einem Irrweg zu warnen ist nie einfach. Bleibt eine Annexion militärisch eroberter Gebiete für Israel folgenlos, während für Russland nach der Invasion der Krim  strenge Sanktionen gelten, würde sich Europa aus der nahöstlichen Nachbarschaftspolitik verabschieden.

Zuletzt ist sogar die Trump-Administration  auf die Bremse gestiegen. Der prominente proisraelische US-Publizist Daniel Pipes warnt vor einer neuen Intifada.  Linksliberale Aktivisten der jüdischen Initiative  JStreet sehen die israelische Demokratie und die Menschenrechte in Gefahr.  Wenn Netanjahu fürchten muss, dass Trump nur mehr acht Monate im Amt bleibt, wird er sich allerdings kaum zurückhalten. Evangelikale Fanatiker in den USA sind überzeugt, dass Großisrael zur Wiederkehr Jesu auf Erden führen wird. Ein US-Präsident, dem  fundamentalistische Wähler wichtig sind, wird für Netanjahu Verständnis haben. Bei Joe Biden ist das nicht so sicher.

Die Zweistaatenlösung, wonach es neben Israel auch einen palästinensischen Staat geben soll, ist die Grundlage aller Friedensbemühungen. Aber der Verhandlungsprozess ist gescheitert. Israel lebt gut mit einem Besatzungsregime, das mit dem Alltag in Tel Aviv und Haifa wenig zu tun hat. Die Palästinenser sind durch Isolation und  internen Streit in einer Sackgasse gelandet. Eine Versöhnung wird für lange Zeit unmöglich, wenn der militärisch Stärkere seine gesamte Macht einsetzt.

Der  von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vorgebrachte Vergleich mit der russischen Annexion der Krim stimmt. Die Siedlungen sind Teil der Landnahme durch den Jüdischen Staat, argumentiert Nahostexperte John Bunzl.  Israels Freunde in Europa sollten den Mut haben, sich laut und deutlich gegen die Annexionsplänen zu stellen, die im Nahen Osten einmal mehr die Macht der Gewehre an die Stelle von Kompromissen  setzt.