Diese verlängerte Liste von Sanktionen ist ein Moskaikstein in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die der russischen Führung zeigen sollen: wenn sie diesen Kurs fortführt, wird Russland international isoliert sein. Es wird eine lange Eiszeit in den Beziehungen geben.

Es ist klar: Krieg führen will niemand um die Krim. Aber hinnehmen können Europäer und Amerikaner Anschluss auch nicht. Daher setzt man politische Signale, wie die Absage von Gipfeltreffen und es gibt eine Personenliste für Sanktionen, die immer länger wird.

Die Drohkulisse ist ja deutlich größer, der Parlamentspräsident Schulz sagt, wenn Russland so weitermacht wie in der Krim, dann wird es zu einer schwerwiegenden ökonomischen Konfrontation zwischen Europa und Russland kommen.

Was das heisst, wie man auf allfällige Gegenmaßnahmen Putins reagieren soll. Ob man sich nicht vorher auf einen Ausgleichsmechanismus verständigen soll, wenn von Sanktionen samt russischen Gegenmassnahmen manche Länder stärker betroffen sind als anderen, darüber reden die Staats- und Regierungeschefs diese Nacht hier im Ratsgebäude in Brüssel, ein paar Stockwerke weiter oben.

Morgen Vormittag wird der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hier sein und einen Teil, des Assozierungsabkommens, den politischen Teil unterzeichnen. Das Assozierungsabkommen der Ukraine mit der EU war ja der ursprüngliche Streitpunkt, der zu der Revolution und dem Umsturz geführt hat. Als Janukowitsch plötzlich die Unterschrift verweigert hat. Die EU-Staaten haben immer gesagt, sie sind bereit zu unterzeichnen, da können sie schlecht nein sagen, wenn jetzt die ukrainische Führung grünes Licht gibt. Da kann man jetzt schwer zurückstecken.

Aber natürlich, etwas Sorgen gibt es schon, ob diese Unterschrift dann von Putin zum Anlass für eine weitere Eskalation genommen wird.

Einen zweiten Grund gibt es auch, warum das dieses Assozierungsabkommen den Europäern wichtig ist: sie glauben, dass sie dann mehr Möglichkeiten haben werden die Führung in Kiew zu drängen auch die russische Volksgruppe einzubinden. Denn mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Ukraine auch  Minderheitenschutz und anderen rechtsstaatlichen Schritten.