EU-Finanzminister nach Kompromiss zu EU-Finanzmarktaufsicht

In Brüssel bleiben mussten nach der langen Nachtsitzung nur mehr die Vertreter der 17 Eurostaaten.

Der Kompromiss über die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte zentrale Bankenaufsicht musste unter alle 27 EU-Staaten gefunden werden. Denn die Nichteurostaaten wollten nicht überfahren werden.

Dass eine Blockade durch die skeptischen Briten und Schweden vermieden werden konnte  gilt als Zeichen der Flexibilität im Europa der 27.

Die etwa 200 Großbanken in Europa werden in Zukunft nicht mehr von den National Behörden kontrolliert werden, sondern von der neuen europäischen Aufsichtsbehörde, die bei der EZB in Frankfurt angesiedelt sein wird. Bei kleineren Banken sind weiter die nationalen Aufpasser am Drücker, die Vorgaben kommen jedoch ebenfalls aus Europa.

Die genauen Gesetzestexte müssen noch mit dem Europaparlament verhandelt werden. Ab März 2014 wird die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit  aufnehmen können, so Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Das ist eine gute Lösung, sekundiert Pierre Moscovici, der Kollege aus Frankreich:

Wir haben jetzt starkes, integriertes  Bankenkontrollsystem  unter der vollen Verantwortung der EZB, ab einer Bilanzsumme von 30 Milliardfen, das hat Frankreich befürwortet,  Die EZB wird Anweisungen für einzelne Banken oder Bankengruppen geben können. Und sie kann sich jederzeit direkt einschalten. Es ist ein integriertes und pragmatisches System, so Frankreichs Finanzminister Moscovici.

Die Konsequenzen für Österreich skiziert Finanzministerin Maria Fekter:

CUT

Für den heute beginnendne EU-Gipfel ist die nächtliche Einigung ein gutes Omen: die Staats- und Regierugnschefs können sich ganz dem zukünftigen Fahrplan für die weitere Integration widmen.