Die Verhandlungsstrategie des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ist ganz
klar nicht aufgegangen. Noch gestern hat man uns gesagt, wenn dieser Gipfel
beginnt, wird er einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen mit ganz
konkreten Zahlen, auf den warten wir jetzt noch immer. Die Staats- und
Regierungschefs können sich offensichtlich nicht einigen, wie tief man
unter diese Marke von tausend Milliarden Euro gehen will. Cameron will dann
besonders viel streichen. Die Zahl ist natürlich riesig, aber vergessen wir
nicht – es geht um sieben Jahre und es geht um einen großen Wirtschaftsraum
der 500 Millionen EU-Bürger. Wenn man deren Wirtschaftsleistung mit 100
Euro annehmen würde, wäre das EU-Budget ein einziger Euro und streiten
würde man sich um zwei, drei Cent. Also es sind überschaubare Beträge rein
finanziell. Politisch geht es um die Frage, will man von Europa zusätzliche
Impulse in Forschung in Bildung ohne alte Bereiche aufzugeben, oder
überwiegt der Egoismus der Nationalstaaten.
Wolf Armin (ORF)
Und wo es jetzt in Relation um zwei, drei Cent geht ist ja so ein Gipfel
schon im November an genau dieser Frage gescheitert. Was passiert denn,
wenn man sich heute wieder nicht einigt?
Löw Raimund (ORF)
Theoretisch könnte es noch einen dritten Anlauf geben. Zum Beispiel im März.
Wenn man sich auch dann nicht einigen kann, dann sagt der EU-Vertrag, dann
werden die jährlichen Budgets der vergangen Jahre einfach fortgeschrieben.
Politisch wäre das ein schlechtes Zeichen. Es würde heißen, Europa
funktioniert nicht gut, aber es ist ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass
alle anderen Netze reißen.