In einer der ersten Entscheidungen seiner Amtszeit hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP, besiegelt, das die USA mit mehreren asiatischen und lateinamerikanischen Staaten verbinden sollte. Die verbliebenen TPP-Partner wollen überlegen, ob sie ohne Amerika weiter machen können. Zentral ist dabei die Stellung Chinas, das nicht Teil des TPP ist. China kommt wegen des Baus künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer unter Beschuss der Trump-Administration.
Viel mehr als das von den USA jetzt aufgekündigte transpazifische Handelsabkommen stehen in Peking die amerikanischen Drohungen zum Südchinesischen Meer im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Pressesprecher des Weißen Hauses hat bestätigt, dass die neue Administration einen scharfen Kurs gegen den chinesischen Inselbau in dem umstrittenen Meer fahren will. Sogar eine amerikanische Blockade von China gebauter künstlicher Inseln wird erwogen. Sowohl China als auch andere Nachbarstaaten beanspruchen die Region für sich. In Peking heißt es, die USA sollten vorsichtig sein, mit ihren Äußerungen. Schließlich seien das Inseln, die eindeutig zu China gehören. In chinesischen Medien heißt es, eine amerikanische Seeblockade würde zu kriegerischen Zusammenstößen führen.
Während Trump China im Inselstreit droht, macht er dem Reich der Mitte mit Absage des Transpazifischen Handelsabkommens ein Geschenk. Von der Obama-Administration war Peking bewusst herausgehalten worden. Nach der Absage Trumps wollen Chile und Australien China in die Gespräche einbinden, wie es weitergehen soll.
Aber es ist schwer vorstellbar, dass China einfach an die Stelle der USA rückt. Handelsverträge sind präzis auf die Bedürfnisse der Lobbys in den jeweiligen Staaten abgestimmt, für die sie gelten sollen. Peking hat eigene Pläne für eine lockere regionale Wirtschaftspartnerschaft mit Indien, aber ohne Amerika. Der große Unterschied: bilaterale Deals zwischen den einzelnen beteiligten Staaten stehen im Vordergrund. Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz, auf die entwickelten Staaten pochen, haben weniger Gewicht.
Wenn Großmächte separat mit kleineren Partnern verhandeln, tun sie sich leichter ihre Interessen durchzusetzen, als in den komplizierten internationalen Abkommen, die Trump ablehnt.
Im Außenministerium in Peking heisst es, China will Regeln im Welthandel, von denen alle profitieren. Eine Abgrenzung zum America First – Prinzip des amerikanischen Präsidenten.
Klar ist, dass die chinesische Führung längst an einem eigenen Netz internationaler Verflechtungen arbeitet. Es gibt eine Asiatische Entwicklungsbank für Infrastrukturprojekte, an der auch Europa beteiligt ist. In Richtung der Europäer geht die Einladung, durch den Bau einer neuen Seidenstraße die Handelsbeziehungen zu intensivieren.
China drängt sich nicht vor die Führungsrolle in der Welt zu spielen, zitiert die South China Morning Post einen hohen Funktionäre des Außenministeriums, aber wenn die erste Reihe frei wird, dann rücken wir nach. China wird, die Verantwortung einer Führungsmacht übernehmen, wenn das nötig ist, so Zhang Jun Leiter der Internationalen Wirtschaftsabteilung im Außenministerium in Peking.
Die bisherigen Bündnissysteme in Ostasien sind ins Rutschen geraten. Der stürmisch auftrebenden Weltmacht China bringt die durch Trump geschaffene neue Lage manche Chancen aber wohl noch größere Gefahren.