Bei allen Ängsten war in der Finanzkrise 2008 klar: die Eliten, anders als die Finanzmärkte, haben kühlen Kopf bewahrt. Banken und Sparbücher wurden gerettet. Nationalistische Protestbewegungen blieben am Rande. 2016 verlief anders. Mit dem Sieg Donald Trumps, errungen dank der Wahlhilfe des FBI, hat die Radikalisierung die Führung der USA erreicht. Die lange Serie terroristischer Anschläge erschüttert den Rechtsstaat. Wir gehen 2017 in ein Jahr, in dem sich das innere Chaos, das viele Gesellschaften erleben, massiv in der Weltpolitik niederschlagen wird.
Den verheerendsten Preis zahlt Aleppo. Vor fünf Jahren war die Stadt dem Ruf des arabischen Frühlings gefolgt. Die Bürger wollten sich vom staatlichen Terror Baschir al Assads befreien, so wie Warschau beim Aufstand 1944 gegen die deutschen Besatzer. Aleppo blieb alleine und wurde ein Opfer der veränderten Geopolitik, die Assad, Russland und dem Iran in die Hände spielt. Donald Trump war Aleppo in all seinen Tweets keine Erwähnung wert.
Wladmir Putin hat in Aleppo 2016 eine Taktik verfolgt, die ihn bereits in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zum Erfolg geführt hat. Mit Luftangriffen wurden ganze Stadtviertel zerstört, die Rebellen und die Bevölkerung in die Knie gezwungen. Der militärische Sieg ist ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg. Putin hat einen Klientelstaat geschaffen und nach dem Einmarsch in der Krim zum zweiten Mal mit Waffengewalt gepunktet. Dem russischen Präsidenten ist es gelungen trotz der Sanktionen ein Land mit schrumpfender Wirtschaft in die erste Reihe der Weltpolitik zu katapultieren. Die chauvinistisch verhetzte Bevölkerung ist mehrheitlich begeistert.
Zu Donald Trumps Konstanten gehören die Freundlichkeiten für Putin. Exxon-Chef Rex Tillerson als US-Außenminister, das ist mutatis mutandis so, als ob der prorussische Manager Siegfried Wolf österreichischer Chefdiplomat würde. Ein russisch-amerikanischer Dialog ist sinnvoll. Gegenseitige Bewunderung für Machogehabe und militärische Aggression weniger. Trump führt um die gestohlenen E-Mails aus dem Clinton-Lager sogar eine mediale Schlacht mit der CIA. Einen offenen Krieg eines zukünftigen Präsidenten gegen die eigenen Geheimdienste, noch dazu für den Politiker einer fremden Macht wie Putin, hat es noch nie gegeben.
In den USA erinnert das linke Onlinemagazin Counterpunch, was amerikanische Rechtsrechte schon immer an Geheimdiensten gestört hat: dass CIA-Leute versuchen ihre Analysen mit Fakten zu untermauern. Ultrarechten reichen dagegen ideologische Vorurteile. Danach wäre selbst Trumps nicht unwitzige Polemik gegen die CIA („Die Leute, die uns Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen präsentiert habe.“) kein gutes Zeichen.
In Europa steht die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Nicht der Umgang mit den gravierenden Problemen von heute beherrscht den politischen Diskurs, sondern das Pro und Contra zu einer angeblichen Willkommenskultur, die mit dem Namen Angela Merkels verbunden ist. Als ob die Entscheidung vom September 2015, hunderttausende Flüchtlinge ins Land zu lassen, der Kern des Problems wäre. Tatsächlich belegen die Statistiken der Internationalen Organisation für Migration IOM, dass die Fluchtbewegung bereits Wochen vor jenem 5.September explodiert ist. Auch IS-Terroristen wurden im Sommer über Ungarn und Österreich eingeschleust. Der Krieg in Syrien und die verheerenden Zustände in den angrenzenden Lagern waren die treibende Kraft der Entwicklung, nicht ein Ruf aus Deutschland, der erst später kam. Angela Merkel und Werner Faymann haben 2015 auf eine Notsituation menschlich reagiert. Ihnen im Nachhinein die Schuld an den Schwierigkeiten der Migration zu geben, wie das 2016 üblich wurde, heißt ideologischen den Boden für zukünftige Unmenschlichkeit zu schaffen.
2017 wird nichts einfacher werden. Eine unberechenbare Trump-Administration wird neue Belastungen bringen. Die Spannungen mit China nehmen bereits zu. Europa kann rund um Wahlen in Frankreich und Deutschland oder die italienischen Banken zerbrechen. Der marxistische Provokateur Slavoj Zizek, der den Sieg Trumps begrüßt, unkt, ein Licht im Tunnel könnte von der Lokomotive kommen, die uns alle überfahren wird. Selbst wenn der nationalistische Bazillus die Eliten erfasst hat, heißt das nicht, dass er sich durchsetzen muss. In Amerika ist die Gewaltenteilung fest verankert, sie kann den Präsidenten samt seiner Umsturzpläne zu Fall bringen. Die demokratische Zivilgesellschaft hat bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich bewiesen, was sie kann. Ihr Potential wird gefragt sein.