Annus Horibilis. 2016 war das Jahr der radikalen Kräfte. Was wollen sie 2017?

Bei allen Ängsten war in der Finanzkrise 2008  klar: die Eliten, anders als die Finanzmärkte,  haben kühlen Kopf bewahrt. Banken und Sparbücher wurden gerettet.   Nationalistische Protestbewegungen blieben am Rande.  2016 verlief  anders. Mit dem Sieg  Donald Trumps, errungen dank der Wahlhilfe des FBI, hat die Radikalisierung  die Führung  der USA  erreicht. Die lange Serie terroristischer Anschläge erschüttert den Rechtsstaat. Wir gehen 2017 in ein Jahr, in dem  sich das  innere Chaos, das viele Gesellschaften erleben, massiv in der  Weltpolitik  niederschlagen wird.

Den verheerendsten Preis zahlt Aleppo. Vor fünf Jahren war die Stadt dem Ruf des arabischen Frühlings gefolgt. Die Bürger wollten sich vom staatlichen Terror  Baschir al Assads befreien, so wie Warschau beim Aufstand 1944 gegen die deutschen Besatzer.  Aleppo blieb alleine und wurde ein Opfer der veränderten Geopolitik, die Assad, Russland und dem Iran in die Hände spielt. Donald Trump war Aleppo in all seinen Tweets keine Erwähnung wert.

Wladmir Putin hat  in Aleppo 2016 eine Taktik verfolgt, die ihn bereits  in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zum Erfolg geführt hat.  Mit Luftangriffen wurden ganze Stadtviertel zerstört, die Rebellen und  die Bevölkerung in die Knie gezwungen.  Der militärische Sieg ist ein Wendepunkt im  syrischen Bürgerkrieg. Putin hat einen Klientelstaat geschaffen und nach dem Einmarsch in der Krim zum zweiten Mal mit Waffengewalt gepunktet.  Dem  russischen Präsidenten ist es  gelungen trotz der Sanktionen ein  Land mit  schrumpfender Wirtschaft  in die erste Reihe der Weltpolitik zu katapultieren. Die chauvinistisch verhetzte Bevölkerung ist mehrheitlich begeistert.

Zu Donald Trumps  Konstanten gehören die Freundlichkeiten für Putin. Exxon-Chef Rex Tillerson  als US-Außenminister, das ist mutatis mutandis so, als ob  der prorussische Manager Siegfried Wolf  österreichischer  Chefdiplomat würde. Ein russisch-amerikanischer Dialog ist sinnvoll. Gegenseitige Bewunderung für Machogehabe und militärische Aggression weniger.  Trump führt  um die gestohlenen E-Mails aus dem Clinton-Lager sogar eine mediale Schlacht mit der CIA. Einen offenen  Krieg eines zukünftigen Präsidenten  gegen die eigenen Geheimdienste, noch dazu für den Politiker einer fremden Macht wie Putin,  hat es noch nie gegeben.

In den USA erinnert das linke Onlinemagazin Counterpunch, was amerikanische Rechtsrechte schon immer an Geheimdiensten gestört hat: dass CIA-Leute versuchen  ihre Analysen mit Fakten zu untermauern.  Ultrarechten reichen dagegen ideologische Vorurteile. Danach wäre selbst Trumps nicht unwitzige Polemik gegen die CIA („Die Leute, die uns Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen präsentiert habe.“) kein gutes Zeichen.

In Europa steht die Flüchtlingspolitik im Zentrum.  Nicht der Umgang mit den gravierenden Problemen von heute beherrscht den politischen Diskurs, sondern das Pro und Contra zu einer angeblichen  Willkommenskultur, die mit dem Namen Angela Merkels verbunden ist. Als ob die Entscheidung vom September 2015, hunderttausende Flüchtlinge  ins Land zu lassen, der Kern des Problems wäre. Tatsächlich belegen die Statistiken der Internationalen Organisation für Migration IOM, dass die Fluchtbewegung  bereits Wochen vor jenem 5.September explodiert ist. Auch IS-Terroristen wurden im Sommer über Ungarn und Österreich eingeschleust. Der Krieg in Syrien und die verheerenden Zustände in den angrenzenden Lagern  waren die treibende Kraft der Entwicklung, nicht ein Ruf aus Deutschland, der erst  später kam.  Angela Merkel und Werner Faymann haben 2015 auf eine Notsituation  menschlich reagiert.  Ihnen im  Nachhinein die Schuld an den Schwierigkeiten der Migration  zu geben, wie das 2016 üblich wurde,  heißt ideologischen den Boden für zukünftige Unmenschlichkeit  zu schaffen.

2017 wird nichts einfacher werden. Eine unberechenbare  Trump-Administration   wird neue Belastungen bringen.  Die Spannungen mit China nehmen bereits zu. Europa kann rund um  Wahlen in Frankreich und Deutschland oder die italienischen Banken zerbrechen. Der marxistische Provokateur Slavoj Zizek, der den Sieg Trumps begrüßt, unkt, ein Licht im Tunnel könnte von der Lokomotive kommen, die uns alle überfahren wird. Selbst wenn der nationalistische Bazillus die Eliten erfasst hat, heißt das nicht, dass er sich durchsetzen muss. In Amerika ist die   Gewaltenteilung  fest verankert, sie kann den Präsidenten samt seiner Umsturzpläne zu Fall bringen.  Die demokratische Zivilgesellschaft  hat  bei den Bundespräsidentenwahlen in Österreich bewiesen, was sie kann. Ihr Potential wird  gefragt sein.