Philippinen strecken Fühler nach China aus, MiJ, 1.10.2016

Zu den großen Hürden beim internationalen Aufstieg Chinas zur Weltmacht gehört der Streit mit den unmittelbaren Nachbarn um das Südchinesische Meer. Peking beansprucht so gut wie die gesamte riesige Meeresfläche für sich. Aber auch Vietnam, Malysia und vor allem die mit den USA eng verbündeten Philippinen machen als Anrainer ebenfalls Souveränitätsrechte geltend. Hinter dem Disput steht die unausgesprochene Rivalität zwischen China und den USA um die Vorherrschaft im Pazifik. Aber jetzt bemühen sich die Philippinen unter einem neuen Präsidenten zur Überraschung Washingtons um eine Verständigung mit China.

Amerikanische Militärstützpunkte, wie früher, gibt es auf den Philippinen keine mehr. Aber der Inselstaat war einmal die einzige Kolonie der Vereinigten Staaten. Im Süden helfen amerikanische Soldaten im Kampf gegen islamistische Rebellen.

Doch jetzt will der neue Präsident Duterte einen Rückzug des amerikanischen Militärs aus dem Kampfgebiet auf der südlichen Insel Mindanao.

Diese Special Forces, sie müssen weg. Ich möchte keinen Bruch mit Amerika, aber sie müssen gehen. Wenn die Amerikaner dort bleiben, dann wird es nur noch mehr Blutvergießen geben, argumentiert Präsident Duterte.

Der Gegner, den die USA und die philippinischen Regierungstruppen im Visier haben, sind islamistische Aufständische der Abu Sayyaf Gruppe, die mit der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind.

Präsident Duterte war lange Zeit Bürgermeister der Provinzhauptstadt Davao im Süden. Er verhandelt mit islamistischen Aufständischen und kommunistischen Rebellen.

Für die USA überraschend kommt eine Kertwendung Dutertes in der Chinapolitik der Philippinen. Zwischen Manila und Peking tobt seit Jahren ein erbitterter Streit um Seerechte im Südchinesischen Meer, das auf den Philippinen Westphilippinisches Meer genannt wird. Beide Staaten beanspruchen Felsenformationen und Fischereirechte, in Regionen, die 300 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt sind. Vor dem Seegerichtshof von Den Haag haben die Philippinen gegen China gewonnen. Aber Präsident Duterte will nichts unternehmen, um diesem Schiedsspruch Nachdruck zu verleihen.

Wir werden uns keiner neuen Patrouille auf hoher See anschließen. Ich werde das nicht erlauben, weil ich nicht will, dass mein Land in Feindseligkeiten verwickelt wird, sagt Duterte

Der Außenpolitikexperte im Senat in Manila, Senator Alan Peter Cayetano,ist ein Vertrauter des Präsidenten. Er plädiert für eine stärkere philippinische Identität .

Eine unabhängige Außenpolitik heisst nicht, dass wir alte Allianzen nicht respektieren. Die USA waren unser großer Bruder, wir sind Freunde Australiens. Aber es gibt auch die Verbindung zu China und Japan, das möchte der Präsident erkunden, so der regierungsnahe Senator.

Auch der Streit über die Menschenrechte im Antidrogenkrieg des Präsidenten belastet das Verhältnis der Philippinen zu den USA. Duterte weist Kritik an der außergerichtlichen Lynchjustiz gegen Drogenhändler in brüskem Ton gegenüber dem amerikanischen Präsidenten zurück.

Wenn Sie, Herr Obama mich beschuldigen, jemand umzubringen, dann können Sie keinerlei Beweise vorlegen, denn es gibt auch Tote bei legitimen Polizeiaktionen, so Duterte

Der Politikwissenschaftler Ramon Casiple in Manila sieht im Disput mit dem Westen um Menschenrechte einen Grund für die Annäherung des philippinischen Präsidenten an China

Auf den Westen ist er böse, weil er den Eindruck hat, dass ihm von den USA wegen den Menschenrechten etwas vorgeschrieben wird.

Bessere Beziehungen zu China und Russland und eine selbstständige Außenpolitik das sei das Ziel des neuen Präsidenten, analysiert der Politikwissenschaftler Casiple.

Die philippinische Oberschicht steht dem populistischen Staatschef feindselig gegenüber. Auch die Streitkräfte, die eng mit den USA verbunden sind, sind skeptisch. Sollte Präsident Duterte an seinem kühlen Kurs gegenüber Amerika samt freundlicher Gesten nach Peking festhalten, wäre das ein beträchtlicher Rückschlag für die Asienstrategie der USA.