Die Ruhe trügt: langsam bricht Europa auseinander

Der griechische Staat konnte über den Sommer Gehälter und Pensionen bezahlen. Spaniens Regierung lasst sich mit dem Abrufen der versprochenen Milliarden  für die kranken Banken  Zeit. Sogar das Zinsniveau für italienische Staatsanleihen geht zurück, weil  in Rom Mario Monti noch ein paar Monate länger Zeit bekommt.
Aber die Ruhe in Europa trügt.

Die Unsicherheiten der letzten Monate hat der Euro vor allem überstanden, weil die Europäische Zentralbank eingesprungen ist, wenn die Regierungschefs zögerten und zauderten. Mario Draghi stieg in den Stürmen der  Finanzkrise zum Chef der effizientesten Institution der  EU auf. Seine Ankündigung, es würden alle Mittel eingesetzt, um die Integrität der Währungsunion zu verteidigen, gab den Optimisten neue Hoffnung. Mit dem offenen Widerstand der Deutschen Bundesbank hat jedoch unter den obersten Währungshütern  ein  Machtkampf  eingesetzt, der  noch gefährlicher werden könnte,  als die lähmende  Unentschlossenheit der Regierungen.
Inhaltlich geht es um  gemeinsamen Haftungen für die Südstaaten, wenn die EZB sich durch den Ankauf von Staatsanleihen  immer mehr der Praxis der  amerikanischen Federal Reserve oder der Bank of  England annähert. Obwohl die EU kein Staat ist.  Zum Glück für den Euro steht  Berlin nicht hinter dem Hardlinerkurs des deutschen Bundesbankers Jens Weidmann.  Schon  Helmut Kohl musste die damaligen Bundesbankchefs  austricksen, um die D-Mark für den Euro aufzugeben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble  bleiben ihrem Finanzhüter gegenüber höflich, stärken aber in Wirklichkeit Mario Draghi den Rücken.
Das Prinzip eines  Finanzausgleichs, durch das reichere Regionen schwächeren auf die Füße helfen, muss auf  die  Nationalstaaten beschränkt bleiben, lautet der Schlachtruf der Hardliner im Norden.  Die sozialdemokratische Finanzministerin Finnlands stimmt ebenso ein, wie der Generalsekretär der bayrischen CSU, der Draghi gar als Falschmünzer tituliert, weil die EZB einspringt, wenn die Politik auslässt.
Italiens Regierungschef Mario Monti, ganz ehemaliger EU-Kommissar, sieht  den Anfang einer psychologischen Auflösung  Europas. Der  amerikanische Politikwissenschaftler Nicholas Sambanis diagnostiziert ganz ähnlich heraufsteigende  ethnische Konflikte. Mit dem wirtschaftlichen Abstieg  geht die europäische Identität zurück. Die Bürger der reichen Nationen fühlen sich verstärkt  als Deutsche, Franzosen oder Finnen und  wollen keine Steuergelder für die ethnisch als fremdartig stigmatisierten Südländer ausgeben, schreibt Sambanis in der New York Times.
Politisch wird Europa zur entscheidenden Bruchlinie. In den Niederlanden, bislang fest im Lager der EU-Hardliner, liefert die  linkspopulistische Sozialistische Partei mit Anti-Brüssel-Parolen den regierenden Rechtsliberalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im laufenden Wahlkampf.  Immerhin, dem rechtsradikalen Islamhasser Gert Wilders ist die Show gestohlen. Die italienische 5 Sterne Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo will zurück zur Lire und diskutiert den Boykott deutscher Waren.  Die Umfragen geben der Protestpartei bis zu 20 Prozent der Stimmen. Der österreichische Schilling-Nostalgiker Stronach schwimmt  auf einer größeren Welle.
An gesellschaftlichen Wegkreuzungen sind harte inhaltliche Auseinandersetzungen durchaus sinnvoll.  Europa, das von den Finanzmärkten  schockartig gezwungen werden kann, zu einer Vielzahl von Währungen zurückzukehren, wäre ein leichter Spielball der Spekulation. Der Triumph  des großen Geldes wäre total. Mit der Aufgabe der Weltwährung Euro zugunsten einer neuen  Balkanisierung des Kontinents würden sich die Europäer abmelden als gestaltende Kraft des 21.Jahrhunderts. Es sind starke Argumente.
Aber über das Schicksal des permanenten Euro-Schutzschirmes ESM entscheidet am 12.September keine Institution der europäischen Demokratie,  sondern das  nationalstaatliche deutsche Verfassungsgericht  in Karlsruhe. Eine  Folge der Hybridkonstruktion der EU, als Zwischending zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Wenige Wochen später werden die Weichen für die heiß umkämpfte Bankenunion gestellt. Eine echte Vision gegen die Zugkraft der Renationalisierung fehlt der hilflos wirkenden Politik. Zwar ist von Volksabstimmungen die Rede. Österreichs Regierungsparteien plädieren für einen Konvent und die deutsche Kanzlerin wünscht sich einen neuen EU-Vertrag. An die Vereinigten Staaten von Europa, als konkrete Alternative zum Zerfall, wagt  sich jedoch kein Staatslenker heran.
Weil ein Zusammenbruch Europas verheerende Folgen für die  Weltwirtschaft hätte, plädiert ein Harvard-Professor, der Finanzexperte  Hal S.Scott, für eine internationale Hilfsaktion um den Euro zu retten. Schließlich sei auch die erfolgreiche Nachkriegsordnung Europas  nur dank aktiver  Mithilfe der USA möglich gewesen. Der Aufruf dürfte verhallen. Washington blickt nach Asien. Ihre Weichen müssen die Europäer diesmal alleine stellen.