Der österreichische Staatsbesuch in China endet nicht zufällig in Chengdu, wo das größte Pandareservat Chinas steht. Pandadiplomatie gibt es in China schon seit einiger Zeit. Da wird genau ausgesucht, auch nach politischen Kriteren, welche Tiere in welche Zoos ausgeliehen werden. China schenkt ja keine Pandas her, die werden verliehen, und das kostet eine Million Dollar im Jahr und alle Jungtiere gehören China.
In freier Wildbahn gibt es Pandas ausschließlich in China, nirgends sonst. In Schönbrunn hat es in den letzten Jahren mehrere Geburten gegeben, was sehr selten ist. Aber der männliche Panda ist gestorben. Panda sind so seltene, friedliche und freundliche Tiere. Das gefällt natürlich der chinesischen Diplomatie, ein so sympathisches Tier als Symbol für China zu haben.
Es war wirklich ein großer Bahnhof, den China den Österreichern da bereitet hat. Man hat das gesehen am Protokoll für den Bundespräsidenten, den Kanzler und die Minister.
Österreich ist für China vor allem als zukünftiges EU-Vorsitzland interessant, ab Juli wird Österreich ja sechs Monate lang den Vorsitz in der Union führen. Und man weiß in Peking sehr gut, wenn ein österreichischer Vertreter etwas sagt, dann spricht er oder sie nicht nur für 8 Millionen Österreicher, sondern auch für die ganze Union, das sind immerhin mehr als eine halbe Milliarde Menschen, das hat auch in China Gewicht.
China war lange vor allem mit sich selbst beschäftigt, mit seinen inneren Problemen und dem wirtschaftlichen Aufbau. Jetzt ist das anders. Peking will ganz gezielt die Kontakte mit den Staaten in der Welt intensivieren. Das ist eine neue Entwicklung unter Staatspräsident Xi Jinping, dem starken Mann des Landes. Und Europa spielt in dieser chinesischen Strategie eine ganz besonders wichtige Rolle. Als Gegengewicht zu den USA, und auch als Partner, mit dem man mehr Handel treiben könnte als bisher und Region wo man Zugsverbindungen bauen kann, Häfen bauen kann, die Infrastruktur ausbauen kann, alles Bereiche, in denen die Chinesen sehr gut sind.
China hat ja in den letzten 30, 40 Jahren einen wirklich spektakulärer Sprung nach vorne getan. Wenn man in Peking steht, oder Schanghai, dann sieht man einen Wald von Wolkenkratzern, der nicht enden will. 10 Städte in China haben mehr als 10 Millionen Einwohner, in Europa keine einzige Stadt so groß. Das Netz von Hochgeschwindigkeitszügen ist so dicht, wie das Pariser U-Bahnnetz, das ist alles in den letzten 2, 3 Jahrzehnten entstanden.
Und die Eltern oder Großeltern der Menschen, die im Auto im Stau stehen, haben keinen elektrischen Strom gehabt, kein fließendes Wasser, so bitterarm waren sie.
Das System, dass das ermöglicht hat, ist einerseits Marktwirtschaft, ein oft sehr roher und brutaler Kapitalismus, bei dem es keine Sozialpartnerschaft und keine Gewerkschaften gibt. Aber, das darf man nie vergessen, alles unter der Kontrolle des Staates und der Kommunistischen Partei. Also Kapitalismus geführt von der Kommunistischen Partei, wenn man will.
Dieses System steht jetzt aber auch vor der Aufgabe mit dem hohen Preis umzugehen, den die rasante Entwicklung erfordert hat: Smog, vergifteter Boden, schmutzige Wasserläufe. Das ist jetzt eine der größten Herausforderungen. Da kann Know How aus Europa, auch aus Österreich nützlich sein.
Wenn der amerikanische Präsident Trump jetzt mit einem Handelskrieg gegen China droht, dann ist das ein sehr riskantes Spiel. Amerika, das ist die erste Volkswirtschaft, China, die zweitgrößte Volkswirtschaft. Wenn die beiden im Clinch liegen, wird überall der Handel zurückgehen, die Grenzen werden hochgehen, das wäre bedrohlich für die gesamte Weltwirtschaft.
Handelsstreitigkeiten gibt es ja immer wieder, das ist normal. Normalerweise gehen die Streithähne dann vor die WTO, die Welthandelsorganisation, es gibt Gutachten und Schiedsgerichte, und am Ende hat man sich auf Kompromisse geeinigt.
Trump will das alles abschaffen. Weil er glaubt, dass Amerika als größte Wirtschaftsmacht der Erde für sich mehr Vorteile herausschlagen kann, wenn es sich an keine Regeln halten muss.
Eine riskante Vision. Bei der gegenüber China sicher auch dazukommt, dass Amerika beunruhigt ist, dass da eine neue Weltmacht auftaucht, die vielleicht den USA die Rolle als größte Supermacht streitig macht.
Eine Welt in der die beiden Supermächte Amerika und USA im Clinch liegen, das ist keine sehr gemütliche Perspektive.
China setzt im Gegensatz zu Trump auf verstärkte Zusammenarbeit. Typisch dafür ist der chinesische Plan eine neue Seidenstraße in Richtung Europa zu bauen. Womit nicht eine Straße gemeint ist, sondern eine Vielzahl von Straßen, Eisenbahnverbindungen, Häfen, um den Handel zwischen China und Europa zu intensivieren.
Was ein gewisses Ausmaß an Mißtrauen gegenüber China hervorruft, sind die politischen Entwicklungen in Peking.
Chinas mächtiger Präsident Xi Jinping ist gerade wiedergewählt worden für eine zweite Amtszeit. Die Kommunistische Partei, die China regiert, hat beschlossen, dass er unbegrenzt oft wiedergewählt werden kann.
Xi Jinping ist die stärkste Führungspersönlichkeit in China seit vielen Jahrzehnten, sicher der mächtigste Mann seit dem großen Reformer Deng Xiao Ping.
Es gibt einen Personenkult um Xi Jinping, ja da stimmt. Aber mit Mao ist das nicht zu vergleichen. Mao ist ja fast als Gottähnliche Figur geehrt worden in seiner Zeit, so weit ist man nicht.
Aber klar ist auch, dass die Repression gegen NGOs und Dissidenten zunimmt. Das erinnert teilweise schon an frühere Zeiten. Von politische Reformen ist schon lange keine Rede mehr.
Im Gegenteil. Die Amtszeit des Präsidenten in China ausgeweitet worden. Bisher war für einen chinesischen Präsidenten nach 10 Jahren aus, jetzt ist die Beschränkung aufgehoben worden.
Xi Jinping kann theoretisch endlos an der Macht bleiben. Das ist ein internationaler Trend, auch Putin macht das so in Russland, auch in anderen Staaten werden die Verfassungen in autoritäre Richtung geändert. China macht bei diesem autoritären Trend mit.
Das wird in China im Augenblick als Garantie für die weitere Stabilität präsentiert. China wird autoritärer unter Präsident Xi Jinping. Die Zentralmacht wird stärker. Und das bedeutet: sollte es in der chinesischen Führung einmal etwas schief laufen, dann gibt es noch weniger Checks and Balances, eine traditionelle Gewaltenteilung ist ja sowieso nicht bekannt in China.