Die Gedenkfeierlichkeiten für Fukushima, die es in Japan 10 Jahre nach der Katastrophe gegeben hat, sind in bescheidenen Rahmen geblieben, wegen der Einschränkungen durch die Pandemie. Möchte das Land das Desaster am liebsten vergessen?
An diesem Gedenktag ist natürlich die Erinnerung allgegenwärtig über die vielen Toten und die Zerstörungen. Es war das größte Erdbeben der ganzen japanischen Geschichte. Aber klar, man möchte auch zeigen, dass der Wiederaufbau funktioniert und dass die japanische Gesellschaft mit einer solchen Katastrophe umgehen kann. Im Sommer wird es die Olympischen Spiele geben in Japan, da sind ganz gezielt auch Events in der Provinz Fukushima vorgesehen.
In Europa denkt man beim Namen Fukushima vor allen die Kernschmelze im Atomkraftwerk. Für Japan ist der GAU nur ein Teil der Katastrophe. In der Region selbst ist beides sichtbar. Die Zerstörungen, die man noch immer sieht, bei den Gebäuden und in den Dörfern, sind auf das Erdbeben und den Tsunami zurückzuführen. Was man vom Atomunfall wahrnimmt, abgesehen von der Ruine der zerstörten Reaktoren, das sind die riesigen Mengen von kontaminierten Erdreich, das abgetragen wurde und in Ballen gelagert wird. So groß wie Fußballfeldern sind neben den Straßen diese Bereiche mit kontaminiertem Erdreich, von dem niemand weiß, was damit passieren soll.
Aber an der Strahlung selbst, das muss man auch sagen, ist in Fukushima niemand gestorben, das hat gerade wieder ein Bericht der UNO bestätigt. Das ist der große Unterschied von Fukushima zu Tschernobyl.
Wo steht die Atompolitik Japans zehn Jahre nach Fukushima? Unmittelbar nach der Katastrophe sind ja alle AKWs vom Netz genommen worden.
Die meisten japanischen AKWs sind noch immer vom Netz. Es sind riesige Summen verwendet worden, um die japanischen Atomkraftwerke sicherer zu machen. Aber die Genehmigungsverfahren für einen Neustart sind sehr kompliziert. Es gibt immer wieder Proteste aus der Bevölkerung. Insgesamt laufen ein halbes Dutzend Reaktoren, früher waren das mehr als 30.
Die Bevölkerung ist gespalten. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Japaner gegen die Atomkraft eingestellt sind. Aber die Regierung ist überzeugt, dass Japan als ein Land, das kein Erdöl hat, auf Atomkraftwerke nicht verzichten kann.
Auf Atomkraft setzt nach wie vor China, das ist bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking bestätigt worden. Beschlossen wurde von den Deputierten auch ein neues Wahlgesetz für Hongkong, das die Kontrolle Pekings über die Hafenstadt weiter verschärft. Aber vor allem feiert China seinen Sieg über Covid-19. Die chinesische Wirtschaft soll wieder wachsen wie vor der Pandemie. 6 Prozent sind geplant. Im Land selbst sind die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben worden. Wie berechtigt ist dieser Stolz der chinesischen Führung? Schließlich hat die Pandemie ja von China ihren Ausgang genommen?
Es gibt in China nur mehr selten Infektionsausbrüche. Und die sind sehr beschränkt. Der Kontrast zur Situation in Europa oder Amerika ist riesig. Wenn in China Infektionen festgestellt werden, dann werden sehr radikal sofort ganze Stadtteile oder auch Millionenstädte unter Quarantäne gestellt und abgesperrt. Da wird nicht viel herumdiskutiert. Das ist radikal, aber es hat funktioniert.
Das Leben für die Bürger ist kontrollierter als früher, es ununterbrochen Gesundheitskontrollen, aber es ist wieder normal. Die Restaurants sind offen, die Kinos sind offen. Die Hochgeschwindigkeitszüge sind in Betrieb und der Flugverkehr ist wieder da.
Dass der Volkskongress stattfinden konnte, bei dem mehrere tausend Personen an einem Ort zusammen gekommen sind, das war ein Signal: die Lage unter Kontrolle ist.
Europa diskutiert über einen elektronischen Impfpass, der wieder ein normales Leben ermöglichen soll, wenn genügend Menschen geimpft sind. Wo steht China in dieser Frage?
Einen elektronischen Impfpass für Reisen ins Ausland gibt es noch nicht, der ist geplant, das ist nicht viel anders als in Europa. Aber wegen der Pandemie finden so gut wie überhaupt keine Auslandsreisen statt. Und wenn es diesen elektronischer Impfpass einmal gibt, dann muss man mit den anderen Staaten verhandeln, dass das chinesische Dokument anerkannt wird. Das wird nicht einfach.
In China selbst gibt es eine Gesundheitsapp, auf der sind alle relevanten Informationen gespeichert: wann man getestet wurde, ob man in Quarantäne war. Diese Gesundheitsapp trägt jeder am Handy. Mit dieser App muss man sich mittels QR Code ausweisen, wenn man ins Restaurant geht, in den Zug steigt oder ins Kino geht.
Eine zweite App ist für alle, die innerhalb von China reisen und ihre Stadt verlassen, erforderlich. Mit diese App werden alle Bewegungen verfolgt. Auf der App gibt es einen grünen Pfeil, wenn alles in Ordnung ist. Wenn der Pfeil orange oder gar rot wird, heißt das, man war irgendwo, wo es Infektionsalarm gegeben hat. Das wird den Gesundheitsbehörden gemeldet und man muss möglicherweise in Quarantäne.
Interessant ist, dass die Impfungen weniger im Zentrum der Diskussion stehen als in Europa. Es wird natürlich schon mit den verschiedenen chinesischen Vakzinen geimpft. Aber man sagt, die Impfungen sind weniger wichtig als in Ländern, in denen die Lage nicht unter Kontrolle ist.
Viele Impfstoffe werden in andere Ländern exportiert.
Peking macht mit den Vakzinen mehr Außenpolitik und weniger Gesundheitspolitik im eigenen Land.
Die chinesischen Behörden setzen mehr auf Kontrolle und rasche partielle Shutdowns, als auf Impfstoffe.
Wie wirkt sich dieser Erfolg bei der Niederringung von Covid 19 auf die Politik aus? Beim Volkskongress wurde ja das Gefühl vermittelt dass, die Regierung vor Selbstbewusstsein richtiggehend strotzt.
Dieses Selbstbewusstsein ist spürbar und es stärkt die autoritären Tendenzen im Herrschaftssystem der Kommunistischen Partei. Die Zensur wird stärker, die Kontrolle wird ausgeweitet. Vor allem in Richtung Hongkong werden die Drohgebärden immer deutlicher. Der Volkskongress hat ein neues Wahlgesetz für Hongkong, wonach nur sogenannte Patrioten in wichtige politische Ämter in Hongkong kommen sollen. Das Mehrparteiensystem in Hongkong wird dadurch nicht völlig abgeschafft, aber sehr eingeschränkt. Es befinden sich jetzt schon dutzende Aktivisten der Demokratiebewegung in Haft. Wenn oppositionellen Demokraten überhaupt nicht mehr in Führungsfunktionen in der Stadt gewählt werden dürfen, dann wäre ein großer Teil der Freiheiten, die Hongkong nach wie vor genießt, beseitigt.
Politisch ist das nicht gemütlich.