Von ruhigen Weihnachtstagen konnte man in den USA kaum sprechen. Zwischen Präsident Trump und dem Kongress tobt der Streit um den sogenannten Shutdown, das ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte. Die Entlassung des US-Verteidigungsministers James Mattis hat international zu großer Verunsicherung geführt. Trump hat sich in diesen turbulenten Tagen zu einem Besuch im Irak entschlossen. Für amerikanische Präsidenten sind Truppenbesuche im Ausland normal. Warum erregt denn Trumps dreistündiger Aufenthalt im Irak samt Zwischenlandung in Deutschland so starkes Aufsehen?
Ein amerikanischer Präsident, der um den halben Erdball fliegt um seine Truppen in einer Kriegszone zu besuchen, das ist immer eine große Show mit martialischen Songs und vielen Bilder. Die Regie sagt dem eigenen Volk und der ganzen Welt: der Präsident agiert als Oberbefehlshaber der größten Militärmacht. Da ist viel dick aufgetragener Patriotismus dabei.
Bei Trump ist es erstaunlich, dass er das bisher noch nie gemacht hat. Er macht unzählige Veranstaltungen vor Fans. Das war gestern sein erster Besuch bei der kämpfenden Truppe.
Und dann war außergewöhnlich, was seine Botschaft war. Er hat nämlich wenn man genau hinhört vor den Soldaten die militärische Führung Amerikas kritisiert und das Pentagon kritisiert. Weil er gesagt hat, das Pentagon hat sich viel zu lange gegen den völligen Rückzug aus Syrien gewehrt, densich der Verteidigungsminister und obersten Militärs gegen den Rückzug aus Syrien ausgesprochen haben, den er jetzt gegen den Willen des Pentagon durchgesetzt hat. Das war ja auch der Anlass für den überstürzten Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis gewesen.
Ein US-Präsident der zu seinen Truppen fährt und ihnen verkündet, Eure Offiziere haben unrecht, nur ich habe recht. Wir werden nicht mehr der Weltpolizist sein, das ist schon ziemlich außergewöhnlich.

Der Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis hat auch deshalb für Unsicherheit gesorgt, weil Mattis dagegen war, dass die USA sich aus Nordsyrien zurücklassen. Die amerikanischen Außenpolitikexperten sind entsetzt, dass Trump die engsten Verbündeten der USA in Syrien, die Kurden allein lässt. Aber sind die Amerikaner nicht sowieso auf verlorenen Posten, weil in Syrien die Russen oder der Iran als Verbündete des Assad-Regimes viel wichtiger sind?

Man schätzt, dass 2000 amerikanische Militärs in Nordsyrien stationiert sind. Die Amerikaner sind dort Teil der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS. Sie unterstützen die Kurden, die den Hauptteil des Kampfes gegen IS führen. Der sogenannte Islamische Staat hat kein Territorium, das er kontrolliert, keine Stadt mehr, aber man geht immer noch davon aus, dass es tausende versteckte Kämpfer gibt.
Der Befehl Trumps, dass sich die Amerikaner zurückziehen müssen, vor allem deshalb ein Schock, weil die USA nicht allein in Syrien stehen sondern Teil einer Allianz sind, die den IS niedergerungen hat. Es hat keinerlei Beratung mit den Verbündeten gegeben. Und die Kurden, die tausende Kämpfer verloren haben gegen den IS, fühlen sich verraten.
Was in der Region jetzt passieren wird, das wird man sehen.
Aber mit diesem Rückzug aus Syrien signalisiert Trump, dass ihm die Bündnisverpflichtungen der USA schlicht und einfach egal sind. Ihm ist nur wichtig, was seiner Fangemeinde passt. Er will nur mehr nach seinen Stimmungen agieren.

Zu den Eigentümlichkeiten des amerikanischen Systems gehören sogenannte Shutdowns, wie wir auch jetzt einen haben. Die Regierung hat kein Geld mehr Gehälter zu zahlen und andere Tätigkeiten zu finanzieren, weil Präsident und Kongress im Streit liegen. Wie stark spüren die Menschen in den USA diesen Shutdown?

In der Öffentlichkeit in Amerika ist das ein großes Thema, aber tatsächlich betroffen sind noch nicht so rasend viele Menschen. Ein Viertel der Bundesbediensteten sind im Zwangsurlaub, das sind etwa 200 000 Personen. Konkret heisst das, dass Bundesmuseen geschlossen sind und dass man die meisten Naturparks nicht besuchen kann. Die betroffenen Beamten können nicht bezahlt werden. In der Vergangenheit war es dann immer so, dass bei einer Einigung zwischen Präsident und Kongress die Staatsbediensteten dann rückwirkend entschädigt wurden.
Was jetzt besonders ist, das ist der Gegenstand des Streits. Trump verlangt im nächsten Budget ultimativ 5,7 Milliarden Dollar für sein Lieblingsprojekt, die Grenzmauer zu Mexiko.
Dazu braucht er die Demokraten im Kongress. Denn nur der Kongress darf Geld ausgeben in den USA. Die Demokraten sagen, die ganze Idee einer solche Grenzmauer ist ein Unsinn, das ist herausgeworfenes Geld und sie werden dafür kein Geld zur Verfügung stellen. Für besseren Grenzschutz wollen die Demokraten im Kongress nur 1,3 Milliarden Dollar ausgeben.
Das ist fast ein Glaubenskrieg, bei dem ein Kompromiss nur sehr schwer möglich sein wird. Darum ist auch noch kein Ende für diesen Shutdown in Sicht.
Das ausgerechnet die Grenzmauer zu Mexiko jetzt zum Streitpunkt wird, ist das nicht merkwürdig? Trump ist jetzt zwei Jahre im Amt. Die Mauer war das wichtigste Versprechen in seinem Wahlkampf, er hat sogar verkündet, dass nicht die USA, sondern Mexiko dafür zahlen werden. Was ist denn in Sachen Mauer passiert in den letzten 2 Jahren und warum ist dieser Plan nach wie vor so umstritten?
Passiert ist nicht sehr viel. Ein paar Prototypen einer neuen Grenzmauer oder eines neuen Zaunes sind aufgestellt worden. Mehr nicht.
Man darf nicht vergessen: Aber es gibt ja jetzt schon umfangreichen Grenzanlagen. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3200 Kilometer lang. Und über 1000 Kilometer gibt es schon längst eine Mauer, dort es viele illegale Grenzübertritte gibt. Viele Grenzregionen sind Wüste und die Grenze ist dort unpassierbar. Viele Experten sagen, dort eine Mauer zu bauen, das ist herausgeworfenes Geld.
Dazu kommt: die illegalen Grenzübertritte gehen zurück. Seit 2000 gibt es nach offiziellen Angaben 80 Prozent weniger illegale Grenzübertritte.
Aber politisch sind Flüchtlinge und Migranten ein Riesenthema in den USA, ganz ähnlich wie in Europa. Ganz unabhängig davon, was wirklich an den Grenzen passiert.
Trump steht unter Druck rechtsradikaler Radiosender und Fernsehmoderatoren und glaubt, dass er nicht einschwenken kann. Die Situation ist blockiert, und das wird nächstes Jahr eher noch ausgeprägter werden, wenn der Präsident in der neuen Parlamentspräsidenten Nancy Pelosi eine ernste Gegenspielerin bekommt.
Und dazu kommt jetzt auch noch ein Einbruch an den internationalen Börsen, für den Trump den amerikanischen Zentralbankchef verantwortlich macht. Ein Auf und Ab an den Börsen ist ja nicht gerade ungewöhnlich. Warum wird aus den Verlusten der letzten Tage in den USA ein derartiges Politikum?

Auf der einen Seite war das vor Weihnachten der erste Einbruch diesen Ausmaßes seit fast 9 Jahren. Die Aktienkurse steigen ja seit dem Ende der Finanzkrise 2009. Kontinuierlich.
Jetzt ist eine Phase extremer Schwankungen. Es kommt aber auch ein starkes politisches Moment dazu. Trump hat für diese Schwankungen einen Sündenbock, dass ist der Zentralbankchef Jerome Powell, ein Mann, den er selbst in diese Position gehievt hat. Weil die Fed sehr langsam Zinsen erhöht, das passt dem Trump nicht.
Die Fed, die amerikanische Zentralbank, ist sehr unabhängig. Dass ein Präsident den Vorsitzenden der Fed über Twitter beschimpft, wie Trump das tut, das wird als Zeichen für das wachsende Chaos an der Staatsspitze in den USA angesehen.