Shutdown polarisiert Amerika, 17.1.2019

 

Je länger diese Budgetblockade in den USA dauert, desto stärker sind die Auswirkungen. Das ist jetzt schon der längste Shutdown, den es je gegeben hat in den USA. Fast vier Wochen dauert das schon. Und Ende ist im Augenblick noch keines in Sicht.
800 000 Bundesbedienstete sind inzwischen betroffen, das ist etwa ein Drittel aller Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Viele bleiben zu Hause und kommen nicht mehr in die Arbeit. Andere arbeiten zwar, aber einen Lohn werden sie erst bekommen, wenn der Streit beigelegt ist.
Aber es gibt Unterschied zum Beispiel der Secret Service, der für den Personenschutz der Regierung zuständig ist, ist ausgenommen, das Militär ist auch nicht betroffen.
Was die Situation so verfahren macht, das sind die politischen Gegensätze in diesem Budgetstreits. Trump verlangt im nächsten Budget ultimativ 5,7 Milliarden Dollar für sein Lieblingsprojekt, die Grenzmauer zu Mexiko. Er akzeptiert kein Budget ohne diese Finanzierung seiner Mauer.
Aber in den USA muss der Kongress alle Staatsausgaben bewilligen, das Budget muss vom Kongress kommen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten jetzt die Mehrheit. Sie sagen die ganze Idee einer solche Grenzmauer ist ein Unsinn, das ist herausgeworfenes Geld und sie werden dafür kein Geld zur Verfügung stellen.
Daher diese blockierte Situation.
Das ausgerechnet die Grenzmauer zu Mexiko jetzt zum Streitpunkt wird, ist das nicht merkwürdig? Trump ist jetzt zwei Jahre im Amt. Die Mauer war das wichtigste Versprechen in seinem Wahlkampf, er hat sogar verkündet, dass nicht die USA, sondern Mexiko dafür zahlen werden. Was ist in Sachen Mauer passiert in den letzten 2 Jahren und warum ist dieser Plan nach wie vor so umstritten?
Passiert ist nicht sehr viel. Ein paar Prototypen einer neuen Grenzmauer sind aufgestellt worden. Mehr nicht.
Man darf nicht vergessen: Aber es gibt ja jetzt schon umfangreichen Grenzanlagen. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3200 Kilometer lang. Und über 1000 Kilometer gibt es schon längst eine Mauer oder einen Zaun.
Viele Grenzregionen sind Wüste und es ist fast unmöglich da durchzukommen.
Dazu kommt: die illegalen Grenzübertritte gehen langfristig zurück. Seit 2000 gibt es nach offiziellen Angaben 80 Prozent weniger illegale Grenzübertritte.
Aber politisch sind Flüchtlinge und Migranten ein Riesenthema in den USA, ganz ähnlich wie in Europa. Daher wird über diese Mauer so heftig gestritten.
Wie stark sind jetzt die Demokraten in den USA? Im Repräsentantenhaus haben sie eine Mehrheit, aber im Senat, dem amerikanischen Oberhaus, dominieren ja nach wie vor die Republikaner.
Trump hat jetzt mit der neuen Parlamentspräsidenten Nancy Pelosi, die eine linksliberale, demokratische Politikerin ist, eine starke Gegenspielerin bekommt. Das ist das Neue an der Situation.
Unter den demokratischen Abgeordneten sind viele Frauen, viele Vertreter von Minderheiten, es ist eine bunte Truppe, die entschlossen ist Trump Paroli zu bieten.
Im amerikanischen System sind die beiden Häuser des Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, nahezu gleich wichtig. Nicht nur in Budgetfragen.
Das Repräsentantenhaus kann Anhörungen durchführen, bei denen Regierungsvertreter auftreten vorgeladen werden können, die dann unter Eid aussagen müssen. Zu den verschiedensten Themen, von den Russlandverbindungen bis zu den persönlichen Geschäften des Präsidenten.
Das wird sicher passieren, die Demokraten werden versuchen Trump in die Enge zu treiben.
Was Trump ebenfalls zusetzt, sind die Vorwürfe, dass es während des letzten Wahlkampfes unerlaubte Verbindungen zur russische Führung und Vladimir Putin gegeben hat. Seit mehreren Monaten ermittelt ein Sonderstaatsanwalt. Was ist bei diesen Untersuchungen denn bisher herausgekommen?
Rauchende Pistole gegen Trump persönlich ist bisher keine aufgetaucht, zumindest soweit bisher bekannt geworden ist.
Aber ein Dutzend frühere enge Mitarbeiter Trumps sind auf Grund der Ermittlungen des Sonderstaatsanwaltes angeklagt worden, darunter der ehemalige Wahlkampfleiter, der persönliche Anwalt Trumps und sein erster Sicherheitsberater, und es gibt auch eine ganze Reihe von Verurteilungen. Zumeist wegen Delikten wie Falschaussagen oder Steuerhinterziehung.
Trump sagt ja, diese Untersuchung des Sonderstaatsanwaltes ist eine Hexenjagd, die abgestellt gehört.
Aber Trumps Beziehungen zu Russland werden mit Sicherheit ein Thema bleiben. Weil es so viele ungeklärte Fragen.
Die New York Times hat herausgefunden, dass es im FBI den Verdacht gegeben hat, Trump sei ein richtiger russischer Agent gewesen. Man muss sich das vorstellen, das FBI hat es möglich gehalten, dass im Weißen Haus der Präsident, Agent einer fremden Macht ist. Das war nicht Sience Fiction, sondern Wirklichkeit. Diese Untersuchung ist dann vom Sonderstaatsanwalt Mueller übernommen worden.
Aber da sieht man, wie heftig nicht nur die politischen Auseinandersetzungen in den USA zur Zeit sind, sondern auch die Gräben zwischen dem Präsidenten und den höchsten Stellen im Polizei- und Sicherheitsapparat der USA.

 

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