Machtverschiebung in Asien, Falter, 9.11.2016

Während die USA durch den  Präsidentschaftswechsel gelähmt sind, punktet in Südostasien China. Gleich drei Staaten, die als amerikanische Verbündete  gelten,  die Philippinen, Thailand und Malaysia,  nähern sich Peking an. In asiatischen Medien ist  von einem Dominoeffekt die Rede, weil die USA  gegenüber dem Newcomer China  Boden verlieren. Amerika ist  fest in der  Region verankert. Aber die von Barack Obama und Hillary Clinton geplante Wende nach Asien, um den Aufstieg Chinas  zu bremsen, wackelt.

Am spektakulärsten ist der Kurswechsel in den Philippinen. Weil aus Washington Kritik an den vielen Toten des Antidrogenkrieges kam, beschimpfte der populistische Präsident Duterte  Obama  als Hurensohn. Im Oktober verkündete er  von Peking aus die Scheidung von den USA.  Dutertes Vorgänger Aquino hatte philippinische Kasernen für  amerikanische Soldaten geöffnet.  US-Militärberater sind beim Kampf gegen islamistische Rebellen  beteiligt. Es gab gemeinsame Manöver der Marine.  Duterte will die  Zusammenarbeit stoppen.

Im Streit um das Südchinesische Meer waren die Philippinen  vor den  Internationalen Seegerichtshof in Den Haag gezogen.  Ganz im Sinn der USA, die gegenüber Chinas Souveränitätsansprüchen auf freie Durchfahrt durch  internationale Gewässer pochen. Die Richter gaben Manila Recht. Aber Duterte verlässt jetzt die gemeinsame Linie der Anrainerstaate das Gerichtsurteil umzusetzen und  akzeptiert bilaterale Verhandlungen mit China.  Peking wollte das schon immer. Im Gegenzug erlaubt die chinesische Küstenwache  philippinische Fischerboote in das umstrittene Gebiet des Scarborough Riffs 220 Kilometer vor der Küste. In Peking hat Duterte   Investitionsprojekte für Straßen, Häfen und Zugsverbindungen unterschrieben. Bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg. Aber Chinas Führung signalisiert, dass  Distanz zu Amerika  viele Vorteile bringt.

Auch Malaysia schert aus der Front gegen China im Streit um das Südchinesische Meer aus. Der malaysische Premierminister Najib Razak akzeptiert, so wie Duterte, bilaterale Verhandlungen, bei denen China auf Grund seiner Größe im Vorteil ist. Najib kritisiert die Einmischung der  USA. Stein des Anstoßes  sind  Ermittlungen des US-Justizministeriums in einem gigantischen malaysischen Korruptionsfall. 3,5 Milliarden Dollar wurden von einem Staatsfonds namens  1 MDB Malaysia Development Berhard gestohlen. 700 Millionen Dollar fanden sich auf privaten Konten des Premierministers. Die US-Justiz führt ihn als Malaysian Official Number 1.  Nach Aussagen Najibs handelt es sich um das Geschenk eines saudischen Prinzen. Der Prinz wurde  allerdings nie gefunden. In Malaysia hat die Justiz alle Untersuchungen eingestellt. Nicht so in den USA, durch deren Banken die riesige Summen bewegt wurden. Im Westen kann sich der umstrittene Premier nicht blicken lassen. Umso größer ist der Bahnhof beim sechstätigen Staatsbesuch Najibs in Peking Anfang November. Der Premierminister revanchiert sich:   Malaysia wird chinesische und nicht amerikanische Schiffe für die  Küstenwaffe kaufen.

Seit in Bangkok eine Militärjunta regiert, erwärmt sich auch Thailand für China. General Prayut, der starke Mann des Landes, lässt sich von autoritären Regierungsmethoden inspirieren. Menschenrechtsaktivisten klagen, dass  Dissidenten  an die chinesischen Behörden übergeben werden. Touristen aus dem Reich der Mitte sind die größte Gruppe für den Fremdenverkehr. Die Geschäftsbeziehungen zu China sind wichtig in einer düsteren Wirtschaftslage. In Peking wird Thailand zu den Staaten gezählt, auf deren Verständnis China im Rahmen der Südostasiatischen Staatenvereinigung ASEAN rechnen kann.

Entspannung im Südchinesischen Meer ist positiv. Nach dem  Gerichtsurteil gegen Peking  bestand die Gefahr der Eskalation. Amerikanische Kriegsschiffe in von China beanspruchten Gewässern sind eine gefährliche Konstellation.  Wenn die Philippinen und Malaysia als Freunde gelten,  könnte  Peking seine Ansprüche reduzieren.  Alle Seiten müssten die Militarisierung des Südchinesischen Meeres zurückfahren.

Duterte hat trotz seiner antiamerikanischen Ausfälle bisher kein einziges Abkommen mit den USA gekündigt. Die Staaten Asiens streben gute Beziehungen zu China an, wollen aber, dass die USA ihr Engagement  aufrechterhalten. Amerika befindet sich in der Defensive, soll aber gleichzeitig  Faktor der Stabilität sein. Vom  Verhältnis zwischen Peking und Washington wird in einer Phase der historischen Machtverschiebung  zugunsten Chinas vieles abhängen, nicht nur im pazifischen Raum.