Leitner Tarek (ORF)
In Brüssel bin ich jetzt mit unserem Korrespondenten Raimund Löw verbunden.
Wo sind denn für Junckers Investitionspläne die größten Hürden – haben da
auch andere Staaten so gravierende Einwände, wie Österreich, das gegen die
Förderung von Atomkraftwerken ist?
Löw Raimund (ORF)
Grundsätzlich sind sich alle einig. Kein Staat in Europa wird sich alleine
aus dieser wirtschaftlichen Misere herauskommen, dazu sind die
Volkswirtschaften viel zu eng miteinander verbunden. Daher die Idee, es
muss einen europaweiten Anstoß für Investitionen geben, durch einen
gemeinsamen Fonds. Aber sehr viel ist offen. Wird es wirklich gelingen,
internationale Investoren zu gewinnen, asiatische Pensionsfonds,
amerikanische Pensionsfonds. Es soll ja vor allem privates Geld sein, das
hier eingesetzt wird und wer wird über Projekte entscheiden? Die
Europäische Kommission sagt, die Projekte werden nicht politisch
entschieden werden, es wird auch keine regionale Aufteilung geben. Dann
sind manche EU-Staaten skeptisch, vor allem im Osten und im Süden, wo man
fürchtet, dass man nicht rasch genug gute Projekte auf den Tisch bringen
wird.
Leitner Tarek (ORF)
Kommen wir noch einmal zur Wirtschaft in Russland zurück: Die EU-Sanktionen
hatten ja das Ziel, Russland zu schwächen – wie man es jetzt auch sieht.
Gibt es da so etwas wie Genugtuung auf diesem Gipfel zu spüren?
Löw Raimund (ORF)
Nach außen wird keine Genugtuung geäußert. Es wissen alle sehr gut, ein
wirtschaftlicher Kollaps Russlands würde viele treffen in der Europäischen
Union, aber es ist natürlich auch klar: Man kann jetzt nicht mehr sagen,
dass diese Sanktionen, die oft belächelt worden sind, wirkungslos sind. Sie
sind natürlich ein Faktor für die Situation, in der Russland jetzt ist. Von
hier vom Gipfel an Putin wieder der Appell, wie auch früher schon, er soll
einen radikalen Kurswechsel durchführen, mehr auf den Rest der Welt
zugehen, jetzt auch in Interesse der eigenen, der russischen Wirtschaft.