Die Ermordung des Lehrers Paty in Frankreich, Notizen

Frankreich steht immer noch unter Schock nach der furchtbaren Ermordung des Lehrers letzte Woche. Was weiß man denn in der Zwischenzeit, wie es zu diesem Anschlag gekommen ist? Ist das völlig aus heiterem Himmel gekommen, oder gibt es eine längere Vorgeschichte?
Diese Grausamkeit dieses Anschlages, das ist beispiellos und daher gehen auch die Emotionen so hoch in Frankreich. Eine Vorgeschichte gibt es und sie macht eigentlich die ganze Sache noch bestürzender.
Es hat in der Schule, in der der ermordete Lehrer unterrichtet hat, zehn Tage lang einen heftigen Streit darum gegeben, wie er Staatsbürgerkunde unterrichtet hat. Der Lehrplan in Frankreich sieht nämlich vor, dass dabei auch auf die laizistische Tradition des Landes hingewiesen ist, und dass ein Recht auf Satire und ein Recht auf Blasphemie, also Verspottung der Religion gehört.
Der Lehrer Samuel Paty hat in diesen Unterricht Karikaturen von Mohammed aus dem Satiremagazin Charlie Hebdo gezeigt. Darüber hat sich der Vater eines Kindes furchtbar aufgeregt, er hat den Lehrer bei der Polizei angezeigt, wegen religiöser Verhetzung und Pornografie, und der Vater hat eine Kampagne im Internet gegen den Lehrer gestartet, mit dem Ziel, dass er aus der Schule entfernt wird.
Diese Kampagne hat in islamistischen Kreisen im Internet Widerhall gefunden und dann den Täter, den 18jährigen dazu gebracht diesen Anschlag durchzuführen, so ist die Vermutung, die Staatsanwaltschaft untersucht die Hintergründe, der Vater, der diese Kampagne gestartet hat, ist verhaftet worden.
Heißt das der Attentäter selbst war bei diesem Unterreicht über Satire und Blasphemie gar nicht dabei? Warum hat er dann diesen Mord begangen?
Das ist eine der Fragen für die Staatsanwaltschaft. Der Attentäter ist 18 Jahre als, er kommt aus einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie, die 100 Kilometer entfernt wohnt und er ist offenbar mit dem Auto zur Schule gefahren worden, mit dem Ziel, Samuel Paty umzubringen. Er hat den Lehrer gar nicht gekannt und im Schulhof erst herumgefragt, wer denn der richtige unter den verschiedenen Erwachsenen ist, für die Information hat er sogar ziemlich viel Geld bezahlt, einige hundert Euro, er ist ihm dann gefolgt und hat ihn nach einigen Minuten mit dem Messer angegriffen und dann eben geköpft. Das Vorbild war möglicherweise die Ermordung von Gefangenen durch die Terrororganisation IS vor ein paar Jahren, wo Opfer auch enthauptet wurden und die Bilder des Verbrechens dann online gestellt wurden.
Das war ein Verbrechen, das der Mörder als politische Botschaft verstanden hat, weil er sofort auf Twitter darüber gepostet hat, mit Beschimpfungen gegen den französischen Staat und den französischen Präsidenten. Die Gemeindepolizei war sehr rasch zur Stelle. Der Attentäter ist verfolgt und erschossen worden.
Es waren offenbar wieder Karikaturen über Mohammed, Satire über den Propheten der Auslöser für die Katastrophe, genauso wie bei der Ermordung der Redaktion von Charlie Hebdo vor ein paar Jahren.
In Frankreich haben Hunderttausende an Trauerfeiern für Samuel Paty teilgenommen. Die Regierung plant eine Verschärfung der Antiterrorgesetze, eine Moschee wird geschlossen. Wie reagieren die Islamischen Organisation?
Sie sind schockiert und verurteilen ganz klar dieses Verbrechen, das da im Namen ihrer Religion begangen wurde. Das Freitagsgebet der Muslime am morgigen Tag soll nach den Ankündigungen der islamischen Organisationen zu einem Gebet für den ermordeten Lehrer werden. Die islamischen Geistlichen betonen dabei immer wieder, dass sie den laizistischen Charakter des französischen Staates anerkennen und auch einen Staatsbürgerunterricht in den Schulen, der erklärt, warum Blasphemie und Satire erlaubt sind. Die tschetschenischen Exilorganisationen in Frankreich appellieren an die Bevölkerung, wegen eines Terroristen nicht die ganze Volksgruppe kollektiv zu verdächtigen.
Aber natürlich zeigt der aktuelle Fall, dass es einen radikalisierten Untergrund in der islamischen Jugend in Frankreich gibt, der immer wieder Terroristen hervorbringt. In keinem Land in Europa hat es so viele Anschläge mit so vielen Opfern gegeben, wie in Frankreich in den letzte Jahre. Mit der militärischen Niederlage der Terrororganisation IS in Syrien hat der Anstieg der Dschihadisten zwar aufgehört, aber verschwunden ist die Gefahr des islamistischen Terrors in Europa nicht.
Die französische Regierung will schärfer gegen Islamisten vorgehen und vor allem die Sozialen Medien zu stärkeren Kontrollen gegen extremistische Inhalte zwingen. Welche Rolle haben sie denn in dem Fall des ermordeten Lehrers Paty gespielt?
Es hat sich diese Kampagne gegen den Lehrer im Internet abgespielt. Die Schule ist angeführt worden, auch der Lehrer selbst und die Beschuldigung, dass da der Prophet mit pornografischen Methoden verunglimpft wird, die hat sich mit rasender Geschwindigkeit verbreitet. Tatsächlich ist Mohammed in einer der Karikaturen in Charlie Hebdo ohne Kleider. Die Regierung sagt im Internet ist damit eine Art Fatwa, ein Bannspruch ausgesprochen worden, nicht von einer religiösen Instanz, sondern von islamistischen Eiferern. Und die Sozialen Medien müssen bessere Wege finden, Hassbotschaften zu unterbinden.
Das ist ja eine Diskussion, die es in vielen Ländern gibt, auch bei uns.
Die Regierung in Paris will gegen Organisationen vorgehen, für die der Kampf gegen Islamfeindlichkeit nur der Vorwand ist islamistische Hassbotschaften zu verbreiten. Präsident Macron sagt, man muss umdrehen wer Angst hat, nicht die Lehrer und die Gesellschaft soll Angst haben vor dem Terror, sondern Islamisten von der harten Hand des Staates. Das ist eine Kriegsrhetorik, die etwas unheimlich ist.
Wenn irgendwo Verbrechen vorbereitet werden oder der Verdacht besteht, dann muss die Polizei einschreiten klar, auch wenn das im Internet passiert. Aber zu sagen der Staat muss einem Teil der Bevölkerung Angst machen, da können die Grenzen des Rechtsstaates leicht überschritten werden.

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