Die EU-Staaten wollen heute in Luxemburg klären, ob es grünes Licht für eines der wichtigsten Verhandlungsvorhaben der letzten Jahren geben: eine geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA. Wenn es weniger Zölle und anderen Beschränkungen quer über den Atlantik gibt, könnte die Wirtschaft wachsen und es würden Arbeitsplätze geschaffen. Ein Streit mit Frankreich droht das Projekt jedoch zum Scheitern zu bringen. Frankreich verlangt als Vorbedingung für den Start von Freihandelsverhandlungen, dass die Kultur ausgenommen wird.
Mit mehr als 800 Millionen Konsumenten und Produzenten wären Europa und Amerika gemeinsam der potenteste Wirtschaftsfaktor des Globus. Wenn es die beiden Wirtschaftsriesen, mit ihren tausenden Lobbys und Einzelinteressen schaffen, Zölle abzuschaffen und technische Standards zu vereinheitlichen, dann wäre das ein Modell für die ganze Welt.
Wo der Politikwissenschaftler Janis Emanouilidis den größten Gewinn für die Europäer erwartet?
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Aber die Europäer fürchten sich vor amerikanischem Klonfleisch, die amerikanischen Farmer machen gegen subventionierte Agrarprodukte aus Europa Stimmung.
Selbst bei höchstem Tempo werden diese Verhandlungen Jahre dauern.
Ob sie überhaupt beginnen können entscheidet sich heute in Luxemburg.
Als Vorbedingung für den Verhandlungsstart verlangt Frankreich, dass gesamte Kulturbereich, Film, Fernsehen, Musik und Internet ausgenommen werden. Das Bekenntnis zur sogenannten exception culturelle, der kulturellen Ausnahme, ist in Frankreich ein hochemotionales Thema. Per Gesetz sind Radio und Fernsehsender verpflichtet via Quote französische Musik und französische Filme zu senden.
Der zuständige Außenhandelskommissar verspricht hoch und heilig, dass die europäische Kulturförderung nicht in Frage gestellt wird. Nur Vorbedingung will er keine, denn dann würden auch in den USA einflussreiche Lobbys ihrerseits Ausnahmeregeln verlangen. Grundsätzlich sind Kompromisse denkbar, wenn die Verhandlungen einmal begonnen haben, meint der Politikwissenschaftler Janis Emanouilidis.
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Die meisten EU-Staaten wollen der Europäischen Kommission ein möglichst breites Mandat Verhandlungsmandat zu geben. Zustimmen müssen am Ende sowieso die Staaten und das Europäische Parlament.
Aber ob die französische Regierung heute nachgeben kann ist fraglich. Präsident Francois Hollande steckt in der Zwickmühle. Blockiert Frankreich tatsächlich den Verhandlungsbeginn, wäre das ein schlechtes Omen für das bevorstehende G8-Treffen der Europäer mit Barack Obama. Setzt Frankreich aber die Maximalforderungen der Kulturschaffenden nicht durch, drohen dem Präsidenten Proteste in der heimischen Öffentlichkeit.
Kommt es heute zu keinem Kompromiss, dann werden sich in zwei Wochen die Staats- und Regierungschefs der EU damit auseinandersetzen müssen, ob die alten Kulturnationen Europas sich wirklich fürchten müssen vor Freihandel mit dem jungen Amerika.
SHORTY:
Mit mehr als 800 Millionen Konsumenten und Produzenten wären Europa und Amerika gemeinsam der potenteste Wirtschaftsfaktor des Globus. Bis zum Ende seiner Amtszeit würde der amerikanische Präsident Barack Obama das Freihandelsabkommen mit Europa gerne fixieren. Die Europäer hoffen auf einen Belebung der Wirtschaft.
Aber ob die Verhandlungen überhaupt beginnen können ist fraglich.
Als Vorbedingung für den Verhandlungsstart verlangt Frankreich, dass gesamte Kulturbereich, Film, Fernsehen, Musik und Internet ausgenommen werden.
Der zuständige Außenhandelskommissar verspricht hoch und heilig, dass die europäische Kulturförderung nicht in Frage gestellt wird. Nur Vorbedingung will er keine, denn dann würden auch in den USA einflussreiche Lobbys ihrerseits Ausnahmeregeln verlangen.
Eine schwierige Entscheidung für die EU-Handelsminister, die ihren Verhandlungsauftrag einstimmig erteilen müssen.