Ukraine:europäische Reaktionen auf den Umsturz, ZiB 1, 24.2.2014

Was können die Europäer tun um Russland einzubinden oder zumindest zu neutralisieren?

In den europäischen Staatskanzleien beteuern alle heute, dass man keinen geopolitischen  Vorteil gegenüber Moskau aus der Situation ziehen will. Die deutsche Kanzlerin hat das Vladimir Putin am Telefon gesagt.

Das wird jetzt ein ganz heikler Balanceakt. Denn beide Seiten müssen anerkennen: die Ukraine ist ein Zwischenland, sie  liegt zwischen der russischen Kultur und der westlichen Kultur. Nur wenn sie nicht zum Aufmarschgebiet für die eine oder die andere Seite wird, kann sie sich stabilisieren.

Unter Außenpolitikexperten wird diskutiert, dass neutrale Staaten aus der Zeit des  Kalten Krieges wie Finnland, oder sogar Österreich ein Vorbild für die Ukraine sein könnten. Der Status der Neutralität war Moskau recht, hat aber trotzdem in die EU geführt.

Aus europäischer Sicht wäre die neue Führung in Kiew gut beraten die Rechte der russischen Volksgruppe zu respektieren und Russland nicht zu provozieren.

 

 

Überwiegt in der EU die Freude über den Erfolg der proeuropäischen Demonstranten oder die Sorge über die möglichen Kosten, weil die Staatskassen leer sind in Kiew?

Für die jetzt siegreiche Volksbewegung in der Ukraine ist die Europäische Union ein Symbol für Demokratie, für Freiheit und für ein menschenwürdiges Leben.

Daher ist klar, dass es Hilfe geben muss, auch wenn das etwas kostet.  Im EU-Budget selbst sind die finanziellen Möglichkeiten beschränkt.  Aber die Europäer werden im Internationalen Währungsfonds in Washington darauf drängen, dass Mittel mobilisiert werden. Da gibt es auch einen Topf für Notsituationen.

Die Mittel des Internationalen Währungsfonds  sind allerdings  zum großen Teil daran gebunden, dass es Reformen gibt in der Ukraine, das das Geld nicht versickert und die Lage sich stabilisiert.

Die Europäer habven auf jeden Fall mit der Ukraine erlebt, dass sich in Revolutionszeiten in Tagen mehr bewegen kann, als sonst in Jahren.