Trumps nordkoreanisches Fiasko in Hanoi, 28.2.2019

Das Gipfeltreffen in Hanoi zwischen Donald Trump und Nordkoreas Kim ist abrupt abgebrochen worden. Obwohl man weiß, wie wichtig dem amerikanischen Präsidenten ein Deal gewesen wäre. Wie groß ist dieser Rückschlag, Trump sagt ja es wird weiter verhandelt?
Man kann nur hoffen, dass es Verhandlungen gibt und keinen Rückfall in die Zeit der gegenseitige Drohungen. Trump hat das versprochen. Aber wenn ein solcher Gipfel scheitert, in so spektakulärer Weise scheitert, dann ist das ein diplomatisches Desaster, bei dem man nie weiß, wohin das führt.
Da ist etwas in der Kommunikation zwischen Pjöngjang und Washington völlig schief gelaufen. Die Vorbereitung muss katastrophal gewesen sein.
Anders ist es nicht zu erklären. Da fliegt der amerikanische Präsident durch die halbe Welt. Der nordkoreanische Führer ist vier Tage in seinem Sonderzug unterwegs. Eine riesige Inszinierung. Bis heute früh waren noch alle optimistisch. Auf der Tagesordnung, die die Journalisten bekommen haben, ist gestanden, heute wird ein Abkommen unterzeichnet. Und dann wird alles kurzfristig abgesagt.
Das ist das Ende des Trumpschen Stils einer Weltpolitik mit großen Gesten und persönlichen Inszinierungen.
Immerhin hat Kim versprochen unverändert von Atomtests und Raketentests abzusehen.
Donald Trump hat in Hanoi eine ungewöhnlich lange Pressekonferenz gegeben, gemeinsam mit Außenminister Pompeo. Lässt sich aus daraus ableiten, was genau der Knackpunkt war, der diesen Gipfel zum Scheitern gebracht hat?
Das war offensichtlich die Frage der Sanktionen. Kim Jong Un wollte eine Aufhebung der Sanktionen. Was die Amerikaner nicht wirklich überrascht haben kann.
Die Sanktionen sind eine schwere Hürde für Nordkorea. Der Kim Jong Un hat seinem Volk versprochen, die Wirtschaft zu entwickeln, damit es den Menschen besser geht. Das ist mit den gegenwärtigen sehr harten Sanktionen nicht möglich.
Trump sagt, dass Kim bereit war im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen die bekannteste Reaktoranlage Nordkoreas in Yongbyong zuzusperren. Was ein großer Schritt wäre.
Aber die Amerikaner wollten mehr. Sie wollten, dass auch bisher geheime Atomanlagen offengelegt und gesperrt werden. Das hat Kim abgelehnt und die ganze Sache ist geplatzt.
Warum man sich nicht auf einen Mittelweg einigen konnte, Yongbyong wird gesperrt und die Sanktionen zum Beispiel stark gelockert, das wissen wir nicht.
Da hat irgendjemand sich völlig verkalkuliert. Vielleicht haben die Nordkoreaner geglaubt, Trump will unbedingt einen Erfolg und wird nachgeben. Vielleicht haben die Amerikaner falsch eingeschätzt, wie wichtig ein Ende der Sanktionen für Nordkorea ist.
Verhandlungstechnisch ein Waterloo.
Was bedeutet das Hin und Her zwischen der Trump-Administration und Nordkorea für Asien? Und gibt es so etwas wie eine Lehre für den Rest der Welt?
Der geplatzte Gipfel zeigt wie völlig unberechenbar die Weltpolitik geworden ist.
Dass inernationale Verhandlungen scheitern, das hat es natürlich auch früher gegeben. Aber in Hanoi hat es ja nicht einmal den Versuch gegeben weiter zu kommen, dazu hat man sich gar nicht die Zeit genommen, dann sind die Amerikaner – oder Amerikaner und Nordkoreaner, so genau weiß man das nicht – aufgestanden und weggegangen.
Trump mag Diktatoren und autoritäre Herrscher und er pfeift auf Diplomatie. Das ist hier gründlich schief gegangen.
Trump sagt, dass Kim bereit war im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen die bekannteste Reaktoranlage Nordkoreas in Yongbyong zuzusperren. Was ein großer Schritt wäre.
Aber die Amerikaner wollten mehr. Sie wollten, dass auch bisher geheime Atomanlagen offengelegt und gesperrt werden. Das hat Kim abgelehnt und die ganze Sache ist geplatzt.
Warum man sich nicht auf einen Mittelweg einigen konnte, Yongbyong wird gesperrt und die Sanktionen zum Beispiel stark gelockert, das wissen wir nicht.
Da hat irgendjemand sich völlig verkalkuliert. Vielleicht haben die Nordkoreaner geglaubt, Trump will unbedingt einen Erfolg und wird nachgeben. Vielleicht haben die Amerikaner falsch eingeschätzt, wie wichtig ein Ende der Sanktionen für Nordkorea ist.
Verhandlungstechnisch ein Waterloo.
Es bleibt auch deutlich sichtbar die Inkonsequenz der amerikanischen Außenpolitik. Mit Nordkorea tut man freundlich, das Atomwaffen gebaut hat. Iran ist riesige Bedrohung, obwohl sich an Verpflichtung hält keine Atomwaffen zu bauen.
Während Trump in Hanoi verhandelt hat, hat in Washington sein ehemaliger Anwalt Cohen schwere Beschuldigungen erhoben und ihn als Lügner, Betrüger und Rassist bezeichnet. Hat das eine Rolle gespielt?
Cohen war jahrelang die Rechte Hand von Trump und das sind ungeheuerliche Vorwürfe, die er da im Kongress vorgebracht hat.
Das war sogar in Hanoi ein Thema, ein amerikanischer Journalist hat Trump dazu gefragt, vor den laufenden Kameras der Fernsehstationen der Welt. Und er hat genau die Worte von Cohen verwendet, was sagen sie dazu, dass sie als Lügner,Betrüger und Rassist bezeichnet werden.
Für Asien ist das ein unglaubliches Spektakel. Da kommt man in manchen Ländern ins Gefängnis, wenn man gegen den eigenen Präsidenten ein falsches Wort sagt kommt man leicht ins Gefängnis. Bei einer Pressekonferenz ist so etwas undenkbar.
Die Beschuldigung zeigt, wie geschwächt Trump ist, auch im eigenen Land, durch die viele Beschuldigungen.
Und eine Spekulation ist ja, dass Kim Jong Un genau deshalb sein Blatt überreizt hat, wie man beim Kartenspielen sagt, er hat möglicherweise geglaubt, dass Trump leichter nachgeben wird, weil er einen Erfolg unbedingt braucht, wegen dieser Beschuldigungen zu Hause.
Das ist natürlich Spekulation. Aber Trump ist international geschwächt, durch dieses böse Spektakel in Washington.
Wie gefährlich kann ihm die Aussage von Cohen werden? Rückt ein Impeachment näher?
Cohen hat zwei belastende Aussagen getroffen für Trump: dass er auch gesetzwirdiges getan hat, wie er schon im Amt war, das wiegt schwer.
Und dass wusste von den Kontakten eines Mitarbeiters zu Wikileaks, das ist die Plattform, die von Russland gestohlene Emails von Hillary Clinton veröffentlicht hat.
Trump hat immer gesagt, davon hat er nichts gewusst.
Klar, Cohen hat selbst oft gelogen als Anwalt des Präsidenten, er gibt das auch zu. Er ist zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt und will seine Haftstrafe verringern, indem er gegen Trump aussagt.
Aber klar: die Anhänger eines Amtsenthebungsverfahrens fühlen sich ermutigt.
Ein Impeachment ist so lange unrealistisch, als die Republikaner noch zu Trump halten. Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat, solange sie nicht von Trump abfallen, hat ein Amtsenthebungsverfahren wenig Chancen.
Gefährlich ist die Situation trotzdem. Einerseits, weil der Anwalt ein derart enger Mitarbeiter war. Aber auch, weil sich das politische Kräfteverhältnis verändert in Amerika.
Die Demokraten haben jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie können Hearings zu vielen Fragen durchführen, die dem Präsidenten belasten.
Das geht von seiner Steuererklärung, die er aus irgendwelchen Gründen glaubt geheim halten zu müssen, bis zu den Russlandverbindungen. Der Sonderstaatsanwalt wird demnächst eine Ermittlungen beenden, aber zu Ende ist die Affaire damit nicht, weil der zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus weitermachen wird.
Trump ist innenpolitisch und aussenpolitisch angeschlagen.

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