Präsident oder Kanzler bei EU-Gipfeln? Vorprogrammierte Turbulenzen

Wenn Merkel und Hollande, Cameron und Renzi bei  Europäischen Gipfeln zusammenkommen, gilt ein Grundprinzip: ein Mitgliedsland kann nur durch eine einzige Person vertreten sein. Keiner der 28 Staats- und  Regierungschef nimmt seinen Vize mit. Sogar die Sitzordnung ist fix am Runden Tisch im Ratsgebäude der Europäischen Union in Brüssel. Österreich sitzt zwischen Bulgarien und Rumänien. Die Nachbarschaft ist weder geografisch noch gar politisch gemeint. Sie ergibt sich aus der Reihenfolge der halbjährlichen Präsidentschaften, die ihrerseits vor Jahren beschlossen wurde.  Präsident und Bundeskanzler werden sich den Platz am EU-Gipfel schwerlich teilen können, wie sich das FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für den Fall seines Sieges wünscht.

Sollte die österreichische Staatsspitze  in der Europapolitik tatsächlich  im Clinch liegen, müssten andere Signale gewählt werden. Vor jedem Gipfel treffen sich die Parteienfamilien. Als in Frankreich der Konservative Jacques Chirac Präsident war, tröstete sich der sozialistische Premierminister Lionel Jospin mit einem Abstecher zum sozialdemokratischen Fraktionstreff.  Die FPÖ ist im Europaparlament in der Gruppe der Rechtsextremen vertreten. Marine Le Pens Nationale Front aus Frankreich, der belgische Vlaams Belang und der Niederländer Geert Wilders haben in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ das Sagen. Vorbereitungstreffen der Rechtsaußengruppe vor EU-Gipfeln hat es bisher keine gegeben.

Medienwirksam aber letztlich harmlos war der  Disput zwischen Österreichs Kanzler Franz Vranitzky und Bundespräsident Thomas Klestil um die österreichische Vertretung nach dem EU-Beitritt des Landes. Klestil fuhr zur Eröffnungszeremonie nach Korfu 1994, wurde von der damaligen griechischen Präsidentschaft aber derart unsanft abgewiesen, dass er die Insel vorzeitig verließ. Dahinter stand das persönliche Ego des Waldheim-Nachfolgers.  Ein Gutachten des Verfassungsdienstes schuf Klarheit. Der Europäische Rat, so lautet der offizielle Titel der Treffen der Regierungschefs, ist ein arbeitendes Organ und muss daher vom Regierungschef beschickt werden.

Ernster war der Machtkampf in Polen, als sich 2007 der bei Parlamentswahlen erfolgreiche Donald Tusk, ein proeuropäischer Christdemokrat, gegen das  europaskeptische Brüderpaar Kaczynski durchsetzen musste. Die Kaczynskis wollten den  proeuropäischen Kurswechsel des damaligen Wahlsiegers Tusks  blockieren. Monatelang tobte der Streit über die Vertretung des Landes in der EU.  2008 flog der Regierungschef ohne Präsident nach Brüssel. Lech Kaczynski musste im Privatflugzeug nachkommen. Europas Medien amüsierten sich über die polnische Flugzeug-Seifenopfer.  Schließlich entschieden die  polnischen Gerichte für Tusk, weil Polen kein Präsidialsystem nach französischem oder amerikanischem Vorbild ist. Die gegenwärtige polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat dieses Problem nicht. Sie kommt genauso wie der Präsident aus der retronationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit und dort zieht sowieso Kaczynski die Fäden.

2012 wiederholte sich der operettenhafte Disput um die Landesvertretung in Brüssel unter rumänischen Vorzeichen. Nicht wegen unterschiedlicher Vorstellungen zu Europa, sondern in einem erbitterten innenpolitischen Machtkampf.  Der  sozialdemokratische  Regierungschef Victor Ponta, kein Mann der feinen Klinge, besorgte sich die Schlüssel zur Regierungsmaschine und flog alleine nach Brüssel. Zum großen Ärger des machtbewussten konservativen Präsidenten Traian Basescu, der  Rumänien jahrelang am Gipfeltisch vertreten hatte. Weil es keinen rechtzeitigen  Linienflug gab,  musste Basescu zu Hause bleiben. Von einem  außenpolitischen Putsch war die Rede, gibt die Verfassung doch eindeutig dem Präsidenten die Kompetenz, den Kurs des  Landes nach außen zu bestimmen.

Der Europäische Rat, wie der EU-Gipfel offiziell heißt, legt laut EU-Vertrag die „allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten“ der Union fest. Nach Brüsseler Lesart kann das nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten durch Funktionsträger vertreten sind, die Beschlüsse auch verfassungsgemäß umsetzen können, also wenn sie Regierungsverantwortung tragen.  Aber letztlich bestimmt die Verfassung jedes einzelnen Landes, wer in Brüssel am Tisch sitzt.

Die drei Präsidenten kommen bei EU-Gipfel aus Frankreich, Zypern und Litauen, den drei Mitgliedsstaaten mit einem Präsidialsystem. Ob die österreichische Verfassung einen solchen Schritt erlaubt, ist zu bezweifeln. Ein  Bundespräsident Hofer, der nach Brüssel fahren will,  brächte eine dramatische Verschiebung der Realverfassung. Die  Partner wären  mit einem Spitzenvertreter konfrontiert,  dessen Partei im Europaparlament mit Le Pen&Co  die  Abwicklung  der Union fordert. Martin Schulz sagt zu Recht,  Europas Charakter würde sich verändern.