Myanmar: Spannungen vor Wahlen, MiJ, 11.4.2015

 

Es ist ein schwieriger Weg, weg von einer Jahrzehnte dauernden Militärdiktatur, zu einer demokratischen Entwicklung. Die Erfahrung macht Myanmar, das zwischen Thailand, China und Indien liegende frühere Burma. Die herrschenden Militärs haben Wahlen versprochen. Doch die Frage, wie genau gewählt werden soll, hat schlagartig wieder die Spannungen erhöht in dem Land, das als Heimstätte von vielen tausend Pagoden bekannt ist.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist nicht nur die berühmteste Frau Myanmars. Auf den Märkten und den Windschutzscheiben der Autos finden sich ihre Fotos. Im Parlament des Landes, dessen Abgeordnete nur zum Teil frei gewählt sind, führt sie die Opposition. Zwei Jahrzehnte stand sie unter Hausarrest der Militärs, jetzt ist sie Hoffnungsträgerin Vieler. Sollte im Herbst tatsächlich gewählt werden in Myanmar, wie die Generäle das versprochen haben, wollen sie viele als Präsidentin sehen.

Aber je näher der Wahltermin rückt, desto stärker wachsen die Spannungen. Studentendemonstrationen vor wenigen Wochen hat die Polizei blutig niedergeschlagen.

Dutzende Studenten sind nach wie vor im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 500 politischen Gefangenen.

Die Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen Kollegen waren bisher vergeblich.

Die regierenden Militärs sind ziemliche Hardliner sagt die populäre Oppositionspolitikern Aug San Suu Kyi. Sie haben kein Interesse an echten Verhandlungen und an einer Veränderung der Verfassung. Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst, das kann man kaum als gemäßigt bezeichnen.

Die von den Militärs geschriebene Verfassung Myanmars aus dem Jahr 2008 garantiert den Streitkräften auch in Zukunft ein Viertel der Sitze im Parlament. Aung Saan Suu Kyi darf nicht kandidieren, weil sie mit einem Briten verheiratet war und ihre Söhne britische Staatsbürger sind.

Falls dieser Paragraf nicht geändert wird, droht ihre Nationale Liga für Demokratie mit Wahlboykott.

Wir glauben nicht, dass es die beste Option wäre die Wahlen zu boykottieren. Aber wir schließen das nicht aus. Wir lassen uns die Optionen offen.

Es gibt keine fairen Verhältnisse. Die Regierung setzt diskriminierende Schritte gegen die Nationale Liga für Demokratie. Wir können nicht sagen, dass wir faire Wahlen garantieren können.

Dieses Wochenende ist zumindest eine Gesprächsrunde, zwischen den Militärs, den Parteien und den Vertretern der zahlreichen nationalen Minderheiten des Landes geplant. Mit zahlreichen bewaffneten Organisationen in Minderheitengebieten gibt es einen Waffenstillstand. Aber im Norden des Landes tobt noch immer ein Kleinkrieg mit Untergrundkämpfern aus einer chinesischen ethnischen Minderheit. Zehntausende Flüchtlinge sind in die benachbarte chinesische Provinz Yunnan geflohen.

Die Öffnung Myanmar in den letzten Jahren hat zu einem Ende der Zensur geführt. In den Zeitungen, in Radio und Fernsehen gibt es zahlreiche kritische Stimmen. Das Internet ist frei, anders als im benachbarten China.

Dass China wirtschaftlich zu einflussreich wurde war ein Grund, warum die Militärs nach einer langen Zeit der Entfremdung als Gegengewicht wieder die Annäherung an die USA suchten. Aber die Demokratisierung, die vor Jahren begonnen hat, ist ins Stocken geraten. Zahlreiche Oppositionspolitiker fürchten, dass die Bereitschaft der Militärs ihre Macht abzugeben, schwindet.