Macron und Merkel basteln an einem neuen Europa

Eine lebendige Wirtschaft, nach Jahren der Ängste vor einem Zerfall des Euro, und grassierende Renationalisierung haben die Auseinandersetzung um Europa in Österreich zum Stillstand gebracht. Die EU spielt im Wahlkampf keine Rolle. Zu Unrecht. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, wie der Kontinent in Zukunft funktionieren wird, wer zum Kern gehört und wer am Rande bleibt.
Die treibende Kraft in der Reformdiskussion ist Frankreichs Emmanuel Macron. Der Präsident sieht nach Brexit  eine neue strategische Rolle für sein Land. Macrons Zeitplan ist mit Angela Merkel abgestimmt. Bis Ende des Jahres wird das Konzept für die Neugründung der Union vorliegen. Macrons Idee von einem Europa, das schützt, soll in 27 Mitgliedsstaaten breit diskutiert werden.  Die österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Kein einziges der strukturellen Probleme der EU ist gelöst, warnen die Europaexperten Stefan Lehne und Tomas Valasek vom Brüsseler Thinktank Carnegie Europe. Das System des freien Reisens und die Eurozone sind Schönwetterkonstruktionen, zu schwach, um großen Schocks zu widerstehen. Die EU ist noch lange nicht aus der Gefahrenzone heraus, lautet die Diagnose.
Tatsächlich liegt Schengen im Koma. Die Phase, in der Flüchtlinge  in Massen die Grenzen überschritten haben, liegt zwei Jahre zurück. Trotzdem wehren sich Deutschland, Österreich und drei andere Staaten gegen das Drängen der EU-Kommission, die Grenzkontrollen rückgängig zu machen. Dass das freie Reisen zu den großen Errungenschaften der Integration gehört, scheint vergessen.  Dabei ist die Schengen-Polizeidatenbank SIS für die Terrorbekämpfung wichtiger als eine Show mit Panzerfahrzeugen an der Grenze.
Nachhaltigen Einfluss auf Wanderbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten wird die EU nur bekommen, wenn sie den Herkunftsländern mit viel Geld Partnerschaften anbietet und wenn es legale Migrationswege gibt. Voraussetzung sind mehr Finanzmittel für Brüssel und eine stärkere EU-Außenpolitik, für die die Bürger erst gewonnen werden müssen.
Weil die Europäer trotz des Euro in der Wirtschaftspolitik nur lose miteinander verbunden sind, greift Macron offensiv eine alte Idee auf: zusätzlich zum EU-Budget soll es ein Budget der Eurostaaten geben, mit dem ein Euro-Finanzminister Wirtschaftspolitik betreiben kann. Nicht die Nationalstaaten hätten die Kontrolle, sondern ein Euro-Ausschuss des Europaparlaments. Angela Merkel sagt nicht von vornherein nein.  Frankreich und Italien urgieren Pläne für eine Europäische Arbeitslosenversicherung, die es möglichen machen würde bei Konjunktureinbrüchen aus Brüssel gegenzusteuern. Die Mitgliedsstaaten könnten darüber hinaus nationale Arbeitslosengelder bezahlen.
Gegen europäische Wirtschaftspolitik mit nennenswerten Mitteln wird es konservativen Widerstand geben. Aber Angela Merkel hat schon in der Vergangenheit abrupte Kurswechsel vollzogen. Um der Allianz mit Frankreich willen könnte die Kanzlerin auch am Spardogma Berlins rütteln, das ist die Hoffnung in Paris.
Dass Macron selbst  vor engstirniger Standortpolitik nicht zurückschreckt, zeigt das Schicksal der Finanztransaktionssteuer. Paris hat das Projekt von zehn Staaten für eine gemeinsame Abgabe bei Finanzgeschäften vorläufig begraben. Man will nach Brexit Geldinstitute von London auf den Kontinent locken. Auf die Chance, ein europäisches Instrument gegen gesellschaftliche Ungleichheit zu schaffen, hat die Regierung in Paris leichtfertig verzichtet. Proteste aus dem linken Lager  waren keine zu hören. Dahinter steckt die Kurzsichtigkeit der Linken, die sich ein soziales Europa nur auf  nationalstaatlicher Ebene vorstellt.
Eine Neugründung Europas, wie das Macron vorschwebt, wird der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen. Gleichzeitig droht sich die Renationalisierung der Politik fortzusetzen.   Die rechtsrechten Regierungen in Polen und Ungarn sind in der EU isoliert. Aber die Gefahren eines autoritären Nationalismus sind nicht gebannt. Sollte es in Italien zu einem Comeback Silvio Berlusconis kommen, könnten EU-Gipfel bald wieder so unberechenbar werden, wie noch vor wenigen Jahren. Obwohl Rechtsaußenparteien wie die Lega Nord in Italien oder die FPÖ ihre Anti-EU-Rhetorik seit dem Scheitern Marine Le Pens zurückfahren.  Es sind widersprüchliche Tendenzen auf der politischen Landkarte.
Die Unsicherheiten von Brexit und die Gefahren der Trump-Administration lassen Europa für die Bürger auf jeden Fall wieder in freundlicherem Licht erscheinen. Die Chance muss genützt werden, um die zentrifugale Dynamik zu stoppen, fordern die Experten von Carnegie-Europe Stefan Lehne und Tomas Valasek. Zu erklären wie, könnten eigentlich  auch die Wahlkampfdebatten in Deutschland und Österreich dienen.