Mit Obama wird Amerika europäischer

Europa hat mit Philipp Rösler, dem deutschen Vizekanzler, ein hochrangiges Regierungsmitglied  mit Wurzeln in Vietnam. Rotterdam wird  erfolgreich von Ahmed Aboutaleb geführt, dem aus Marokko eingewanderten ersten islamischen Bürgermeister der Niederlande.  Österreich kann immerhin auf  Maria Vassilakou als Immigrantin in der Spitzenpolitik vorweisen. Ein Präsident wie Barak Obama, der Sohn eines afrikanischen Einwanderers, ist in Europa aber nach wie vor schwer vorstellbar.  Amerika hat dank der Bürgerrechtsbewegung und vieler Jahre  der gezielten Förderung von Minderheiten zu einem besseren Umgang mit der multikulturellen Realität gefunden, als der alte Kontinent. Barack Obama durchbrach die gläserne Decke für Minderheiten  der ganzen Welt bereits vor vier Jahren.  Aber 2008 war in den USA ein Ausnahmesituation. Die verheerenden Bush-Jahre hatten zu einem übermächtigen Wunsch nach Veränderung geführt. Erste die Wiederwahl Barack Obamas verfestigt den Durchbruch zur Normalität. Rein weiße Männerklubs an der Spitze ethnisch durchmischter Staaten sind endgültig anachronistisch.

Während die Wirtschaftskrise in Europa rechte und linke Regierungschefs hinwegfegt, haben dem  Präsidenten klare Mehrheiten bei  Frauen, nationalen Minderheiten, der Jugend und Einwanderern  die Stange gehalten. Eine Wählerkoalition, die sich vor allem auf  weiße Männer stützt, wie das Mitt Romney versuchte, schafft selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten den Sprung zur Mehrheit nicht. Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind großes Theater. Die langen Vorwahlen,  die Fernsehduelle und der Kampf um die Swing States, das alles erscheint  typisch amerikanisch. In Wirklichkeit ist Amerika am 6.November  aber europäischer geworden. Das wichtigste Wahlkampfthema Obamas war Gerechtigkeit. Mit seinem Plädoyer für einen Staat, der den Schwachen hilft, klang er wie ein klassischer Sozialdemokrat.
Während sich die Republikaner in einem christlich-fundamentalistischen Wirrwarr  über Abtreibung, „legitime “ Vergewaltigungen und Gottes Wille  verhedderten, punktete Obama  mit seinem  Ja zur Schwulenhochzeit. Überwältigende  62 Prozent der 18 bis 29jährigen weiss er dabei auf seiner Seite. Die Tea Party, die Monatelange mit Anti-Staatsparolen die öffentliche Debatte dominierte, ist verglüht. Den Sprung von der Wutpartei in eine mehrheitsfähige Wählerkoalition haben die rechten Fundis nicht geschafft. Ganz ähnlich wie die  Rechtspopulisten von Gert Wilders in den Niederlanden bis zu den Wahren Finnen in Europa auch.

Doppelt verloren hat  die Wall Street. Über die viele hundert Millionen schweren  vom Höchstgericht erstmals unbegrenzt zugelassenen Political Action Committees, hat die Finanzwelt massiv an der Seite des Republikaners  in den Wahlkampf eingegriffen. Die Ausgaben für Romney müssen jetzt als  Fehlspekulation verbucht werden. Die von den Bankern betriebene Aushöhlung des sogenannten Dodd-Frank Acts zur Regulierung der Märkte ist abgebogen.  Auch die von der Pharmaindustrie bekämpfte Gesundheitsreform, durch die Millionen Amerikaner erstmals versichert sind, wird  bleiben. Barack Obama kann sich für seine Pläne zur Steuererhöhung für die Rechen jetzt auf ein Mandat des Volkes berufen. Aber die Trendwende geht tiefer: mit dem Erfolg von Proposition  30 in Kalifornien  haben die Wähler erstmals  in einem Referendum grünes Licht für  Steuererhöhungen gegeben. Die Einnahmen werden nach dem Willen von Gouverneur Jerry Brown  direkt in  Schulen und Universitäten  fließen, die unter Arnold Schwarzenegger ausgeblutet wurden.   Erstmals seit der konservativen Revolution Ronald Reagans erkennen die Wähler  an, dass staatliche  Bildungsaufgaben  auch finanziert werden müssen. Genau so wie in Europa wollen die Bürger in Amerika einen Staat, der nicht nur für Armee und Polizei sorgt, sondern auch für Krankenhäuser, Pensionen, Schulen  und  Universitäten.

Die befreiende Richtungsentscheidung einer Präsidentenwahl fehlt in der EU. Nicht einmal den Budgetstreit, der in Brüssel genauso heftig tobt wie in Washington DC, kann man  ernst nehmen,  macht das EU-Budget doch nur 1 Prozent der Wirtschaftsleistung  aus. Daniel Cohn-Bendit, der grüne Vordenker,  wünscht sich  eine Amerikanisierung des EU-Budgets zur Bündelung der  europäischen Politik. Bei der  Wahl Roosevelts 1932 betrug das US-Bundesbudget 1 Prozent des BIP,  1945 waren es 7 Prozent, heute sind es 23 Prozent. Wenn alles gut geht könnte  Europa  im nächsten Jahrzehnt auf 5 Prozent kommen, so der unverbesserliche Optimist. Behält Cohn-Bendit recht, dann müssen wohl auch europäische Präsidentschaftswahlen folgen. Die Fiskalklippe, vor der die Obama-Administration  steht, wenn es bis zum 31.12.2012 keinen Budgetkompromiss zwischen Präsident und Kongress gibt, hat  in Europa vorläufig noch viele Namen: Griechenland, Irland,  Portugal, Spanien.