G-7 Gipfel in Brüssel, ZiB 1, 4.6.2014

 

Amerika wird jetzt stärker präsent sein in der europäischen Sicherheitspolitik als in  früheren Jahren. Aber mit der Zeit des Kalten Krieges ist das nicht zu vergleichen.     Militärbasen in Osteuropa wird es keine geben, obwohl Balten und Polen das mit Blick auf Russland gerne hätten. Die wären einfach zu teuer. Man soll sich nichts vormachen. Für die USA ist  nicht Europa die größte Herausforderungen, sondern Asien mit einer drohenden Konfrontation zwischen China und den Staaten rund um China.

Aber um als Weltmacht agieren zu können, brauchen die USA  die Europäer als sichere Verbündete. Diese Achse zwischen Europa und Amerika ist durch den russischen Einmarsch auf der Krim sicher gestärkt worden. Weil  Balten und Polen verunsichert sind und auf den amerikanischen Schutzschirm pochen. Aber auch weil es noch keine wirklich gemeinsame europäische Außenpolitik gibt.

Aber die USA wollen die Europäer nicht mehr spalten, wie unter George W.Bush. Sie könnten es auch gar nicht, weil sich Polen inzwischen mehr auf die EU orientiert als auf die USA.  Im Gegenteil, Barack Obama demonstriert das amerikanische  Interesse an einem funktionierenden Europa.

Interessant ist, dass  dieser G 7-Gipfel im EU-Ratsgebäude stattfindet, wo normalerweise die EU-Gipfel ablaufe. Man will offensichtlich demonstrieren, dass man in den großen Fragen an einem Strang zieht.

Ursprünglich war für heute ja ein G 8 Gipfel in Sotschi geplant gewesen. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine ist Putin aus den G 8 ausgeschlossen worden. Bedeutet dieser Gipfel der Führungsmächte des Westens, dass  die Gräben zu Russland unüberwindlich geworden sind?

 

Auf jeden Fall ist etwas zerbrochen durch den  Einmarsch in der Krim. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Großmächte so getan haben, als ob sie nur Partner und nicht auch Rivalen oder sogar Gegner sind.

Putin ist zwar heute nicht dabei. Es wird eine deutliche Verurteilung des russischen Vorgehens gegen die Ukraine geben. Mit der Aufforderung an Putin den neugewählten ukrainischen Präsidenten endlich anzuerkennen. Aber  schon morgen und übermorgen, bei den Feiern zur Landung in der Normandie, ist der russische Präsident eingeladen. Es ist ein vorsichtiger Balanceakt, den der Westen fährt. Alle Brücken abbrechen will niemand.