Folter, Tod, Freispruch: der Fall Magnitski

Schritt für Schritt entwickelt sich einer der großen Skandale des Putinismus zur schweren Belastung für die Stellung Russlands in der Welt. Vorgeprescht waren die USA. Der Senat in Washington hat eine schwarze Liste von 60 russischen Spitzenbeamten  erstellt, die mit Einreiseverbot belegt wurden, weil sie nach amerikanischer Sicht 2009 in den Prügeltod des russischen Korruptionsaufdeckers Sergej Magnitski im Moskauer Untersuchungsgefängnis Butyrka verwickelt waren. Eine Maßnahme, ganz wie in der Zeit des Kalten Krieges.  Beim gemeinsamen Aufritt  in Brüssel musste sich Putin auch von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy anhören, wie ernst der Fall Magnitski  genommen wird.

  Russland revanchierte sich für die US-Blockade  mit einem Einreiseverbot für amerikanische  Guantanamo-Verantwortliche und dem Adoptionsverbot russischer Kinder durch amerikanische Familien.

  Dass das traurige Schicksal Sergej Magnitskis die Weltpolitik beschäftigt, ist auf das hartnäckige Engagement des US-Investors Bill Browder zurück zu führen. Mit seiner in Russland tätigen Firma Hermitage Capital Management war Browder in das Schussfeld des Kreml geraten. Mit seinem Interesse an Russland  folgt der aufgeweckte Geschäftsmann  einer pikanten familiären Tradition. Browders  Großvater war  lange Zeit das bekannteste Gesicht des amerikanischen Kommunismus. Bis 1945 leitete Earl Browder als Generalsekretär die Kommunistische Partei der USA. Jahrzehnte lang war er eine führende Persönlichkeit der amerikanischen Linken. Enkel Bill Browder nützte das familiäre Know How im Umgang mit Moskau und stieg mit westlichem Kapital in den postsowjetischen Privatisierungsboom ein.

  Als Vladimir Putin gegen unbotmäßige Finanzoligarchen zu Felde zog, verlor seine Firma Hermitage Capital  den Segen des Kremlherren. Es war die Zeit, in der Putin den aufmüpfigen Multimilliardär Wladimir Chodorkowski verhaften ließ.   Während sich andere  Investoren  der staatlichen Gewalt beugten, setzte sich Browders US-Unternehmen   zur Wehr.  Bill Browders russischer Anwalt  Sergej Magnitski deckte Korruptionsfälle in höchsten Moskauer Regierungskreisen über 230  Millionen Dollar auf und bezahlte mit seinem Leben. Seither sucht der Multimillionär aus der prominenten amerikanischen KP-Familie durch weltweites Lobbying  eine Bestrafung der  Verantwortlichen zu erzwingen.

 Der jüngste Freispruch des stellvertretenden Gefängnisdirektors, der bisher als einziger  im Zusammenhang mit dem Tod Magnitskis vor Gericht stand, bestätigt die westlichen Kritiker an der gelenkten russischen Justiz. In  Großbritannien, den Niederlanden und Schweden verlangen  Abgeordnete ein Visumverbot für russische Peiniger Magnitzkis. Die einflussreiche Financial Times fordert ein Einreiseverbot im Schengenraum, ähnlich wie für Vertreter des diktatorischen Regimes in Belarus.

  Der Fall Magnitski war kein symbolträchtiger Wendepunkt, wie die  Ermordung  der mutigen Aufdeckungsjournalistin Anna  Politkowskaja.  Selbst die Feministinnen der  Punkband Pussy Riots können in Russland auf mehr Sympathien zählen, als der Anwalt eines ausländischen Millionärs.

  Trotzdem ist die Forderung nach posthumer Gerechtigkeit für Sergej Magnitski   legitim. Der 37jährige war unter folterähnlichen Bedingungen  inhaftiert. Ärztliche Hilfe wurde ihm trotz einer schweren Entzündung verweigert. Wahrscheinlich wurde er zu Tode geprügelt.  Offiziell starb Sergej Magnitski  an Herzversagen.  Drahtzieher hinter dem Martyrium des Mannes waren  jene Kreise des Moskauer Innenministeriums, gegen die sich seine Korruptionsvorwürfe gerichtet haben. Es geht um Unabhängigkeit und Fairness der Justiz in einem autoritären System mit Mafia ähnlichen Strukturen.

    Die amerikanische Schwarze Liste der Magnitski-Peiniger ist trotzdem der falsche Weg. Es handelt sich um eine  einseitige Maßnahme, bar jeder völkerrechtlichen Basis.  Die Europäer sollten diesen  Weg nicht gehen.   Ganz so wie im Kalten Krieg stärkt jeder martialische Schritt des Westens nur den autoritären Chauvinismus in Moskau.  Das absurdeste Beispiel: die Einstimmigkeit, mit der die  Duma  russische Waisenkinder durch das neue  US-Adoptionsverbot  bestraft, nur um gegenüber Amerika zu punkten.

  Der Meinungsstreit um Rechtsstaatlichkeit  in Russland muss geführt werden.  Auch auf internationaler Ebene. Dass sich europäische Abgeordnete oder amerikanische Senatoren zum Fall Magnitski zu Wort melden, ist  richtig.  Ein zwischenstaatlicher Konfrontationskurs mit der ehemals verfeindeten Supermacht stärkt dagegen nur die Hardliner in Moskau. Abschottung nach außen bringt Verhärtung nach innen.  Je mehr Fäden Russland zum westlichen Ausland verbinden, desto besser. Diese Erfahrungen der Tauwetterphasen des Kalten Krieges gelten auch für die Ära Putin.