Bei den EU-Finanzministern gehen die Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer in eine entscheidende Phase. Die 11 Eurostaaten haben sich gestern über einen Fahrplan geeinigt, der dazu führen soll, dass die Steuer in knapp zwei Jahren steht.
Es wird eine stufenweise Einführung der Finanztransaktionssteuer geben, darauf haben sich die Finanzminister der 11 zur Einführung bereiten Staaten geeinigt. Der französische Finanzminister Michel Sapin spricht von einem ganz entscheidenden Schritt voran für die Finanztransaktionssteuer.
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Bis Ende des Jahres soll ein konkreter Gesetzestext erarbeitet werden, ab 1.Jänner 2016 soll die neue Steuer gelten.
Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und auch Österreich. Das wird der gemeinsamen Steuer auf große Finanzgeschäfte Gewicht geben. Aber sowohl über den Steuersatz als auch über mögliche Ausnahmen wird nach wie vor heftig gerungen.
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Erfasst werden Aktien, aber nicht nur Aktion betont der französische Finanzminister. Auch eine gewisse Anzahl der hochspekulativen Derivate sollen in der ersten Stufe besteuert werden, zu einem späteren Zeitpunkt werden alle Derivate und alle Finanztransaktionen unter die neue Steuer fallen.
Für die Geschäfte mit Staatsanleihen dürfte es Ausnahmen geben, das freut die Staaten, die sich überdurchschnittlich viel Geld ausborgen müssen.
Die Finanztransaktionssteuer ist innerhalb der EU heftig umstritten. Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet, ist bereits einmal gegen die Steuer vor Gericht gezogen. Die 11 Befürworter, die die Steuer auf eigene Faust einführen wollen, befürchten weitere juristische Querschüsse und wollen nur ja keine Formfehler begehen. Die Details des Stufenplans will man daher erst bekannt geben, wenn morgen auch die Briten und andere Gegner informiert sind.
Eine Schritt-für-Schritt Einführung der Finanztransaktionssteuer heisst auf jeden Fall, dass es noch ziemlich lange dauern kann, bis die Einnahmen tatsächlich den ursprünglichen Erwartungen entsprechen. Österreich hofft ja ab 2016 aus dem Titel Finanztransaktionssteuer auf 500 Millionen Euro für das Budget.
Für Österreichs Budgetpolitik gab es von den Euro-Finanzministern eine Rüge. Vom versprochene Weg zur Budgetsanierung weicht Österreich ab, sodass das Risiko einer Verletzung des Stabilitätspaktes besteht, kritisiert der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Niederländer Geroen Dijsselbloem.
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Die Europäische Kommission wird zu prüfen haben, ob die von Österreich versprochenen zusätzlichen Budget-Maßnahmen ausreichend sein werden, um gegenzusteuern.
Wege der Hypo-Krise sagt die EU-Kommission eine Erhöhung der österreichischen Staatsschuld auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus.
Insgesamt gewinnt der Aufschwung in Europa an Kraft, das Selbstvertrauen der europäischen Wirtschaft wächst, so Eurogruppenvorsitzender Dijsselbloem, von optimistischem Überschwang sei man trotzdem weit entfernt, dafür sorge schon die viel zu langsam zurückgehende Arbeitslosigkeit.