In Brüssel ist heute Zeugnisverteilung für Europa. Die Europäische Kommission fällt in den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen ein Urteil über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Um 14 Uhr wird Kommissionspräsident Barroso vor die Presse treten. Schon im Vorfeld ist klar: angesichts der düsteren Wirtschaftslage versucht die Union vom strengen Sparkurs der letzten Jahre abzugehen, berichtet aus Brüssel Raimund Löw.
Für eine ganze Reihe mit Mitgliedsstaaten kommt heute grünes Licht aus Brüssel: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen und Slowenien dürfen höchstwahrscheinlich mit ihrem Budgetdefizit über der drei Prozentmarke bleiben. Zumindest vorläufig. Italien wird überhaupt aus dem Defizitverfahren entlassen. Auch Ungarn, das noch vor Kurzem heftig kritisiert wurde, bekommt nach Einsparungen jetzt wieder gute Noten. Für Belgien, dem die Kommission mangelnden Reformwillen vorwirft, wird es wahrscheinlich bei einer Verwarnung bleiben.
Strafmaßnahmen gegen Defizitsündern, die eigentlich möglich wären, dürften diesmal ganz ausbleiben.
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat schon vor einiger Zeit gemeint, die die Sparpolitik in Europa stößt an ihre Grenzen. Die Kommission ist jetzt dabei einen deutlichen Kurswechsel zu vollziehen.
Nicht mehr Kürzungen bei den Staatsausgaben stehen im Vordergrund, sondern eine Reform des Arbeitsmarktes. Im Gegenzug für eine Lockerung der Defizitvorgaben verlangt Brüssel von den Mitgliedsstaaten Strukturreformen, damit die Firmen wieder mehr investieren.
Besonders wichtig ist der Kommission ein flexiblerer Arbeitsmarkt in Frankreich, Spanien und Italien. Weniger Regeln werden mehr Jobs bringen, lautet das Argument.
Mehr Zeit, um das Budgetdefizit zu reduzieren, das soll es den Mitgliedsstaaten leichter machen gegen den Wirtschaftsabschwung anzukämpfen. Möglicherweise gleich zwei Jahre mehr zur Defizitreduzierung in Frankreich, Spanien, Polen und Slowenien: in den betroffenen Ländern wird das zu einem großen Aufatmen führen.
Österreich bekommt in Brüssel traditionell gute Noten. Die EU-Experten empfehlen immer wieder, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verkleinert werden sollten. Im letzten Jahr wurde auch moniert, dass in Österreich das gesetzliche Pensionsalter für Frauen zu langsam an jenes der Männer angehoben wird. Ausdrücklich warnt die Kommission Österreich vor Problemen der Banken: muss die Hypo Alpe Adria zugesperrt werden, dann wird der österreichische Staatshaushalt mit Milliardenbeträgen belastet.
An den letzten Details des endgültigen Empfehlungspakets legen die 27 EU- Kommissare zur Zeit noch selbst Hand an. Kommissionspräsident Barroso will mit den endgültigen Noten am frühen Nachmittag vor die Presse treten.
SHORTY:
Für eine ganze Reihe mit Mitgliedsstaaten könnte heute grünes Licht aus Brüssel kommen: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen und Slowenien dürfen mit ihrem Budgetdefizit vorläufig über der drei Prozentmarke bleiben. Italien wird überhaupt aus dem Defizitverfahren entlassen. Auch Ungarn, das noch vor Kurzem heftig kritisiert wurde, bekommt nach drastischen Einsparungen jetzt wieder bessere Noten.
Die Europäische Kommission ist dabei, einen vorsichtigen Kurswechsel weg von der strengen Sparpolitik der vergangenen Jahre zu ziehen.
Im Gegenzug verlangt Brüssel von den Mitgliedsstaaten Strukturreformen und vor allem verstärkte Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Weniger strikte Regeln am Arbeitsmarkt werden mehr Jobs bringen, lautet das Argument.
Bis zu zwei Jahre mehr Zeit um das Defizit unter 3 Prozent zu bringen, das soll es den Staaten erleichtern den drohenden Wirtschaftsabschwung entgegen zu wirken.