EU-Gipfel von Konflikt mit Russland überschattet, ZiB 1, 21.3.2014

Der ukrainische Premierminister hat die Unterzeichnung des ersten Teils des  Assoziierungsabkommen mit der EU heute als historischen Tag bezeichnet.   Konflikt schürt?

   Dass die russische Führung nicht begeistert sein wird ist klar. Es war ja das ursprüngliche Ziel Putins diese Bindung der Ukraine an die Europäische Union zu blockieren und die Ukraine in seine Eurasische Zollunion zu holen, die ehemalige Sowjetrepubliken ziemlich direkt unter russischen Einfluss bringen sollte.

Dazu wird es nicht kommen, dafür war die heutige Unterzeichnung das Symbol.

Dass die Ukraine ein wirtschaftlich schwacher Staat ist und politisch schwach ist, das ist den Europäern bewusst.  Die Europäische Union kann mit diesem Abkommen helfen diese Schwächen auszugleichen. Es gibt in dem Abkommen eine explizite Ablehnung von Extremismus. Die Europäer raten der Führung in Kiew dringend auf die Vertreter der russischen Volksgruppe zuzugehen und die russischsprachigen Ukrainer besser einzubinden.

Aber in Brüssel heißt es, an der  Orientierung der Ukraine auf eine Partnerschaft mit der Europäischen Union ist jetzt nicht mehr zu rütteln.

Russland hat natürlich viele Möglichkeiten das Land zu destabilisieren. Ob es dazu kommt weiß in Wirklichkeit niemand. Die Sanktionen und die Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen sollen zumindest eine  abschreckende Wirkung haben.

Fürchtet man Gegenmaßnahmen auf Schwarze Liste?

Die Schwarze Liste der Europäer ist gezielt gegen politische Verantwortliche in Moskau und militärische Verantwortliche gerichtet, anders als in den USA steht da kein Finanzmagnat darauf.  Dass es Gegenmaßnahmen gibt ist denkbar, damit muss man rechnen. Aber die Europäer sagen, dass wird auszuhalten sein. Es hat ja trotz unterschiedlicher Interessenslagen  eine ungewöhnliche Einigkeit gegeben unter den EU-Staaten.

Vor allem die Sorge der Balten, die früher Teil der Sowjetunion waren, versteht man.

Diese personenbezogenen Sanktionen haben vor allem symbolische Bedeutung. Sie sind Zeichen für etwas viel tieferes: den totalen Vertrauensverlust, den die Krimbesetzung zwischen Russland und Europa ausgelöst hat. Mit massiven wirtschaftlichen Folgen, die für Russland schon jetzt zu spüren sind: die russischen Börsen knicken ein, der Kapitalabfluss aus Russland nimmt zu und es wird weniger Auslandsinvestitionen geben, die die russische Wirtschaft dringend braucht.

Egal wie konkret mögliche russische Gegenmaßnahmen aussehen werden glauben die Europäer, dass sie in dieser Auseinandersetzung am längeren Ast sitzen.