EU-Gipfel verschärft Kurs gegen Russland, ZiB 1, 6.3.2014

Die EU sieht nach wie vor die Chance für Verhandlungen. Die kleinste Chance für Verhandlungen will man sich nicht verbauen.

Aber allen ist klar, was in den letzten Tagen und Stunden passiert ist, das ist eine Verschärfung der Lage, nicht die erwünschte Deeskalation.

Daher gibt es einen ziemlich stringenten Stufenplan der Sanktionen, mit einem eigenen, neuen Krisengipfel nächste Woche, wenn Russland zu keinen Verhandlungen bereit ist. Und der Androhung einer umfassenden Eiszeit, inklusive Wirtschaftssanktionen, wenn diese russische Offensive auch über die Halbinsel Krim hinausgeht und auf die Ostukraine ausgeweitet wird.

Auch Angela Merkel, die immer bedacht war den Dialog mit Vladimir Putin aufrecht zu erhalten hat  diesen Stufenplan mitgestaltet.

Es ist ein dramatischer Augenblick für die Außenpolitik der EU.

Vor allem die europäischen Oststaaten sind  verunsichert. Es sind gefährliche Zeiten.  Sie fürchten, dass es weitere russische Übergriffe geben könnte.

Dagegen versucht man das gesamte Gewicht der EU in die Waagschale zu werfen.

 

Aber haben die Europäer die Hoffnung de facto schon aufgegeben, dass sich Russland von der Krim zurückziehen werden?

Akzeptiert wird diese Annexion von niemand. Aber einen Rückzug Russlands zu erzwingen, das ist im Augenblick nicht die zentrale Frage.

Was jetzt real beginnt, das ist die Auseinandersetzung um die Ukraine selbst und vor allem die mehrheitlich von russischsprachigen Ukrainern bewohnte Ostukraine.  Durch ihre Haltung wollen die Europäer verhindern, dass auch dort russische Paramilitärs auftauchen, und Putin eine Abspaltung der Ostukraine versucht.

Gelingt es die Ukraine als demokratischen Staat  zu stabilisieren, auch ohne die Krim, dann, so ist das Kalkül, hat im Endeffekt Europa gewonnen und nicht Putin.  Möglich ist das nach wie vor.