Chinas Position dem Streit um das Südchinesische Meer, MiJ, 2.5.2016

In Asien droht sich ein lange schwelender Konflikt zu verschärfen. In der Auseinandersetzung zwischen China und mehreren Nachbarstaaten, wem hunderte Inseln und Korallenriffs im Südchinesischen Meer gehören, wird demnächst ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtes in Den Haag erwartet. China sagt schon im Voraus, dass es diese Entscheidung nicht anerkennt, und beharrt auf seinen Souveränitätsansprüchen in einem Meeresgebiet, das zehn Mal so groß ist, wie ganz Deutschland. Die USA drängen China, den bevorstehenden Richterspruch zu akzeptieren, was Peking dezidiert ablehnt. Hinter der Auseinandersetzung schwelt ein Konflikt zwischen den USA und China um Einfluss im pazifischen Raum.

Das umstrittene Südchinesische Meer hat historisch immer schon zu China gehört, argumentiert die Regierung in Peking. Den Streit müssen die Anrainerstaaten untereinander lösen, ohne, dass einem Beteiligten, ausgerechnet der Großmacht China, ein internationales Schiedsgerichtsverfahren aufgezwungen wird. Die chinesische Bautätigkeit auf Inseln und Atollen, die von den USA kritisiert wird, sei völlig normal,  argumentiert der führende USA-Experte der Peking Universität Wang Dong.

Es ist chinesisches Territorium. Daher hat China das Recht dort zu bauen, was es will. Daraus ist nie ein Geheimnis gemacht worden. Die Militäranlagen sind größtenteils defensiver Natur. Wir haben zum Beispiel auch einen Leuchtturm gebaut, das erhöht sich Sicherheit für die gesamte internationale Schifffahrt.

Das Problem für China: diese Argumente werden von den Philippinen, Vietnam, Malaysia und anderen Nachbarn. Gebannt blickt die gesamte Region nach Den Haag, wo in den nächsten Wochen ein für China negativer Schiedsspruch der internationalen Richter erwartet wird.

In Peking werden die Töne schärfer gegen die USA, die mit Kriegsschiffen in den ihrer Meinung nach internationalen Gewässern des Südchinesischen Meeres patrouillieren.

Die USA sagen, es geht ihnen um die freie Schifffahrt, sagt Professor Wang Dong von der Peking Universität, dagegen hat auch China nichts einzuwenden. Aber das amerikanische Argument ist heuchlerisch, denn wenn Japan künstliche Inseln baut, haben die USA nichts dagegen. Dass Gefühl, dass die USA einseitig gegen China vorgehen und heuchlerisch agieren, ist tief verankert, so der führende chinesische Amerikaexperte.

Die offensive Bautätigkeit im umstrittenen Meeresgebiet hat Peking politisch in die Defensive gebracht und macht die USA populär bei Chinas Nachbarn. Sogar das kommunistische Vietnam lässt sich Waffen vom einstigen Kriegsgegner Amerika liefern. Der Politikwissenschaftler Wang Dong sieht die ungewöhnliche Allianz gelassen.

Vietnam ist keine Großmacht wie China, daher versuchen die Vietnamesen mit Hilfe der Vereinigten Staaten ein Gegengewicht zu schaffen. Aber immerhin, Militärbündnis wird es keines geben zwischen den USA und Vietnam.

Amerikanische Kriegsschiffe in einem Gebiet, das von China beansprucht wird, das kann leicht zu gefährlichen Situationen führen. Es ist jetzt dringend Krisenmanagement gefragt, sagt der chinesische Politikwissenschaftler Wang Dong.

Die Militärs müssen Kommunikationsregeln für amerikanische und chinesische Piloten in der Luft und für Kapitäne auf den Marineschiffen aufstellen, um Unfälle zu vermeiden und damit bei Zwischenfällen eine Eskalation verhindert werden kann.

China hat auf jeden Fall nur friedliche Absichten, versichert Amerikaexperte Wang Dong. Man arbeitet auf eine bessere Kooperation der Küstenwache aller beteiligten Staaten hin.

Im Konflikt um das Südchinesische Meer sind die Beziehungen zwischen der etablierten Weltmacht USA und dem aufstrebenden Neuling China an einem schwierigen Punkt angelangt.