Zypernkrise und EU-Außenminister, ZiB 2

 

  Offiziell Zypern hier bei den Außenministern in Dublin kein Thema, aber in Wirklichkeit prägt diese extreme Konfusion überall im politischen Europa die Stimmung. Wie konfus die Situation in Zypern ist kann man auch daran ablesen, dass der zypriotische Außenminister nicht hier war. 

  Noch vor 10 Tagen hat man ja Eindruck gehabt Eurokrise im Griff.  Jetzt ist man in eine schlimme  politische Vertrauenskrise geschlittert. Weil sich zeigt wie schwer so kleines ökonomisches Problem zu lösen ist für Euroländern. Und wie viel Nationalismus hochkommt in einer solchen Situation. Wenn Sachfragen mit nationalen Ressentiments verbunden.  Über Geschäftsmodell der Steueroasen muss man diskutieren können, keine Frage. Aber das hat man seit Jahren überall gewusst, in Brüssel genauso wie in Berlin oder Wien.

  Jetzt, in der Krisensituation, haben Zyprioten Gefühl es wird ihnen das Messer an den Hals gesetzt.

   Einzig wirklich beruhigende: es gibt keine bemerkenswerte Spekulation. Der Euro ist stabil, auch die Finanzen der anderen Krisenstaaten sind stabil.

  Ganz offensichtlich funktionieren diese Schutzschilder für den Euro, trotz des desaströsen Krisenmanagements im konkreten Fall Zypern.

 

Wie kommt D an?

 

  Es fühlen sich einige auf den Schlipss getreten, mehr von der Art, in der D auftritt, als wegen der Sache. Der luxemburgische Außenminister Asselborn  hat gesagt, wenn D das Geschäftsmodell in Frage stellt, dann fragt er ob es so toll ist davon zu leben viel zu viele Autos zu bauen und Waffen zu exportieren. 

 Luxemburg lebt ja auch von Banken.

Es ist eine grundsätzliche Frage, wie Entscheidungsprozesse ablaufen in Europa.

Man hat Eindruck Merkel erlaubt Pensionskassen oder nicht, Schäuble entscheidet ob Banken in CY überleben. Das mag falsch sein, aber Eindruck da.

       Das sind europäische Entscheidungen, da müssen auch europäische Verantwortliche sein, die europäische legitimiert sind.

  Dieses intergouvernementale Modell des Funktionierens der EU stößt an seine Grenzen, egal wie jetzt die zypriotische Krise ausgeht.