Im rechtspopulistischen Lager und bei Ungarns Viktor Orban hat der unerwartete Wahlsieg der britischen Konservativen Begeisterung ausgelöst. Europaskeptiker erwarten sich aus London einen nationalistischen Schub. Für Sozialdemokraten und Grüne ist David Cameron dagegen ein erklärtes Feindbild. Er wirbt für die Atomkraft und wehrt sich gegen die verschärften Regeln der EU für die Banken. Selbst die christdemokratischen Parteien halten Distanz. Die Tories sind aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten, um mit osteuropäischen EU-Skeptikern und der Alternative für Deutschland im Europaparlament eine eigene Fraktion zu bilden.
Der überraschende Triumph Camerons markiert das Ende einer Phase des Abwartens in der EU. Spätestens 2017, möglicherweise bereits ein Jahr früher, wird die neue Londoner Regierung das versprochene Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU durchführen. Cameron strebt keinen „Brexit“ an, den britischen Austritt aus der EU. Er will weniger Europa und eine Kompetenzverlagerung in Richtung der Nationalstaaten. Für eine nach britischen Wünschen erneuerte EU will er dann ein „Ja“ bei der Volksabstimmung erreichen.
Es ist kein unrealistisches Kalkül. Die Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Briten in der EU bleiben will. Außer der rechtsrechten United Kingdom Independence Party UKIP wirbt keine Oppositionspartei für ein „Nein“ zu Europa. Die Europahasser in der eigenen Partei kann ein gestärkter Cameron besser kontrollieren als früher.
Dazu kommt der Faktor Schottland: verlässt Großbritannien die EU, wäre ein Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich nur eine Frage der Zeit. Die Nationalisten der Scottish National Party, links und proeuropäisch, sind so stark, wie noch nie. Die neue Parteiführerin Nicola Sturgeon war im Wahlkampf ein Hit. Die Chance einen neuen Anlauf zur schottischen Unabhängigkeit zu nehmen, wenn Großbritannien aus der EU austritt, würde sie sich nicht entgehen lassen. Die Gefahr eines Zerfalls des Vereinigten Königreiches wird die Antieuropäer unter den Konservativen einbremsen.
Schon beim nächsten regulären EU-Gipfel im Juni 2015 werden die Regierungschefs signalisieren müssen, ob sie die von Cameron gewünschten Änderungen in der EU möglich machen.
Keine europäische Regierung will Großbritannien ziehen lassen. Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor einer der wichtigsten europäischen Player in der Welt. Britischer Pragmatismus und die zentrale Stellung Londons in der globalisierten Welt sind Atouts für den ganzen Kontinent. Ein Vereintes Europa, dem das Mutterland der parlamentarischen Demokratie und die Heimat der Weltsprache Englisch verloren gehen, wäre eine Rumpfkonstruktion. Selbst Jean-Claude Juncker, den Cameron als Kommissionspräsident verhindern wollte, ist bereit dem Briten entgegen zu kommen, damit er sein Referendum gewinnen kann.
Reformiert sich die EU allerdings ausschließlich nach britischen Vorstellungen, dann wäre das Signal: Europa muss auseinander rücken, um zusammen zu bleiben. Den Herausforderungen der globalisierten Welt wären die Europäer noch weniger gewachsen als bisher. Die vielen Baustellen im Euroraum blieben bestehen. Damit es zu einem solchen Rückschritt nicht kommt, müssten die Partner als Gegenleistung von David Cameron ein britisches O.K. zu einem engeren Zusammenschluss Kerneuropas aushandeln, der von London bisher blockiert wurde.
Die Eurostaaten könnten einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget für den Euroraum durchsetzen, um in Richtung einer politischen Währungsunion zu gehen. Der Vorstoß müsste aus Berlin und Paris kommen. Polen könnte gemeinsam mit Frankreich ein Ende des britischen Vetos gegen stärkere militärische Zusammenarbeit in der EU verlangen. Der Weg in Richtung verstärkter Integration wäre frei. Samt gelockerten Beziehungen zu jenen EU-Staaten, die wie Großbritannien zu auf Distanz bleiben.
Volksabstimmungen über Europafragen sind keine britische Besonderheit. Die linksalternative Regierung in Athen plant ein Referendum über ein neues finanzielles Sanierungspaket, wenn einmal der Kompromiss mit den Geberländern fix ist.
Der frühere sozialistische Ministerpräsident Giorgios Papandreou wollte eine solche Entscheidung bereits 2011. Nicolas Sarkozy war wütend, Angela Merkel skeptisch. Der innenpolitische Widersacher Venizelos torpedierte schließlich den Befreiungsschlag. Jetzt überlegt auch der linksalternative Alexis Tsipras die Option sich für den finanziellen Sanierungsplan die Unterstützung des Volkes zu holen. Eine große Mehrheit der Griechen will ihr Land im Euro halten. Das Referendum könnte einen Neustart verankern, den das Land dringend nötig hat.
Ob einem das gefällt oder nicht: eine Neuordnung Europas über unberechenbare nationale Referenden ist nicht nur in Großbritannien wahrscheinlich.