Von Hongkong nach Festland-China: Springt der Funke über? 8.10.2014

Hongkong hat in den  150 Jahren als britische Kronkolonie  seine Regierungschefs nie selbst gewählt. Chris Patton, der letzte Gouverneur, ist wie all seine Vorgänger von der  Regierung ihrer Majestät ernannt worden. Die Perspektive freier Wahlen entstand für die südchinesische Metropole paradoxerweise erst durch die Gespräche über die Eingliederung  in die  Volksrepublik China 1997: das  Grundgesetz über die Selbstverwaltung  sieht für 2017  die demokratische Volkswahl des Verwaltungschefs vor.

Die  Frage, ob innerhalb des von Deng Xiaoping  erfundenen  Modells „Ein Land, zwei Systeme“  eine demokratische Entwicklung  möglich ist, hat jetzt zur größten Massenbewegung auf chinesischem Boden seit einem Viertel Jahrhundert geführt.

Ihre Freiheiten haben die Bürger Hongkongs nach dem Abzug der Briten  behalten. Die Vielfalt der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz  blieben  bestehen.  Aus China vertriebene Dissidenten sind von Hongkong aus weiter aktiv.  Regelmäßig  erinnern Zehntausende  an das Massaker am Tien An Mien-Platz  1989. Aber im  Hongkonger Establishment wächst die Macht der mit Peking verbundenen Lobbys.

Der Mobilisierung der Studenten entzündete sich an der Entscheidung der Pekinger Führung, bei den Wahlen 2017 unliebsame Kandidaten durch eine Vorauswahl  eines von oben eingesetzten Gremiums zu verhindern.    Aus den Protesten  ist die Hongkonger  Regenschirmrevolution gegen den wachsenden autoritären Druck  geworden. Mit ihren mit Slogans bemalten Schirmen wehren sich die jungen Demonstranten gegen  Regengüsse und  gegen das Tränengas der Polizei.

Die Bürgerbewegung mit dem sympathischen Namen Occupy Central with Love and Peace, die Teile des Hongkonger Finanzdistrikts besetzt hält, erinnert an die Anfänge der Demokratiebewegung auf dem ägyptischen Tahrir-Platz und an den Maidan in Kiew. Allerdings liegt die zentrale Staatsmacht, die von den  Demonstranten herausgefordert wird,   tausende Kilometer entfernt in der Hauptstadt Peking. Und dort fährt die Partei einen zunehmend harten Kurs.

In mehreren Städten wurden Dissidenten festgenommen, die sich mit der Hongkonger Protestbewegungen solidarisiert haben. In den staatlichen Medien ist von unverantwortlichen Abenteurern und ausländischen Unruhestiftern die Rede.  Die digitale Zensur versucht eine Diskussion im Internet zu verhindern.

Die Sorge der Behörden, dass der Funke des Protests überspringen könnte, ist verständlich: soziale Proteste und Streiks sind in  China keine Seltenheit. Sie richten sich zumeist gegen die Willkür lokaler Behörden und Korruption.  In Hongkong wird die latente Unzufriedenheit erstmals zum gezielten Protest gegen das politische System.  „Volk versus Partei“ bringt der britische Economist die explosive Dynamik auf den Begriff.

Die  Unterschiede in der politischen Kultur zwischen  Festland und Ex-Kolonie sind beträchtlich. Aber die Forderung nach   mehr Demokratie ist keine Hongkonger Besonderheit.  „Immer mehr Chinesen fragen sich, warum es eigentlich in Hongkong Freiheiten gibt, die ihnen verwehrt werden,“ analysiert der  Wiener Chinaexperte Helmut Opletal. Nie zuvor war das Schicksal Hongkongs so eng mit der Entwicklung der Volksrepublik  verbunden.

Zwei Wochen nach dem Beginn der Proteste häufen sich die Provokationen. Ferngelenkte Schläger attackieren die  Besetzer.  An einem ernsten Dialog   scheinen die Behörden nicht interessiert zu sein.   Gelingt es nicht die Aktivisten zu demoralisieren, steht das Schreckgespenst eines Militäreinsatzes nach dem Beispiel von Tiananmen 1989 im Raum. Damals gab es hunderte Tote.

Ein gewaltsames Abwürgen der  Occupy-Bewegung wäre für ganz China ein Unglück. Die Situation ist  anders als 1989. Im ganzen Land brodeln Konflikte. Keine dieser Krisen wäre entschärft, wenn man die aufmüpfigen Studenten von Hongkong niederwalzt.     Je stärker sich die chinesische Wirtschaft entwickelt, desto pluralistischer wird die  Gesellschaft.   Die wichtigste politische Herausforderung  besteht darin,  die unvermeidlichen gesellschaftlichen Widersprüche  friedlich auszutragen.

Hongkong war einmal Chinas  Experimentierfeld für kapitalistische Finanzgeschäfte. Jetzt könnten die Machthaber  auch Dialog und politischen Pluralismus testen. Das Politbüro in Peking müsste sich trauen  grünes Licht für einen Kompromiss zu geben. Das umstrittene Komitee für die Kandidatenauswahl zur Wahl 2017 könnte erweitert werden.   Garantien für die demokratischen Parteien sind möglich. Dazu müsste die KP Chinas allerdings  ihren politischen Monopolanspruch einschränken. Zumindest in Hongkong.

Am politischen Monopol der Partei zu kratzen ist schwer  für  Xi Jinping. Der chinesische Parteichef gilt als Hardliner. Aber er ist gleichzeitig die mächtigste Führungspersönlichkeit Chinas seit dem Reformer Deng Xiaoping. Die Option,  für die sich   Deng 1989 am Tiananmen-Platz entschied , den gesellschaftlichen Dissens mit einem einzigen blutigen Schlag  zum Schweigen zu bringen, hat Nachfolger Xi nicht mehr.