Wie groß sind die Probleme der chinesischen Wirtschaft wirklich und wie wird die Regierung reagieren? Das ist die große Frage, die heute für die jährliche Tagung des Volkskongresses, die heute in Peking begonnen hat. Der Volkskongress ist formal die gesetzgebende Körperschaft der Volksrepublik China. Die führende Rolle hat allerdings die Kommunistische Partei. Knapp zuvor hat die Ratingagentur Moodys China erstmals herabgestuft, weil sich immer mehr Schulden anhäufen in den öffentlichen Haushalten. Premierminister Li Keqiang versprach heute beim nächsten Fünfjahresplan eine Fortsetzung der Reformen.
An den großen Kreuzungen der 23 Millionenstadt stehen schwerbewaffnete Patrouillen der Nationalen Volksarmee. Aus allen Teilen Chinas sind die Delegierten zur jährlichen Tagung des Volkskongresses nach Peking gekommen.
Es ist ein eingeübtes Ritual. Die Einflussreichen und Mächtigen des Landes kommen zusammen in der Halle des Volkes.
Offener als sonst spricht Premierminister Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht von wachsenden Abwärtsdruck für die Wirtschaft,
Ein schwieriger strukturelle Umbau im Inneren und die instabilen internationalen Situation belasten die Volkswirtschaft.
Trotzdem soll das Wachstum 2016 zwischen 6,5 und 7 Prozent betragen, nur unwesentlich weniger als im letzten Jahr.
Im Verlauf des nächsten Fünfjahresplanes ist eine tiefgreifende Modernisierung der Wirtschaft geplant. China will nicht mehr verlängerte Werkbank der Weltwirtschaft sein, sondern verstärkt Konsumgüter von hoher Qualität für die eigenen Bürger produzieren, so der Premier.
In der gemäßigten Wohlstandsgesellschaft der Zukunft, die China werden soll, wird es bessere Konsumgüter, weniger Smog und eine effizientere Verwaltung geben, so zuversichtlich der Regierungschef.
Aber die Hürden auf dem Weg dorthin sind riesig. Staatliche Stahlwerke, Zementfabriken und andere Produktionsstätten können ihre Produkte nicht mehr absetzen und machen riesige Verluste.
Wir werden die sogenannten Zombiefirmen sanieren, verspricht Premierminister Li Keqiang. Auch Konkursverfahren sind möglich.
Allein in der Stahlindustrie werden 1,8 Millionen Jobs verloren gehen. Die Regierung plant auch den Abbau von 6 Millionen Staatsbediensteten.
Entlassungen sind heikel für die regierende Kommunistische Partei, denn ein mit dem Westen vergleichbares soziales Netz fehlt.
Man tröstet sich damit, dass auch beim letzten großen Wirtschaftsumbau unter dem Reformer Deng Xiaoping viele Millionen veraltete Jobs verloren gegangen sind. Aber noch viel mehr neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.
Kritiker zweifeln an dem optimistischen Szenario. Die Europäische Handelskammer in Peking weist in einer großangelegten Untersuchung darauf hin, dass Überproduktion in ineffizienten Staatsbetrieben schon vor vielen Jahren als Problem erkannt wurde. Die Lage hat sich seither eher verschlechtert.
Bei den Beratungen soll kein schwieriges Thema ausgelassen werden, hieß es zu Beginn. Gleichzeitig zieht die Kommunistische Regierungspartei die Zügel deutlich an. Hunderten Internetblogger, die allzu kritisch waren, wurden in den letzten Tagen ihre Konten gestrichen. Unter den Opfern der Zensur war auch ein ehemaliger Immobilienmogul und Kritiker der Parteiführung, der einen Tag auf den anderen 38 Millionen Abonnenten verloren hat.
Die Internetzensur ist besonders streng an den Tagen des Volkskongresses.