Ukraine: der Versöhnungsversuch, ZiB 1, 20.2.2014

 

In Brüssel haben die EU-Aussenminister heute Sanktionen beschlossen, gleichzeitig versuchen  in Kiew drei Minister aus Deutschland, Frankreich und Polen zu vermitteln,  wie passt das zusammen?

Das ist eine dramatische Situation für die europäische Diplomatie heute und es ist eine Art Arbeitsteilung erkennbar.  Die Aussenminister hier in Brüssel haben  an Sanktionen gegen das Regime gefeilt. Sie waren aber   in ständigem Kontakt mit den drei Kollegen in Kiew, die zwischen den Barrikaden in Kiew vermitteln.

Wenn diese Vermittlung scheitert, werden die Sanktionen sofort greifen.

Sie sind so gestaltet, dass nicht alle Brücken zur ukrainischen Führung abgebrochen sind. Es soll die zweite Reihe getroffen werden, also Polizeichefs  die Schießbefehle gegeben haben. Sie sollen Einreiseverbote bekommen in die EU. Konten sollen eingefroren werden in EU, Staaten, auch in Österreich.

Die Botschaft ist klar: Europa fährt alle diplomatischen Mittel auf,  um ein Abgleiten der Ukraine in den Bürgerkrieg zu verhindern.

Denn alle wissen: bei einem Bürgerkrieg wäre Russland involviert, es könnte rasch eine Weltkrise daraus werden.

Welche Chancen gibt man in Brüssel dem laufenden Vermittlungsversuch der Europäer in Kiew?

Man glaubt, eine internationale Vermittlung nicht völlig chancenlos ist. Daher  bleiben die drei Aussenminister auch über Nacht in der ukrainischen Hauptstadt.

Die Europäer schlagen vor, dass es eine Übergangsregierung gibt. Dann soll es eine Verfassungreform geben und es soll zu Neuwahlen kommen.

Die Voraussetzung ist, dass Janukowitsch darauf verzichtet den Ausnahmezustand auszurufen und dass die Opposition ihre gewaltbereiten Gruppen unter Kontrolle bringt.

Ob dieser Weg gangbar ist  wird ganz entscheidend von Russland abhängen. Wenn Russland  den Hardlinern des Regimes den Rücken stärkt  wird es keine Entspannung geben können.