Schweizer gegen Freizügigkeit, ZiB 1, 9.2.2014

Einen Trend zu den Ja Stimmen, für die Abschaffung der Personenfreizügigkeit hat sich in den letzten Tagen ja abgezeichnet, wie sind die Reaktionen in der EU?

Die Reaktionen in Europa sind recht unterschiedlich, je nach dem politischen Standpunkt. In Brüssel spürt man ziemliche Betroffenheit.

Die Schweiz ist ja ein guter Partner, zwar nicht EU-Mitglied aber über tausend Fäden mit der Union verbunden. Die Personenfreizügigkeit, dass man überall arbeiten kann in Europa und überall studieren kann, das ist dabei ein ganz entscheidender Punkt.

Dass die Schweizer Bürger jetzt Nein sagen zu dieser Erungenschaft der europäischen Integration, das das stellt das Verhältnis der Schweiz zur Union grundlegend in Frage.

Begeistert über das Schweizer Ergebnis äußern die Rechtspopulisten, die Nationale Front in Frankreich und die britischen Separatisten, die ja generell zurück wollen zu einem Europa, in dem es wieder möglichst viele Grenzen gibt.

Wie geht es jetzt weiter in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz?

Es sind ungefähr 100 Separatverträge, die das Verhältnis zwischen der Union und der Schweiz regeln. Die hängen miteinander zusammen. Wenn die die Personenfreizügigkeit aufkündigt, werden damit automatisch auch andere Verträge außer Kraft gesetzt, auch solche von denen die Schweiz stark profitiert. Zum Beispiel zur Forschungsförderung.

Die Schweizer Regierung hat drei Jahre, um einen Ausweg zu finden.

Abgeschnitten zu sein vom großen EU-Markt von über 500 Millionen, das kann sicher nicht im Schweizer Interesse sein.

Eine solche Phase hat es früher auch schon gegeben, bevor diese Verträge geschlossen wurden, da hat damals Österreich als EU-Mitglied gegenüber der Schweiz ziemlich aufgeholt.