Russland: Die späte Rache eines tief gefallenen Imperiums

Auf den ersten Blick mündet die Ukrainekrise in einem Patt.

Vorausgesetzt, der Waffenstillstand hält, wird  es  Neurussland als zusammenhängendes staatliches Gebilde im südöstlichen Teil der Ukraine vorläufig nicht geben. Mit Ausnahme der Krim bleibt der Süden des Landes in ukrainischer Hand. Vladimir Putin hat den Vormarsch der durch hunderte Panzer und tausende Soldaten aus Russland verstärkten Separatisten per Ukas gestoppt. Aber die Situation ist labil. Das  taktische Manöver verschafft dem Kreml ein Faustpfand, um  den Kurs in Kiew zu beeinflussen. Scheitert der Plan, dann ist eine kalte Spaltung des Landes immer noch möglich.

Denn  die aus  Russland eingeschleusten  Milizionäre behalten die Kontrolle in der Millionenstadt Donetsk und anderen  Gebieten im Osten.  Ihre Waffen werden sie nicht abgeben. Ihre Herrschaft  werden sie verteidigen. Die  reale Machtaufteilung in der Ostukraine  wird Verhandlungssache, wobei der Kreml immer die Möglichkeit hat  einzugreifen. Die Grenze nach Moskau bleibt offen.

Die östliche Ukraine, wo ein großer Teil des industriellen Reichtums liegt, könnte  einer  der gefrorenen Konflikte werden, die nach der  Auflösung der Sowjetunion entstanden sind.

Auf den Fünftagekrieg gegen Georgien 2008 folgte im Kaukasus die Abtrennung von Abchasien und Südossetien. Die beiden von russischen Soldaten gehaltenen georgischen Provinzen sind die Miniaturausgabe von Satellitenstaaten, die sich Putin rund um die Grenzen Russlands wünscht. Auch am südwestlichen Rand der Ukraine, in dem 1992 nach einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespaltenen Transnistrien, hat die  russische Garnison das Sagen.

Zwanzig Jahre später verfolgt Moskau  gegen die Ukraine eine ähnliche Taktik.  Die UdSSR hat sich friedlich aufgelöst. Anders als als das alte Jugoslawien, das der nationalistische Kriegsherr Milosevic mit aktiver Unterstützung des Kroaten Tudjman in einen blutigen Bürgerkrieg führte. Milosevic hat  seine Kriege mit den historischen  Ansprüchen auf das Amselfeld im Kosovo begonnen. Genauso wie Putin heute, wenn er die  Ukraine im Westen und Kasachstan im Osten  in Frage stellt. Es ist der verspätete Revisionismus eines gefallenen Imperiums, das die  neue Ordnung  nicht akzeptieren will.  Russland ist die zweitgrößte Atommacht der Erde. Die Angst, dass Putin zu einem  Milosevic plus  werden könnte,  prägt  die Haltung von Europäern und Amerikanern.

Bei ihrem Gipfel in Wales hat die NATO  eine strategische Wende vollzogen. Nach dem Kampfeinsatz im weit entfernten Afghanistan  steht die Sicherheit der Mitgliedsstaaten wieder im Zentrum.  Der offensive russische Nationalismus macht nicht nur den ehemaligen Ostblockstaaten Angst. Auch  Schweden und Finnland, die traditionell blockfrei sind, haben  Verträge über einen sogenannten Host Nation Status geschlossen, der es NATO-Soldaten im Ernstfall erlaubt sich an der Verteidigung des Landes  zu beteiligen.

In Wirklichkeit kann der Westen  gegen Putins Revisionismus militärisch nichts unternehmen.   Selbst beim Kaukasuskrieg 2008 mussten die amerikanischen Militärberater in Georgien dem russischen Vormarsch bis knapp vor Tiflis tatenlos zusehen. Sterben für Kiew oder gar Astana, sollte  Russland das rohstoffreiche Kasachstan ins Visier nehmen, kommt für niemanden in Frage.

Putin prahlte gegenüber EU-Kommissionspräsident Barroso, dass seine Truppen innerhalb von 14 Tagen in Kiew sein könnten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn  die NATO ihre schnelle Eingreiftruppe  aufstellt. Ob 4000 rasch einsatzbereite Soldaten, die die NATO  martialisch Speerspitze nennt,  das militärische Kräfteverhältnis  tatsächlich verschieben, darf  bezweifelt werden. Der Kreml könnte versuchen den Nationalismus der  tief verunsicherten russischen Minderheiten in Lettland,  Estland  oder Litauen zu schüren, um  eine neue Front zu eröffnen. Höhere Militärausgaben werden da wenig bewirken.

Wichtiger als ein paar Abfangjäger mehr im östlichen Luftraum  sind die Wirtschaftssanktionen der EU, denn nur aus der russischen Gesellschaft kann der nationalistische Revisionismus  überwunden werden.  Der ökonomische Boykott hat nach Jahren selbst im Iran zu einem Kurswechsel geführt. Eine friedliche Lösung des Streits mit Teheran um das  Atomprogramm ist wahrscheinlich. Der politische Dialog mit Russland über eine Sicherheitsarchitektur in Europa sollte um vieles leichter sein. Die wirtschaftlichen Bande sind enger. Vorausgesetzt Europäer und Amerikaner  bleiben geschlossen und  auf einer Linie wird   Moskau langfristig Wirkung zeigen. Aber es wird ein konfliktreicher Prozess und rasche Resultate sind nicht zu erwarten.