Prozess gegen Pekinger Menschenrechtsanwalt, AJ, 14.12.2015

In Peking hat heute der Prozess gegen einen bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt begonnen. Pu Zhiqiang drohen bis zu acht Jahre Haft. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Dutzende Unterstützer, westliche Diplomaten und Journalisten versammelt. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei.
Ai Weiwei, der weltbekannte Künstler, war einer seiner Klienten. Darunter auch viele kleine Leute, denen er half, sich gegen staatliche Willkür zu wehren.
Einige sind heute zum Prozessauftakt nach Peking gekommen, um Pu Shiqiang ihre Solidarität zu bekunden.
Für Polizisten in Zivil war das der Anlass, ziemlich handgreiflich sowohl gegen Demonstranten als auch gegen ausländische Reporter vorzugehen.
Pu Zhiqiang ist schon seit eineinhalb Jahren in Haft. Der Staatsanwalt wirft ihm sieben Kurzmeldungen im Internet vor. Der Regimekritiker soll Streit angezettelt und Ärger provoziert haben, wie es in dem Paragrafen heisst, der bei solchen Verfahren häufig verwendet wird. Und er soll zum ethnischen Hass aufgerufen haben. In seinen scharfzüngigen Meldungen hatte der Jurist die Kommunistische Partei und die Minderheitenpolitik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. Über den Enkel Maos und andere Würdenträger machte er sich lustig.
Bei diesem Prozess geht es um das Prinzip der Meinungsfreiheit, sagt der Verteidiger. Wieso soll eine Kurzmeldung in einem Blog eine Person schaden können oder die Gesellschaft? Dieser Fall wird zeigen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit der Bürger liegen.
Pu Shiqiang gesteht durchaus zu, dass er scharf in seinen Internet-Mitteilungen zugespitzt formuliert, sagt der Verteidiger Aber gegen das Strafgesetz habe er nicht verstoßen.
Pu Shiqiang ist eine wichtige Persönlichkeit in Pekinger Dissidentenkreisen. Als Student hatte er einst an der Demokratiebewegung am Tienanmenplatz teilgenommen.
Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Prozess ein Zeichen der wachsenden politischen Repression im Land.