In China ist nächste Woche eine Verfassungsänderung geplant. Die ist von der Form her minimal ist. Es wird einfach der Satz gestrichen, dass ein Präsident auf zwei Amtszeiten begrenzt ist. Präsident Xi ist fünf Jahre an der Macht, er steht am Anfang seiner zweiten Amtszeit. Also unmittelbar, wird sich nicht viel ändern.
Aber für das politische System Chinas ist das ein Erdbeben.
40 Jahre lang, seit dem Tod Maos, hat es eine kollektive Führung gegeben in China. Die Parteichefs waren immer sehr mächtig, aber sie mussten sich an Regeln halten, an die Verfassung halten. Sie waren nicht allmächtig.
Ein bisschen wie im Westen, trotz des Einparteiensystems hat es alle 10 Jahre einen Wechsel an der Spitze gegeben, niemand konnte auf Lebenszeit an der Macht bleiben. Das hat dem System eine Stabilität gegeben, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig war. Man hat Fehlentwicklungen vermieden, wie es sie in der Maozeit gegeben hat.
Das alles verändert sich jetzt. China geht von einem Einparteiensystem in die Richtung eines Einpersonensystems um den Präsidenten. Möglicherweise sogar Präsident auf Lebenszeit, nicht ausgeschlossen
Das folgte einem gewissen internationalen Trend, dass starke autoritäre Machthaber die Verfassungsregeln so zurechtzimmern, dass alles auf sie zugeschnitten ist. In Russland macht ja Vladimir Putin genau dasselbe. Kein erfreulicher Trend.
Was man in China selst zu dem Vorstoß sagt, der dem Land möglicherweise einen lebenslangen Präsidenten beschert, oder wird jede Art von Diskussion unterdrückt?
In den offiziellen Medien wird das eher klein gespielt, da wird so getan, als ob das nichts Besonderes wäre. Es ist ja auch etwas peinlich, eine derart fundamentale Veränderung wird im Huschhuschverfahren vorgenommen, ohne jede Diskussion. Nächste Woche soll das beschlossen werden vom Volkskongress. Erst am Sonntag ist dieser Antrag überhaupt bekannt geworden, der von der Kommunistischen Partei kommt. In keinem anderen Land der Welt wäre das möglich, eine Verfassungsänderung in einer Woche. Angeblich nötig um die Stabilität zu erhöhen. Die Volkszeitung spielt die Sache heute herunter und verweist darauf, dass die Möglichkeit mehrerer Amtszeiten Xi nicht automatisch zum Präsidenten auf Lebenszeit macht. Warum dieser Schritt sonst notwendig sein sollte, wird nicht glaubtwürdig erklärt.
Es sind beachtlich viele ablehnende Stimmen bekannt geworden in China. Ein ehemaliger politischer Kommentator hat einen offenen Brief verfasst , das ist ein Rückschritt in die Mao Zeit, und die hat chaotisch geendet. Auch ein paar andere bekannte Persönlichkeiten sagen, der Antrag sollte abgelehnt werden. Passieren wird das sicher nicht.
Interessant, was sich im Internet tut. Es gibt ja viele Millionen Blogs im Internet. Und da geht es wahrscheinlich turbulenter zu, als man das nach außen wahrnimmt. Darauf lässt die steile Anstieg der Zensur schließen in den letzten Tagen. Personenkult, Mein Kaiser, Orwells Farm der Tiere ist blockiert- Fehlermeldung, wenn im chinesischen Suchmaschine eingegeben wird. Satz blockiert.: ich bin dagegen.
Satire blockiert: Lang lebe der Vorsitzende Mao, weil als Anspielung gesehen wird
Die Zensur läuft über Computerprogramme, die Postings streichen, wenn sie bestimmte verbotene Worte enthalten. Und zu den verbotenen Worten gehört seit Neuestem viel Satire: Wünsche zum ewigen Leben für den Kaiser, aus Kaiserzeit, Lang lebe der Vorsitzende Mao hat einer gewitzelt. Der Satz ich bin dagegen wird inwzscien blockiert, mit vielen anderen auch. Auch Orwells Farm der Tiere ist diese Woche blockiert im chinesischen Internet.
In den Zeitungen oder im Fernsehen ist davon wenig zu lesen, die sind total kontrolliert und zensiert. Das ist davon zu lesen, dass die Stabilität des Landes größer wird.
Offene Proteste gibt es nur in Hongkong, wo ja Meinungsfreiheit herrscht, und in Taiwan. Plakate gegen die Xi Jinping Monarchie, Xi als Diktator bezeichnet.
In der breiten Bevölkerung in China selbst ist Xi durchaus populär, wegen seines Antikorruptionskampfes. Zu früh zu sagen, ob es ihm schadet oder nicht, wenn er weitere Amtszeiten möglich werden.
Mao war für viele Menschen in der Welt ein Begriff. Präsident Xi, das ist für Viele fremd. Was für ein Mensch ist der Herrscher über 1,3 Milliarden Menschen, viele wollen mehr Informationen, als über die Propagandacliches hinaus bekannt ist.
Man weiß nicht sehr viel. Er ist sicher ein kontrollierter Politiker, nicht so impulsiv und unberechenbar war früher Mao Tsetung.
Xi kommt aus einer revolutionären Familie. Sein Vater war Minister unter Mao Tsetung, ist als Minister aber dann in Ungnade gefallen und ist in der Kulturrevolution ins Gefängnis gekommen. Man weiß, dass die Familie viel gelitten hat in der Kulturrevolution.
Als Teenager hat Xi mehrere Jahre in der Verbannung am Land verbracht, wie viele andere Jugendliche auch. Da hat er sich ganze Ladungen von Büchern kommen lassen, mit Werken aus der Weltliteratur, weil in Literatur so interessiert hat.
Jetzt gibt es aber in China einen Personenkult, der in vielen Aspekten an Mao erinnert. Die Ideen des Xi zum Sozialismus stehen im Parteiprogramm und sollen auch Verfassungsstatus bekommen.
Aber wenn man mit Leute in China spricht, auch einfachen Leuten und ohne Zeugen, dann ist schon klar, dass der Mann durchaus populär ist. Weil im Antikorruptionskampf hoch angerechent auch hohe Funktionäre, Spitzenpolitiker, Militärs und superreiche Wirtschaftsleute nicht geschont werden.
Noch populärer ist vielleicht die Gattin des Präsidenten, Peng Liyuan, die eine bekannte Sängerin war, bevor sie First Lady wurde.
Was hat die Welt von China unter einem Präsidenten auf Lebenszeit zu erwarten? Schon heute gilt China ja als die neue Weltmacht der Zukunft!
Präsident Xi will, dass China selbstbewusster auftritt in der Welt. Das ist schon jetzt der Fall, das wird sich sicher verstärken. China ist ja die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde, auf Grund seiner Größe mit 1,3 Milliarden Einwohnern, Xi möchte darauf aufbauend China zur echten Weltmacht machen, vergleichbar mit den USA.
Das ist für die USA eine Herausforderung, aber auch für die Europäer.
China will nicht die Welt beherrschen, oder Eroberungen durchführen. Aber es möchte seinen Einfluss verstärken, überall, in Asien genauso wie in Osteuropa, wo es ja starke chinesische Wirtschaftspräsenz ausgebaut wird.
Automatisch exportieren will Xi das autoritäre chinesische System nicht. Aber er sagt schon, dass ein Einparteiensystem sich besser bewährt hat als Demokratien und dass sich das auch andere Länder anschauen sollten.
Chinas Weg stärkt sicher die Tendenz zu autoritären, nationalbetonten Herrschern in der Welt. Liberale Demokratien müssen sich überlegen, wie sie darauf antworten.